22¹ (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Erweiterung des ſtädtiſchen Fürſorge⸗ amts für Lungenkranke durch Anmietung von Räumen im Hauſe Berliner Straße 136 vom 1. April 1918 ab wird zugeſtimmt. Die Koſten 4) für bauliche Arbeiten 3950 ℳ 5) für die innere Ausſtattung 4450 „ e) Miete für das Jahr 2000 „ zuſammen 7400 % werden bewilligt. Dieſe Summe iſt in den Haushaltsplan für 1918 einzuſtellen.) Punkt 2: Vorlage betr. Prüfung der Gültigkeit von Stadtver⸗ ardnetenwahlen und Berichterſtattung des Aus⸗ ſchuſſes. — Druckſache 155. Berichterſtatter Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Es hatten Erſatzw ahlen ſtattzufinden im erſten Wahlbezirk der 111. Abteilung für den ver⸗ ſtorbenen Kollegen Vogel, im dritten Wahlbezirk der 11. Abteilung für den verſtorbenen Kollegen Damm und im vierten Wahlbezirk der I. Abtei⸗ Iung für den verſtorbenen Kollegen Gerhardt und den ausgeſchiedenen jetzigen Stadtrat Wöllmer. An der Wahl zum Erſatz für Herrn Vogel beteiligten ſich 129 Wähler, die für Herrn Schriftſteller Hirſch ſtimmten. In dem dritten Wahlbezirk der II. Ab⸗ teilung entfielen 39 Stimmen auf Herrn Fortbil⸗ Dungsſchullehrer Hape, in dem vierten Wahlbezirk der 1. Abteilung 15 Stimmen auf Herrn Architekten Geſſner und 15 Stimmen auf Herrn Kaufmann und Handelsrichter Eduard Growald. Andere Stim⸗ men ſind nicht abgegeben, Einſprüche gegen die -Wahlen ſind nicht erhoben worden. Sonſtige ſtich⸗ haltige Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahlen waren nicht geltend zu machen. Der Ausſchuß be⸗ antragt ſomit, die Wahlen für gültig zu erklären. Bnürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Zu der Wahl des Herrn Fortbildungsſchullehrers Hape möchte ich die Erklärung abgeben, daß der Magiſtrat an der grundſätzlichen Stellung feſthält, daß Fort⸗ Hildungsſchullehrer (emeindebeamte ſind. Ich möchte bitten, von dieſer Erklärung hier Kenntnis zu nehmen und dadurch anzuerkennen, daß die Stel⸗ ſungnahme der ſtädtiſchen Körperſchaften durch den heutigen Beſchluß nicht berührt wird. Berichterſtatter Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Der Ausſchuß hat dieſe. Frage auch be⸗ rückſichtigt, hat aber die Stellung eingenommen, daß die Entſcheidung der Frage dem Verwaltungsſtreit⸗ verfahren zu überlaſſen wäre und daß daraus kein Grund zu entnehmen ſei, hier gegen die Wahl irgend⸗ welche Bedenken zu erheben. Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Wir haben ledialich durch unſere Erklärung zum Aus⸗ Dvuck bringen wollen, daß wir an unſerm grund⸗ ſätzlichen Standpunkte nichts ändern. (Stadw. Dr Liepmann: Der Standpunkt iſt im Protokoll ſchon feſtgeſtellt worden, Herr Bürger⸗ meiſterl) eitzung am 19. lautet: ]einmaligen Kriegsteuerungszulage, ſoll, daß der Beamtenſtand Stellung, die er ietzt einnimmt, allmählich hinabaleite, eine Befürchtung, Dezember 1917 2 Vorſteher Dr. Frentzel: Die Beratung iſt ge⸗ ſchloſſen. Der Antrag des Herrn Berichterſtatters Die am 26. November 1917 vollzogenen Stadtverordnetenerſatzwahlen werden für gül⸗ tig erklärt. (Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach dieſem Antrage.) Wir kommen zu Punkt 3: Feſtſetzung des erſten Sitzungstages im Jahre 1918. Ich ſchlage Ihnen den 9. Januar vor. — Ein anderer Tag wird nicht vorgeſchlagen. Die Sitzung wird auf den 9. Januar anberaumt werden. Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen die Herren Kollegen Dr Bauer, Bollmann und Dr. Crüger. Wir kommen nunmehr zu dem dringlichen Antrag der Stadtv. Otto und Gen. betr. Teuerungs⸗ zulagen. Antragſteller Stadtv. Otto: Antrag lautet: Meine Herren! Der Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗ ſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, ihr ſchleunigſt eine Vorlage zu machen, die, entſprechend dem Vorgehen in Reich und Staat, auch für die Charlottenburger Ge⸗ meindeverwaltung die Zahlung einer ein⸗ maligen Kriegsteuerunaszulage nach den ſtaat⸗ lichen Grundſätzen vorſieht. Der Antrag iſt von meinem Freunden eingebracht worden, er hat aber die Unterſchrift von Vertretern ſämtlicher Fraktionen dieſer Verſammlung gefunden. Was das Vorgehen in Reich und Staat betrifft, ſo hat das Abgeordnetenhaus — und in Verbindung damit wird auch die Reichsſchatzverwaltung das tun — am Freitag voriger Woche beſchloſſen unter aus⸗ drücklicher Zuſtimmung der Staatsregierung, daß den Beamten eine einmalige Kriegsteuerungszulage von 200 %ℳ gewährt werde, wenn ſie verheitratet ſind oder wenn unverheiratete den verheirateten gleichzu⸗ 5 ſtellen ſind, daß für jedes verſorgungsberechtigte Kind 20 ℳ Zulage gewährt werden und daß die Unverheirateten 150 ℳ einmalige Kriegsteuerungs⸗ zulage erhalten ſollen. Dieſen Beſchluß hat das Abgeordnetenhaus einſtimmig gefaßt und, wie ich ſchon ſagte, hat der Herr Finanzminiſter die aus⸗ drückliche Zuſtimmung der Königlichen Staats⸗ regierung zu dieſem Beſchluſſe ausgeſprochen. Die einſtimmige Stellungnahme haben die Vertreter aller Parteien damit begründet, daß ſie die wirt⸗ ſchaf tliche Notlage der Beamtenſchaft rück⸗ haltlos anerkennen, daß ſie anderſeits anerkennen müſſen, daß gerade die hingebende Arbeit der Beamtenſchaft in dieſer ſchweren Zeit für den Staat von allergrößter Bedeutung geweſen iſt und daß durch dieſe Maßnahme, nach Möglich⸗ keit verhindert werden von ſeiner ſo zialen die Gewährung einer