192 Sitzung am 14
Maier: Meine Herren! Ich

Antrag des Herrn Stadtv.
Panſchow abzulehnen. Die Angelegenheit iſt in
der Hochbaudeputation und im Ausſchuß eingehend
beſprochen worden, und ich glaubte, daß der Herr
Stadtv. Panſchow durch die Verhandlungen über die
Sachlage vollſtändig unterrichtet wäre. Nach den
Ausführungen, die er heute gemacht hat, ſehe ich
allerdings, daß das nicht der Fall iſt. In den
Verhandlungen der Hochbaudeputation iſt ausdrück⸗
lich mitgeteilt worden, auf welchen Betrag ſich die
Koſten, die überhaupt für die dreijährige Periode
entſtehen, beſchränken. Das ſind umma ummarum
10 000 ℳ. Dieſe Beſchränkung iſt vertraglich mit
dem künftigen Ratskellerpächter feſtgelegt uorden,
und damit iſt die Angelegenheit nach meinem Dafür⸗
halten in jeder Beziehung geklärr. Irgendu elche
Geheimniſſe, die uns erwa noch blühen könnten,
ſind damit ausgeſchloſſen.

Bürgermeiſter Drn
nöchte Sie bitten, den

Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Auch menn
dieſer Einſpruch meinerſeits gar keinen Wert hätte,
ſo iſt es doch für die Stadt und die Bürgerſchaft
von außerordentlich großem Intereſſe, hier in der
Stadtwerordnetenwerſammlung feſtgeſtellt zu ehen,
daß nicht das von der Stadt verlangt weroen kann,
was in dem Vertrage feſtgeſetzt iſt, ſondern nur das,
was der Herr Bürgermeiſter mit dem Herrn Chriſt
durch beſonderen Vertrag abgemacht hat, daß alſo
nicht Renovierungsarbeiten in dem Umfange vorge⸗
nommen werden ſollen, wie ſie nach dem hier abge⸗
druckten Vertrage zurecht von Herrn Chriſt bean⸗
ſprucht werden könnten.

Vorſteher Dr Frentzel: Sie halten Ihren An⸗
trag aufrecht?

Stadtv. Panſchow: Jal)

Stadtv. Dr Buk: Im Namen meiner Freunde
möchte ich auch den Antrag des Herrn Kollegen
Panſchow und ſeiner Freunde unterſtützen. Die
Mitteilung, die uns heute gemacht worden iſt, daß
ſo große Aufwendungen für die Renovierung der
Räume erfolgen ſollen, iſt uns ganz neu. Im Aus⸗
ſchuß iſt uns davon nichts geſagt worden. Wenn
wir inbetracht ziehen, welche geringe Pachtſumme
wir für die ganze Zeit erhalten, ſo ſteht das mit
den großen geplanten Aufwendungen ſo wenig im
Einklang, daß wir meines Erachtens die Pflicht
haben, noch einmal die Sachlage genau zu prüfen,
eventuell zu verlangen, daß die Pachtſumme erhöht
wird. 8

Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Mir iſt
die Sachlage nicht vollſtändig klar. Ich bitte doch
noch um eine Aufklärung. Soweit ich aus den Aus⸗
führungen des Herrn Kollegen Panſchow und des
Herrn I)r Byk entnommen habe, handelt es ſich da⸗
rum, daß im Ratskeller Renovierungsarbeiten vor⸗
zunehmen ſind. Nun iſt mir nicht recht klar, in⸗
wieweit dieſe Renovierungsarbeiten in Verbindung
mit dem zu ſchließenden Pachtvertrage zu ſetzen ſind.
Ich will einmal annehmen, daß dieſer Pachtvertrag
gar nicht zuſtande kommt. Jetzt läuft der Vertrag
des gegenwärtigen Ratskellerpächters ab.
nun der Ratskeller auf Grund des früher geſchloſſe⸗
nen Vertrages ſo wie ſo auf Koſten der Stadtge⸗
meinde in den richtigen Stand wieder zu ſetzen oder

iſt dazu der Pächter irgendwie heranzuziehen? Eine

—
7

Iſt denn

.November 191

nur dann einen Sinn zu haben, wenn tatſächlich nach
dem Vertrage der Pächter mit heranzuziehen wäre⸗
Iſt dagegen die Stadtwerwaltung ſo wie ſo zur In⸗
ſtandſetzung des Ratskellers verpflichtet, dann vermag
ich nicht recht einzuſehen, wie das mit dem neuen
Pachtvertrage zuſammenhängen ſoll.

(Sehr richtig 1

und warum die Sache noch einmal im Ausſchuß be⸗
handelt werden ſoll. Wie geſagt, der Zuſammen⸗
hang iſt mir nicht vollſtändig klar. Ich bitte des⸗
wegen noch um eine Auskunft.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Die
Ausführungen des Stadtv. Ir. Borchardt ſind durch⸗
aus zutreffend. Ich wollte mich auf eine derartig

weil ich der Meinung war, daß die Feſtſtellung ge⸗

Vertrage verlangt werden können, den Betrag von
10 000 ℳ nicht überſteigen. Was notwendig iſt,
um den Ratskeller in dem Zuſtande zu erhalten, daß
er dauernd ſeiner Zweckbeſtimmung dienen kann, iſt
eine Frage, die mit dem Pachtvertrage nicht das
Mindeſte zu tun hat, ſondern eine Frage, die bei
der Etatsberatung erledigt werden wird. Da hat
die Stadtverordnetenverſammlung ihrerſeits durchaus
die Möglichkeit, zu beſtimmen, ob ſie die Summe be⸗
willigen oder nicht bewilligen will.
Es ſteht feſt, daß die Hochbauverwaltung zu⸗
nächſt brabſichtigte, eine Renovation des Ratskellers
mit einem Aufwande von 25 000 ℳ voczunehmen.
Ich erfuhr erſt nachträglich davon und habe erklärt:
dieſe Renovationsarbeiten können wir keinesfalls als
einen Vertragsanſpruch des neuen Pächters aner⸗
lennen. Wir haben⸗ ſofort, um jeden Zweifel aus⸗
zuſchließen, mit dem Pächter verhandelt, und er hat
anerkannt, daß die Erneuerung, ſoweit er ſie bean⸗
ſpruchen kann, keinesfalls den Betrag von 10000 %
überſchreiten ſoll. Damit iſt die Frage, ob etwa
weitere Renovationen noch zu machen ſind oder nicht,
aus der ganzen Vertragsangelegenheit ausgeſchieden.
Meine Herren, die Sache iſt ſo klar, daß jede
neue Verhandlung im Ausſchuß völlig zwecklos iſt,
nur eine Verzögerung bedeutet. Der Pächter hat
ein Intereſſe daran, daß die Sache nicht auf die
lange Bank geſchoben wird, ſondern daß er weiß, ob
er das Pachtobjekt bekommt oder nicht, weil er natur⸗
gemäß für den Fall der Ermietung des Ratskellers
entſprechende Dispoſttionen treffen muß, die von
langer Hand vorzubereiten ſind, um nicht vollſtändig
ungerüſtet in das Pachtverhältnis hineinzugehen.
Wir haben gar kein materielles Intereſſe daran,
die Angelegenheit zu „vertagen. Wii haben die
Koſten änf ein Minimum beſchränkt, ſo weit die
vertraglichen Anſprüche des Pächters reichen. Die
Inveſtitionen, die wir vornehmen, ſind nicht nur
für die dreijährige Pachtzeit, ſondern teilweiſe fü:
eine Dauer von 12 bis 15 Jahren bemeſſen; die
können wir alſo nicht der Pachtzeit zur Laſt legen.
Infolgedeſſen iſt es total irreführend, wenn man
behauptet; in Verbindung mit dieſem Vertrage ent⸗
ſtehen die und, die Koſten. Nein, dieſe Koſten ent⸗
ſtehen mit Rückſicht darauf, daß der jetzige Pächter,
15 Jahre im Ratskeller geweſen iſt, nicht aus Anlaß

des neuen Pachtverhältniſſes“
drückich ſeſtſtelen. 2

Zurückverweiſung an den Ausſchuß ſcheint mir doch,

weitgehende Auseinanderſetzung hier nicht einlaſſen,

nügt, daß die Geſamtaufwendungen, die nach dieſem

Das möchte ich aus⸗