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Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: (Schluß⸗
wort): Ich möchte zur Empfehlung der Annahme
der Vorlage unter a noch erwähnen, was hier nicht
genügend hervorgehoben worden iſt, daß der Preis,
der dem Fuhrunternehmer trotz der Zulage bewilligt
worden iſt, immer noch als ein recht mäßiger anzu⸗
ſehen iſt.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit entſprechend den auf Druckſeite 164/65 der Vor⸗
lagen zu a, b, e und d abgedruckten Anträgen des
Ausſchuſſes.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zu Punkt
6 der Tagesordnung:
Vorlage betr. Aenderung der Ordnung über die Weg⸗
ſchaffung des Hausmülls. Druckſache 118.
Ich bemerke, daß hierzu ein Zuſatzantrag einge⸗
gangen iſt, und zwar von den Herren Stadtv.
Rieſenberg, Dr. Stadthagen, Neumann, Dr Byk,
Dr. Liepmann und Weiſe, der folgendermaßen lautet:
Der Magiſtrat wird ferner erſucht, die
Wegſchaffung von kleinen Abfällen anderer
Art nach einem beſtimmten Preistarife in die
Wege zu leiten.

Stadtv. Rieſenberg: Meine Freunde werden der
Vorlage des Magiſtrats zuſtimmen, erlauben ſich
aber, hierzu den vom Vorſteher verleſenen Zuſatzan⸗
trag zu ſtellen. Zur näheren Begründung möchte ich
folgendes ausführen.

In jedem Hauſe ſammeln ſich nach Reparaturen
und Renovierungen Abfälle aller Art an, die nicht
unter § 5“ der alten oder auch der neuen Ordnung
fallen. Es leißt hier:

Für die Wehſchaffung von Bau⸗ und Ge⸗
werbeabfällen, von ſolcher Schlacke und Aſche,
die aus gewerblichen, nicht in Wohnhäuſern
ausgeübten Betrieben ſtammen, von Erde⸗
und Gartenabfällen, von Pferde⸗ und Vieh⸗
dünger haben die Grundſtücksbeſitzer ſelbſt
Sorge zu tragen.

Dieſe Abfälle ſollen durch unſern Zuſatzantrag
nicht getroffen werden, auch wir ſtimmen dem § 5
zu. Die kleinen Abfälle, die unſer Antrag treffen
ſoll, wurden bisher von der Dreiteilungsgeſellſchaft
abgefahren, und zwar nach einem ganz beſtimmten
Tarif, der im Laufe der Zeit dreimal geändert wor⸗
den iſt. Dieſe kleinen Abfälle fallen jetzt dem Haus⸗
beſitzer zur Laſt; ſie werden in des Wortes ver⸗
wegenſtem Sinne zu einem Stein des Anſtoßes, ſie
liegen auf dem Hof umher, der Schutzmann drängt
darauf, daß ſie entfernt werden, und die Müllabfuhr⸗
geſellſchaft, in dieſem Falle die Stadtgemeinde, er⸗
flart: wir ſind nicht verpflichtet, auch nicht berechtigt,
dieſe Abfälle abzufahren.

Meine Herren, nun iſt der Umgang mit Men⸗
ſchen nach Knigge im allgemeinen ein ziemlich ſchwie⸗
riges Ding;

(Hört! hört!)

der Umgang mit Müllkutſchern und Schutzleuten iſt
aber noch ein aan⸗ beſ nders ſchwieriges Stück, und
ich glaube, der ſelige Knigge würde noch zwei Bände
ſeines „Umgongs mit Menſchen“ verfaßt haben, wenn
er auf un ere Zeit irgendwelche Rückſicht Tlätte
nehmen können. Wir wollen durch den Zuſatzan⸗

Sitzung am 19.

September 1917

trag, den wir geſtellt haben, darauf hinwirken, daß
der Magiſtrat ſich dieſer Abfälle nach Möglichkeit
annimmt. Wir zweifeln nicht, daß der ſehr ge⸗
wandte Herr Stadtbaurat, der in ſo kurzer Zeit die
Müllabfuhrfrage ſo glänzend gelöſt hat, auch dieſe
Frage löſen wird. Wir haben unſern Antrag in die
Form einer Reſolution gekleidet und bitten Sie,
meine Herren, dieſe bei der Vorlage betr. Aenderung
über die Wegſchaffung des Hausmülls mit annehmen
zu wollen.

Stadtbaurat Bredtſchneider: Ich kann mich in
dieſem Augenblick nicht zu der Reſolution äußern,
weder im poſitiven, noch im negativen Sinne. Ich
möchte nur bemerken, daß die angeſchnittene Frage
nicht ſo unſchuldig iſt, wie ſie ausſteht; ſie muß ſehr
gründlich durchdacht werden. Abet ich ſtelle in
Ausſicht, daß ich dem Magiſtrat darüber Vortrag
halten, auch bei der Deputation entſprechende Be⸗
ſchlüſſe herbeiführen werde, und daß wir dann der

Stadtverordnetenverſammlung über das Reſultat

unſerer Entſchließungen Bericht erſtatten werden.

(Die Verſammlung beſchließt unter Annahme
des Zuſatzantrages der Stadtv. Rieſenberg und Gen.
mit großer Mehrheit nach dem Antrage des Magi⸗
ſtrats, wie folgt:

Die Aenderung der „Ordnung der Stadt⸗
gemeinde Charlottenburg betr. die Erhebung
von Gebühren für die Wegſchaffung des Haus⸗
mülls vom 2. Juli 1906“ wird nach Maßgabe
des vorgelegten Entwurfs genehmigt.) 5

Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Ehe wir
fortfahren, möchte ich bemerken, daß das Protokoll
der heutigen Sitzung die Herren Hirſch, Weiſe und
Wöllmer vollziehen.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tages⸗
ordnung. Es iſt beantragt worden, die Punkte 7,
8, 9 und 10 in der Debatte und in der Abſtimmung
zuſammenzufaſſen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Ich eröffne alſo die Beſprechung gemeinſam
über die
Mitteilung betr. Lieferungsbedingungen für Waſſer,
Gas und Strom. Druckſache 119,

Vorlage betr. Waſſerpreis. — Druckſache 99,

Vorlage betr. Gaspreis. — Druckſache 120,

Vorlage betr. Erhöhung des Preiſes für elektriſchen
Strom. — Druckſache 121.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Wir haben
in der letzten Stadtverordnetenverſammlung am
5. September beſchloſſen, die damals eingebrachte
Vorlage über den Waſſerpreis zu vertagen. Mein
Fraktionskollege Meyer hat ſeinerzeit den Antrag
auf Vertagung damit begründet, daß wir es für
richtige halten, wenn die Waſſerpreisfrage gemein⸗
ſam mit den erwarteten Vorlagen über die Erhöhung
des Gaspreiſes und des Preiſes für elektriſchen

Strom und auch im Zuſammenhang mit der geſam⸗

ten Etatslage geprüft wird, weil ſchließlich doch die
Erträgniſſe unſerer Werke ein weſentlicher Teil des
Fundamentes ſind, auf dem der ganze Haushalt
aufgebaut iſt.