4 übrigen unter den Bedingungen des abge⸗ ſchloſſenen Vertrages vom 11. Oktober 1913 (Nr. 1460 des Urkundenverzeichniſſes von 1913). Punkt Ss:⸗ Vorlage betr. Kriegsunterſtützungen für Empfänge von Ruhcgeld und Hinterbliebenenverſorgung. Druckſache 149. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Kriegsunterſtützungen für ſtädtiſche Empfänger von Ruhegeld und Hinterbliebe⸗ nenverſorgung ſind bei dem Vorſchußſonder⸗ konto „Kriegsteuerungszulagen“ unter einem beſonderen Abſchnitt zu verausgaben.) Punkt 9: Vorlage betr. Bewilligung von Mitteln für die Müll⸗ . abfuhr. — Druckſache 150. Stadtbaurat Bredtſchneider: Ich bitte um Ent⸗ ſchuldigung, in der Magiſtratsvorlage iſt etwas ver⸗ geſſen worden. Der Magiſtrat hat beſchloſſen, die Pferde, die jetzt gekauft werden ſollen, nur bis ſpäte⸗ ſtens den 1. April zu behalten. Er behält ſich das Recht vor, wenn ſie nicht mehr gebraucht werden, ſpäteſtens am 1. April eine entſprechende Anzahl wieder zu verkanfen. Hiervon bitte ich nachträglich Kenntnis zu nehmen. (Die Verſammlung beſchließt des Magiſtrats, wie folgt: 3) Zur Beſchaffung von Pferden für die Müll⸗ abfuhr wird ein einmaliger Betrag von 140 000 ℳ bewilligt. Die Koſten ſind aus nach dem Antrage bereiten Mitteln der Kämmerei zinslos zur Verfügung zu ſtellen und aus dem Sonder⸗ Haushaltsplan der Müllabfuhr in 10 gleichen jährlichen Beträgen zurückzuführen. p) Folgende Haushaltsplannummern, Sonderplan 4 9, 444 um die nachſtehenden Beträge ver⸗ ſtärkt: 7 A. Betrieb in Charlottenburg. 1. Abſchnitt 3 Nr. 3 Futtermittel um 36000 % 5 Inſtandhal⸗ 10 000 7/ % 7 % 850 2 000 7 7/ 5 900 % 7 , 2 Sienng am 12 Dezember 1917 20³ Vorſteher Dr. Frentzel: Punkt 10: Antrag der Stadtv. 2 betr. Erwerbsloſenunterſtützun g. Druckſache 151. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren! Es ſchweben augenblicklich Verhandlun⸗ gen zwiſchen den Vertretern der verſchiedenen Ge⸗ werkſchaftsrichtungen und dem Herrn Dezernenten über die Frage der Einführung einer Arbeitsloſen⸗ unterſtützung. Ich halte. es für unpraktiſch, wenn wir in dieſe Verhandlungen eingreiſen, und ich glaube deshalb, wir tun am beſten, wenn wir den Antrag heute von der Tagesordnung abſ die Verſammlung ſo beſchließen, ſo würden wir uns vorbehalten, zu gegebener Zeit ihn in derſelben oder in ähnlicher Form wieder einzubringen. Vorſteher Dr Frentzel: Sie haben den Vor⸗ ſchlag des Herrn Kollegen Hirſch gehört. Ich frage, ob von irgendeiner Seite Widerſpruch aegen die Ab⸗ ſetzung des Antrags von der heutigen Tagesordnung erfolgt. — Das geſchieht nicht; die iſt damit zunächſt vertagt. Zu dieſem Punkte 10 war ein Abänderungsan⸗ trag der Herren Kollegen Dr Stadthagen und Gen. eingegangen. Dieſer Antrag kann infolge des eben gefaßten Beſchluſſes auch nicht verhandelt werden, da er ſonſt als beſonderer Antrag auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung kommen müßte; ich nehme aber an, daß die Herren den Wunſch haben, dieſen An⸗ trag gemeinſam mit dem Antrag der Stadtv. Bade und Gen. zu behandeln. Er wird dann ſpäter auf die Tagesordnung der Sitzung geſetzt werden, in welcher der jetzt abgeſetzte Antrag zur Verhandlung gelangen wird. Ich darf das Einverſtändnis d Antragſteller damit annehmen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Antrag der Stadtv. Bade und Gen. betr. Maß⸗ nahmen gegen Wohnungsnot. — Druckſache 152. (Der Antrag lautet: 7 Die ſchließen: Der Magiſtrat wird erſucht, der Stadt⸗ verordnetenverſammlung unverzüglich eine vorausſichtlich nach Beendigung des Krieges noch ſtärler zutage tretenden Mangel an klei⸗ nen und mittleren Wohnungen vorzubeugen und insbeſondere die zurücklehrenden Kriegs⸗ teilnehmer und ihre Familien vor Wohnungs⸗ not zu bewahren.) 4 1 Hierzu liegt folgender Antrag Stadtv. Meyer und Gen. vor: Der Magiſtrat wird erſucht, mit den Ver⸗ waltungen der anderen Groß⸗Berliner Ge⸗ der Herren treffen, damit einem zurückkehrenden Kriegsteilnehmer vor Woh⸗ nungsnot bewahrt werden. 4 2 Bade und Gen. etzen. Sollte Angelegenheit Er Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗ Vorlage zu unierbreiten, die Maßnahmen vor⸗ ſieht, um dem heute ſchon herrſchenden und meinden unverzüglich in Verbindung zu tre⸗ ten, um gemeinſame, die Bedürfniſſe des Ge⸗ ſamtgebietes berückſichtigende Maßnahmen zu ngel an kleinen Woh⸗ nungen vorgebeugt wird und insbeſondere die 7