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Annahme gefunden. Ich will bemerken, daß bei uns
die Münzgasmeſſer nicht erhöht werden; ſie bekom⸗
men nach wie vor für 10 § 625 Liter Gas geliefert,
was dem alten Preis von 16 § pro ehm entſpricht.
Die Werke in der Siemensſtadt, mit denen wir lau⸗
fende Verträge haben, zahlen 1,5 5 mehr, um die
Kohlen⸗ und Verkehrsſteuern auszugleichen.

Es war uns ein Antrag eingebracht worden,
nach dem für die Treppenbeleuchtung ein beſonderer
Tarif eingeführt werden ſollte, ähnlich wie es bei
den Elektrizitätswerken der Fall iſt, ſo daß die
Hausbefitzer die Treppenbeleuchtung zu dem ſeit⸗
herigen Preiſe von 16 § pro ebm gehabt hätten.
Es iſt eingehend darüber beraten worden. Dieſer
Antrag wurde aber abgelehnt, und zwar einmal in
Rückſicht darauf, daß der Ausfall, den die Stadt an
der Treppenbeleuchtung erleiden würde, über
200 000 ℳ im Jahre ausmacht, und zweitens wurde
geltend gemacht, daß jetzt keine Veranlaſſung vor⸗
läge, den Treppentarif billiger zu geſtalten, da ja
die Häuſer ſchon um 9 Uhr geſchloſſen werden und
bei den geringeren Anſprüchen an Licht doch jeder
Hausbeſitzer in der Lage iſt, durch kleinere Brenner
uſw. an Gas zu ſparen. Der Gaspreis von 20
wurde alſo einſtimmig im Ausſchuß angenommen.

Ebenſo wurde der Elektrizitätstarif einſtimmig
angenommen, ſogar ohne irgendwelche Erörterungen.

Ich empfehle Ihnen alſo, meine Herren, die
Vorlagen des Magiſtrats anzunehmen, nur bezüglich
des Waſſers mit der Aenderung, die ich Ihnen vor⸗
getragen habe und die Sie gedruckt vorfinden.

Stadtv. Dr Borchardt: Ich möchte nur eine
Richtigſtellung an dem Vortrage des Herrn Bericht⸗
erſtatters vornehmen. Er hat ausgeführt, für die
Automaten träte keine Verteuerung ein. Das iſt
wohl ein falſcher Zungenſchlag geweſen. Auch das
Automatengas wird jetzt in derſelben Weiſe ver⸗
teuert; aber das iſt gegenüber der Lichtverteuerung,
die in Berlin ſtattgefunden hat, keine Ueberſchreitung
der Preiſe; denn bei der letzten Verteuerung des
Gaspreiſes ſind die Automaten auch berückſichtigt
worden, und deswegen iſt das diesmal unterblieben.

Berichterſtatter Stadtv. Dunck: Es iſt richtig,
daß das vorige Mal der Pieis für Automatengas
auch abgeändert worden iſt, wodurch er auf 16 5
pro ehm feſtgeſetzt wurde. Aber diesmal haben wir
ihn nicht geändert, während wir den allgemeinen
Gaspreis erhöht haben. Dadurch ſchneiden die
kleinen Verbraucher beſſer ab. Berlin iſt dazu über⸗
gegangen, auf die Münzgasmeſſer noch 2 § pro chm
zu erheben. Wir haben aber davon Abſtand genom⸗
men und den alten Preis beſtehen laſſen.

Stadtv. Dr Byk: Meine Herren! Der Herr
Berichterſtatter hat davon geſprochen, daß im Aus⸗
ſchuß der Antrag eingebracht worden war, bei der
Treppenbeleuchtung für Gas denſelben Preis zu
nehmen wie bisher, alſo 16 § pro cbhm. Der Herr
Berichterſtatter hat auch mitgeteilt, daß dieſer Antrag
abgelehnt worden iſt. Trotzdem möchte ich ihn in
der Vollverſammlung nochmals einbringen.

Es wird immer wieder zugegeben, daß die Lage
der Hausbeſitzer keine günſtige iſt. Hier könnten
Sie ein Aequivalent dadurch ſchaffen, daß die Aus⸗
gaben der Hausbeſitzer nicht mehr, als es dringend
notwendig iſt, erhöht werden.

Sitzung am 10. Oktoer 1917

Die Vertreter meiner Fraktion haben allen
Vorlagen zugeſtimmt, ſie haben alſo die etwa
2 ½ Millionen Mark, die jetzt durch die Werke neu
aufgebracht werden ſollen, bewilligt; aber wir bean⸗
tragen, daß an dieſer Stelle eine Reduzierung der
Einnahmen eintritt. Ich glaube, Sie können dem
Antrage getroſt beitreten. Die Schwächung der Ein⸗
nahmen iſt nicht ſo erheblich, daß ſie beſonders in
Betracht käme. Es würde bis zum 31. März 1918
eine Schädigung der Finanzen um etwa 100 000
bis 125 000 ℳ eintreten, und ich glaube, daß ſie
das vertragen können.

Bei Annahme unſeres Antrages würde auch nur
dasſelbe geſchehen, was bei denjenigen Häuſern der
Fall iſt, die durch elektriſches Licht beleuchtet werden.
Die Beſitzer dieſer Häuſer ſollen doch auch den Vor⸗
zug haben, daß ſie nur 40 § pro Kilowattſtunde
zu zahlen haben gegenüber 50 5„, die im übrigen er⸗
hoben werden ſollen. Das iſt alſo dasſelbe Verhält⸗
nis, 40: 50 wie 16: 20.

Es überraſchte mich, von dem Betriebsleiter
der Gaswerke zu hören, daß ein Zehntel des ge⸗
ſamten Gaskonſums auf die Treppenbeleuchtung
durch Gas kommt. Die Angabe muß natürlich als
richtig angenommen werden. Immerhin macht die
Annahme des Antrags für das halbe Jahr nicht mehr
als 100 000 bis 125 000 ℳ aus. Dieſe Erſparnis
würde für die Hausbeſitzer, die davon betroffen wer⸗
den, eine große Erleichterung ſein. Die Hausbeſitzer
würden es Ihnen ſehr danken, wenn ihnen nicht
wieder an dieſer Stelle eine neue Belaſtung aufer⸗
legt wird.

Ich mache darauf aufmerkſam, daß in der Vor⸗
lage damit gerechnet wird, daß eigentlich nur ein
Preis von 19½ℳ „ erhoben zu werden brauchte und
daß die : § darüber berechnet werden, um ſchließ⸗
lich noch eine Ergänzung vorzunehmen. Dieſe 23 5
machen für die 34 Millionen Kubikmeter etwa
250 000 ℳ aus. Wenn nun dieſe 100 000 bis
125 000 ℳ weggenommen werden, ſo bleiben immer
noch weit über 100 000 ℳ, die mehr erhoben wer⸗
den, als nach den vermehrten Ausgaben notwendig iſt.
. Ich glaube, daß alle dieſe Gründe maßgebend
ſind, um Sie zu beſtimmen, meinem Antrage ſtatt⸗
zugeben.

Stadtv. Dr Borchardt: Meine Freunde haben
ſich ſo wenig wie im Ausſchuß auch jetzt davon über⸗
zeugen können, daß die von dem Herrn Kollegen
Byk angeführten Gründe durchſchlagend ſind; ſie
werden daher gegen den Antrag des Herrn
Dr. Byk ſtimmen.

Was den vorhin von mir erwähnten Punkt be⸗
trifft, ſo bemerke ich noch einmal, daß der Ausſchuß
uns empfiehlt, unter b zu beſchließen: „Mit der Er⸗
höhung des Gaspreiſes von 16 § auf 20 5 für
1 chm Gas erklärt ſich die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung einverſtanden.“ Irgendwelche Ausnahme zu⸗
gunſten der Automaten iſt nicht vorgeſchlagen und
wird nicht Platz greifen. Wenn eine Aenderung der
Automaten ſelbſt nicht in Ausſicht genommen iſt, ſo
ändert das an dieſem Beſchluſſe gar nichts. Die paar
Pfennige würden eben eventuell durch Rechnung nach⸗
zuerheben ſein.

Stadtrat Caſſirer: Meine Herren! Ich muß
die Angaben des Herrn Stadtv. Dr Borchardt be⸗
ſtätigen. Der Herr Berichterſtatter irrt ſich. Der

Irrtum iſt wohl auf folgendes zurückzuführen. In