Sitzung am 10. Oktober 1917

Punkt 6:

Vorlage betr. Vermietung des Ratskellers. — Druck⸗
ſache 130.

Stadtv. Funke: Meine Herren! Meine
Freunde ſtellen den Antrag, dieſe Vorlage zunächſt
einem Ausſchuß zu überweiſen. Wir haben den
Wunſch, dort über einige Einzelheiten durch den Ma⸗
giſtrat informiert zu werden, und wir ſind der An⸗
ſicht, daß dieſe Information zweckmäßigerweiſe
nicht in der Vollverſammlung, ſondern zunächſt in
einem Ausſchuß erfolgt. Wir beantragen deshalb die
Ueberweiſung der Vorlage an einen Ausſchuß von
15 Mitgliedern.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dieſem Antrage und wählt zu Ausſchußmitgliedern
die Stadtv. Bade, Bollmann, Dr Borchardt, Dr Byk,
IDr. Frentzel, Funke, Haack, Heidenreich, Laskau,
. Otto, Panſchow, Schwarz, Straehler und
Zeiſe.

Vorſteher Dr. Frentzel: Das Protokoll der heu⸗
tigen Sitzung vollziehen die Herren Wenig, Wolffen⸗
ſtein und Zielenziger.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlagen betr.

Waſſerpreis, betr. Gaspreis und betr. Erhöhung des

Preiſes für elektriſchen Strom. — Druckſachen 131,
99, 120, 121.

Berichterſtatter Stadtv. Dunck: Meine Herren!
Als der Ausſchuß zuſammentrat, konnte er ſich der
Ueberzeugung nicht verſchließen, daß die vom Ma⸗
giſtrat vorgeſchlagenen Tariferhöhungen für Waſſer,
Gas und Elektrizität durchaus begründet ſind, be⸗
gründet einmal durch die fortwährende bedeutende
Steigerung der Kohlenpreiſe — die Kohlenpreiſe
ſind am 1. Oktober neuerdings erhöht worden —,
begündet ferner durch die fortwährende Steigerung
der Materialienpreiſe und Arbeitslöhne und begrün⸗
det ferner auch durch die eingeführten Kohlen⸗ und
Verkehrsſteuern. Trotzdem wollte der Ausſchuß erſt
in einer allgemeinen Beſprechung unterſuchen, ob in
Rückſicht auf die allgemeine Finanzlage der Stadt
dieſe neue Belaſtung für die Bürgerſchaft weniger
fühlbar geſtaltet werden könnte. 22

Die Finanzlage der Stadt, meine Herren, iſt,
wie es im Kriege nicht anders ſein kann, ern ſt.
Zwar iſt ein erfreulicher Lichtblick inſofern vorhan⸗
den, als wir wohl annehmen können, daß beim Ka⸗
pitel Steuern das Soll um eine weſentliche Summe
durch Mehreingänge übertroffen werden wird; wir
können heute wohl damit rechnen, daß wir einen
Mehreingang an Steuern von 1,5 Millionen Mark
zu erwarten haben werden. Demgegenüber ſteht aber
eine ganze Anzahl ſehr ungünſtiger Poſten. Vor
allen Dingen muß beachtet werden, daß der Dispo⸗
ſitionsfonds aufgebraucht iſt. Sodann ſtehen die
Zinſen von 22 Millionen Mark Kriegsauslagen der
Stadt — dieſe Summe wird bis Ende des Jahres

erreicht ſein — nicht im Etat; die Zinſen werden

ungefähr 1 Million Mark betragen. Dabei ſind die
Zinſen für die Reichsmindeſtſätze, die auf das Reich

fallen werden, in dieſer Million nicht enthalten.

Ferner kommen 30 Millionen langfriſtige Anleihen,
ſoweit ſie in dieſem Jahre zur Auszahlung gelangen,

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zur Verzinſung; dieſe ſteht gleichfalls nicht im Ciat.
Ferner kommen die Kriegsteuerungszulagen hinzu,
die wir in der vorigen Sitzung mit 1,5 Millionen
Mark beſchloſſen haben, und weitere 1,5 Millionen
Mark machen die Perſonalkoſten und die Kriegs⸗
beihilfen aus. Dieſe 3 Millionen Mark ſind einſt⸗
weilen auf beſonderen Konten gebucht; es wird aber
nicht anders gehen, als ſie mit der Zeit auf das Or⸗
dinarium zu übernehmen, um ſo mehr, als ſie all⸗
mählich den Charakter von dauernden Ausgaben
angenommen haben. Ferner müſſen wir berückſich⸗
tigen, daß die Pacht der Theater wohl nicht in der
vorgeſehenen Höhe eingehen wird.

Das ſind ſo viele ungünſtige Poſten, daß der
Ausſchuß zu der Ueberzeugung kam, es ſei nicht
möglich, die Werke durch Herübernahme von Be⸗
trägen aus dem Etat günſtiger zu geſtalten. Wenn
wir die Tarife nicht erhöhen, würde der Ausfall bei
den Werken ca. 2½ Millionen Mark im laufenden
Etat betragen. Die Werke würden nicht mehr ver⸗
dienen, und die Folge wäre, daß die Steuern uner⸗
ſchwinglich werden würden. Im Kommunalabgaben⸗
geſetz iſt aber ausdrücklich vorgeſehen, daß ſtädtiſche
Werke mindeſtens eine angemeſſene Verzinſung er⸗
bringen müſſen.

Nachdem ſo die Finanzlage einigermaßen ge⸗
klärt war, trat der Ausſchuß in die Einzelberatung
ein. Die Waſſerwerke, meine Herren, haben, wie
Sie wiſſen, einen eigentlichen Nutzen nie erbracht;
auch jetzt iſt die vorgeſchlagene Tariferhöhung keine
zu bedeutende; denn bei 2 Millionen Mark Waſſer⸗
geldeinnahme iſt die Tariferhöhung nur auf
240 000 Mark bemeſſen, was kaum die Mehrkoſten
deckt. Trotzdem hat der vom Magiſtrat vorgeſchla⸗
gene Tarif nicht die Billigung des Ausſchuſſes ge⸗
funden, und zwar aus dem Grunde, weil er den
Fehler enthielt, daß die kleinen Verbraucher ihr
Waſſer billiger bekommen ſollten als ſeither. Es
ſind aus dem Kreiſe der kleinen Verbraucher niemals
Klagen darüber gekommen, daß das Waſſer zu teuer
ſei, und unter dieſen kleinen Verbrauchern befinden
ſich auch 234 Villenbeſitzer. Man einigte ſich daher
auf einen andern Tarif, der mehr dem ſeitherigen
Staffeltarif angepaßt iſt, während die Vorlage des
Magiſtrats eine Brücke zum Einheitstarif ſchlagen
wollte. Der Tarif, der im Ausſchuß ſchließlich ein⸗
ſtimmige Annahme gefunden hat, läßt bei einem
Waſſerverbrauch bis zu 300 ebm im Vierteljahr
den Preis wie ſeither beſtehen. Es ſollen alſo bis
30 ebm 9 ℳ koſten, 31 bis 100 hm 30 §, 101
bis 900 chm 15 „ und über 900 chm 12 5 je
ebm. Was an den kleinen Verbrauchern dadurch er⸗
ſpart wird, daß ihnen der Tarif nicht ermäßigt wird,
das kommt den Hausbeſitzern zuſtatten, ſo daß für die
Hausbeſitzer ſich gerade der neue Waſſertarif nicht ſo
fühlbar macht, als es nach der Vorlage des Ma⸗
giſtrats der Fall geweſen wäre. Dieſer Tarif hat,
wie geſagt, einſtimmige Annahme im Ausſchuß ge⸗
funden.

Es wurde ſodann der Tarif der Gaswerke be⸗
raten. Die Gaswerke, meine Herren, haben, wie Sie
wiſſen, in den letzten Jahren gemeinſam mit den
Elektrizitätswerken, immer das Rückgrat der ſtädti⸗
ſchen Finanzen gebildet. Dafür, dieſes Rückgrat zu
brechen, konnte natürlich niemand die Verant⸗
wortung übernehmen. Berlin hat auch inzwiſchen
den Gaspreis auf 20 § erhöht; in dieſer Höhe hat
ihn uns der Magiſtrat vorgeſchlagen, und er hat