auftragter ſelbſt wegen Alters, Krankheit oder
aus ſonſt wichtigen Gründen in der Ausübung
ihrer Pflichten behindert und nicht in der Lage
ſind, eigene oder fremde Hilfskräfte heranzu⸗
ziehen.

Unterzeichnet iſt die Anfrage von den Herren Dr.
Byt, Rieſenberg, Dr Stadthagen, Liepmann und
Weiſe.

Ich richte an den Herrn Oberbürgermeiſter die
Frage, ob dieſe Anfrage heute beantwortet werden
kann. 7

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Der Magiſtrat
iſt bereit, ſie ſofort zu beantworten. 2

Vorſteher Dr Frentzel: Dann werden wir ſie
am Schuſſe der Tagesordnung behandeln.

Dann iſt ſoeben eine Anfrage eingegangen, die
folgendermaßen lautet:

1. Iſt die am 16. November 1917 er⸗
laſſene Polizeiverordnung, nach welcher ein
großer Teil unſerer Stadt von der fünfge⸗
ſchoſſigen in die zweigeſchoſſige Bauklaſſe ver⸗
jetzt iſt, nach Anhörung des Magiſtrats und
mit deſſen Einverſtändnis erfolgt?

2. Wenn nicht: was gedenkt der Magiſtrat
in dieſer Angelegenheit zu tun?
Heidenreich. Otto. Ruß. Meyer.

Wöllmer.

Der Herr Oberbürgermeiſter hat mir bereits erklärt,
daß er bereit iſt, auch dieſe Frage noch heute
zu beantworten, und zwar ſchlägt er vor, die Ange⸗
legenheit mit Punkt 11 der Tagesordnung, mit dem
Antrage der Stadtv. Bade und Gen. betr. Klein⸗
wohnungsbau, zu verbinden.

Mosgau.

Stadtv. Meyer (zur Geſchäftsordnung): Ich
würde vorſchlagen, daß ſie naſch Punkt 11 zur Er⸗
örterung gelangt.

Borſteher Dr. Frentzel: Schön; ſie wird alſo nach

Punkt 11 vor der anderen Anfrage behandelt werden.

Wir treten jetzt in die Tagesordnung ein.
Punkt 1:
Mitteikung betr. unvermutete Prüfung der ſtädti⸗
ſchen Kaſſen am 27. Oktober 1917.

(Die Verſammlung nimmt Kenntnis.)

Punkt 2: 9
Borlage betr. Beitrag an den Preußiſchen Landesaus⸗
ſchuß von Deutſchlands Spende für Säuglings⸗ und

Kleinkinderſchutz. Druckſache 143.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Der „Deutſchlands⸗Spende für Säuglings⸗
und Kleinkinderſchutz“ wird ein einmaliger
Beitrag von 500 ℳ aus dem Dispoſitions⸗
fonds bewilligt.)

Punkt 3:

Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln für

Hilfskräfte. Druckſache 144.
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Situng am 12. Dezember 1917

Beim Stadthaushaltsplan Ord. Verwaltung

Kapitel I Abſchn. 2 Nr. 6 für 1917 — Be⸗

ſoldungen uſw. für die durch Privatdienſt⸗

und Arbeitsvertrag angenommenen Perſonen

— werden 186 000 ℳ aus dem Dispoſitions⸗
fonds nachbewilligt.)

Punkt 4: 5
Vorlage betr. Haushaltsplanüberſchreitungen bei der

Stadthauptkaſſe im Rechnungsjahre 1916. Druck⸗

ſache 145.
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Haushaltsplanüberſchreitungen bei
der Stadthauptkaſſe für das Rechnungsjahr
1916 in Höhe von 1 610 760,63 ℳ werden
nachträglich genehmigt.)

Punkt 3:

Vorlage betr. Vergleich in einer Prozeßſache.
Druckſache 146.
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, mie folgt:

Für die von dem hieſigen Grundſtück der
Parra'ſchen Erben, Bismarckſtraße 73 (früher
71) zur planmäßigen Verbreiterung der Bts⸗

marckſtraße enteigneten Flächenabſchnitte

282
2593, 2594 5 2595
282, 282 un

— 22

282 (Grundbuch Band 100

Blatt 3819) von zuſammen 837 am wird eine
Entſchädigung von 58 168 % aus dem Son⸗
derplan 7 (Verbreiterung der Bismarckſtraße)
bewilligt.)

Punkt 6:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel ſür die Reini⸗
gung der Bürgerſteige vor den ſtädtiſchen Grund⸗
ſtücken von Schnee und Eis. Druckſache 147.
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage

des Magiſtrats, wie folgt:

Die in dem Haushaltsplan Ord. Ver⸗
waltung Kapitel vI1 Abſchn. 2 Nr. 11 vor⸗
geſehenen Mittel für die Reinigung der Bür⸗
gerſteige vor den ſtädtiſchen Grundſtücken von
Schnee und Eis werden um 3892 ℳ auf
7784 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds erhöht.)
Punkt 7:

Vorlage betr. Abtretung eines Kirchbauplatzes.

Druckſache 148.
(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:
Der Luliſen 11 (Nord) Kirchengemeinde
in Charlottenburg wird anſtelle des ihr durch
Gemeindebeſchluß vom 21./29. Oktober 1913
zur Verfügung geſtellten Bauplatzes auf dem
Goslarer Platz ein ſolcher auf dem ſüdlichen
Zipfel des Guſtav⸗Adolf⸗Platzes zwiſchen den
beiden Fahrdämmen der Kaiſerin⸗Auguſta⸗
Allee zur Verfügung geſtellt, und zwar unter

der Bedingung, daß die Kirchengemeinde die
Koſten der Verlegung der dort vorhandenen

unterirdiſchen Leitungen zu tragen hat, im