Sitzung am 10. Oktober 1917

lich feſtgeſtellt wird, welche Beſchränkungen die Haus⸗
beſitzer ihren Mietern aufzuerlegen haben, ſondern
wir wollen auch wiſſen, was die Mieter von den
Hausbeſitzern verlangen dürfen,

(Sehr richtig!)

was ſie verlangen dürfen erſtens in Bezug auf
Gewährung von Heizung und Warmwaſſerverſor⸗
gung, zweitens in Bezug auf die Minderung des
Mietpreiſes, die ſich dadurch ergibt, daß ihnen ein
Teil der Bezüge, zu denen der Hausbeſitzer durch den
Mietsvertrag verpflichtet iſt, vorenthalten wird oder
werden muß.

Der Herr Oberbürgermeiſter hat geſagt, daß
unſer Magiſtrat eine Klarſtellung mit großer Ent⸗
ſchiedenheit verlangt, und ich zweifle nicht daran,
daß dieſes Verlangen ſo gemeint iſt, wie ich es hier
angedeutet habe, nämlich eine Klarſtellung, die auch
die Rechte des Mieters umfaßt. Aber ich lege
namentlich darauf Wert, daß die neue Verordnung
nun nicht wieder wie die frühere vom grünen Tiſch
aus erlaſſen wird ohne Mitwirkung der Gemeinden,
ſondern daß von dieſem obrigkeitsſtaatlichen Prinzip
endlich einmal abgewichen und zum mindeſten den
Magiſtraten der Gemeinden Groß⸗Berlins Gehör und
Einfluß auf die Regelung eingeräumt wird, damit
beſondere Geſichtspunkte, die nach den Bedürfniſſen
der Bevölkerung der Gemeinde notwendigerweiſe
berückſichtigt werden müſſen, rechtzeitig zur Geltung
gebracht werden können. 7

(Bravol)

Stadtv. Dr Borchardt: Auch ich kann mich im
weſentlichen dem Herrn Kollegen Meyer anſchließen.
Ich hatte mich zum Worte gemeldet, lediglich um
Widerſpruch gegen die Ausführungen des Herrn
Kollgen Brode zu erheben, der ſehr zufrieden iſt mit
der Verordnung bezüglich der Einſchränkung der
Warmwaſſerverſorgung, weil es dadurch den Haus⸗
beſitzern anſcheinend ermöglicht wird, Kohlen zu
ſparen und möglicherweiſe mit den zugebilligten
50 % auszukommen. Ich begreife von dieſem
Standpunkt aus, daß die Herren jeden Tag der
Uebergangsperiode, während deſſen ſie nicht zu heizen
brauchen, als einen Gewinn betrachten.

(Widerſpruch.)
— So führte Herr Brode aus.
(Zuruf: Um das Ziel zu erreichen!)

— Herr Brode hat doch ausdrücklich geſagt, daß
jeder Tag der Uebergangsperiode als Gewinn zu be⸗
trachten iſt, und das iſt auch durchaus verſtändlich.
Etwas anderes iſt aber, wie die Mieter damit zu⸗
frieden ſind, zumal es gerade in der Uebergangs⸗
periode in den Zimmern bekanntlich oft viel kälter
und ungeſünder iſt als draußen, und etwas anderes
iſt die Frage, wie die Mieter ſich mit der Verord⸗
nung über die Einſchränkung der Warmwaſſerverſor⸗
gung bereits abfinden angeſichts der Gasverordnung,
auf die Herr Kollege Meyer ſchon hingewieſen hat.
Ich möchte doch die Frage aufwerfen, ob denn dieſe
Verordnung überhaupt einen großen Sinn hat in
dem Falle, wo die Zentralheizung ſo wie ſo geht.
Mir iſt geſagt worden — ich kann nicht nachprüfen,
inwieweit das zutrifft —, daß beim Betriebe der
Zentralheizung die Mitheizung für die Warmwaſſer⸗

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verſorgung nur außerordentlich wenig ausmacht. Ich
kann wie geſagt nicht nachprüfen, ob es techniſch zu⸗
trifft; ſollte es aber wirklich der Fall ſein, dann hat
die Verordnung über die Einſchränkung der Warm⸗
waſſerverſorgung erſt recht keinen Sinn, denn ſie
würde ja dann für das Haus nicht zu erheblicher
Kohlenerſparnis führen, für die Mieter jedoch zu
einem erheblichen Mehrverbrauch an Gas und da⸗
durch wiederum zu einer Kohlenvergeudung. Im
übrigen möchte ich mich den Anregungen, die Herr
Kollege Meyer gegeben hat, ausdrücklich anſchließen.

Stadtv. Jaſtrow: Der Herr Oberbürgermeiſter
hat freundlichſt zugeſagt, daß der Magiſtrat möglichſt
energiſch und ſchnell eine Klarſtellung in bezug auf
die Heizung bewirken wird. Ich möchte bitten, daß
ein Punkt dabei berückſichtigt wird. Es iſt eine Ver⸗
ordnung eraangen, daß in keinem Falle die Wohnung
über 18“ Celſtus erwärmt werden darf. Es iſt aber
dabei keine Verordnung ergangen, wieviel Minimal⸗
grade in der Wohnung herrſchen ſollen. Uns hat eben
Herr Bollmann erzählt, er hätte 11½2“ Celſius in
ſeiner geheizten Wohnung. Das geht doch nicht.
Wenn ich eine Verordnung erlaſſe, daß höchſtens ſo
und ſoviel Grad ſein dürfen, ſo liegt es doch wohl im
Intereſſe der Mieter unbedingt und auch, glaube ich,
im Intereſſe des Hausbeſitzers, damit ſeine Mieter
und deren Angehörige geſund bleiben,

(Heiterkeit und Zuruf)

daß auch feſtgeſtellt wird, wieviel Grad mindeſtens

ſein müſſen. Ich glaube, 18“ Celſius iſt auch das
Mindeſte an Wärme, die in einer Wohnung herrſchen
muß, in der man arbeiten und ſich geſund fühlen
ſoll. Ich möchte alſo bitten, daß der Herr Ober⸗
bürgermeiſter bei der Klarſtellung dieſer Dinge auch
dieſen Punkt berückſichtigt.

Stadtv. Brode: Ich möchte dem Herrn Kollegen
Meyer erwidern, daß er die Verordnung des Kohlen⸗
verbandes in bezug auf den Termin für den Beginn
der Heizung doch nicht ganz richtig geleſen hat. Es
heißt in der Verordnung: Es darf mit der Heizung
vor dem 15. Oktober nicht begonnen werden, ſofern
nicht ein anderer Termin angegeben wird. Alſo bei
dieſer Verordnung hat der Kohlenverband auch vor⸗
ausgeſehen, daß eventuell ein anderer Termin für den
Beginn in Frage kommen würde, und er hat auch
den andern Termin auf den 10. Oktober nunmehr
feſtgeſetzt.

Dem Herrn Kollegen Dr Borchardt möchte ich
erwidern, daß er mich wohl mißverſtanden hat. Es
liegt im Intereſſe der Mieter, daß die Einſchränkung
der Heizung jetzt in der Uebergangsperiode erfolgt;
denn nur dann wird die Einſchränkung für die
Mieter weniger fühlbar ſein, während, wenn die
Einſchränkung etwa in der Froſtperiode erfolgen ſoll,
für die Mieter außerordentlich große Unbequemlich⸗
keiten und Unannehmlichkeiten entſtehen würden, ja
ich behaupte, die Einſchränkung überhaupt undurch⸗
führbar ſein würde. Deshalb halte ich es für not⸗
wendig, daß von Seiten des Magiſtrats Schritte ge⸗
tan werden, die eine ſchleunige Regelung zur Folge
haben, damit eben die Mieter ſo wenig wie möglich
unter der Einſchränkung zu leiden haben. Sehr er⸗
wünſcht wäre es natürlich — ich glaube, ich ſpreche

haben, Häuſer mit

da im Sinne aller Hausbeſitzer, die das Unglück
Zentralheizung zu beſitzen —,