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Beamte, Lehrer und ſtädtiſche Arbeiter, einbezogen

ſind, verſteht ſich von ſelbſt, wobei ich wegen der

Lehrer nur herwvorheben will, daß für die Volks⸗
Ichullehrer ſtädtiſche Auſwendungen nicht nötig
ſind, da für dieſe die einmalige Kriegsteuerungszu⸗
Iage durch den Staat gezahlt wird.

Eine beſondere Regelung wird die Frage der
Berückſichtigung der vielfachen Hilfskräfte, die wir
zurzeit in unſerer Gemeinde beſchäftigen müſſen, zu
erfahren haben. Wir ſind nicht der Meinung, um
ein Beiſpiel hier herauszugreifen, daß eine Hilfs⸗
kraft, die vielleicht 14 Tage im Dienſte der Stadt
ſich befindet und nach weiteren 14 Tagen den Dienſt
der Sundt ſchon wieder verläßt, nun die einmalige
Kriegsteu⸗rungszulage berommen ſollte. Es wird
nötig ſein, hier ein gewiſſes Mindeſtmaß von zurück⸗
gelegter Beſchäftigungszeit durch den Magiſtrat feſt⸗
zuſetzen, alſo ein Maß von Beſchäftigungszeit, das
in der Vergangenheit liegt, denn eine Regelung in
die Zukunft hinein vorzunehmen, wird ſich nicht
empfehlen.

Schließlich wünſcht der Antrag, daß die er⸗
betene Vorlage ſchleunigſt eingebracht werde.
Meine Herren, nachdem wir eben beſchloſſen haben,
daß der nächſte Sitzungstag der 9. Januar ſein ſoll,
wird es, da es ohne eine Magiſtratsvorlage nicht
geht, auch nicht gut möglich fein, vor dem 9. Januar
1918 dieſe Frage zu behnndeln. Salbſt wenn dann
die Magiſtratsvorlage ohne Ausſchußberatung ange⸗
mommen werden ſollte, was auch noch nicht ohne
Wweiteres ſicher iſt, würde ſich natürlich die Auszah⸗
Iung der bewilligten Kriegsteuerungszulnge verzö⸗
gern. Aber auch im Reich und im Staat werden die
einmaligen Kriegsteuerungszulagen vor Weihnichten
Kicht mehr ausgezahlt. Das kann ſchon heute als
ſeſtſtehend erachtet werden. Wenn ich die Stimmung
in den beteiligten Kreiſen richtig beurteile, iſt es
Jür dieſe zunächſt von größtem Werte, die G e wi ß⸗
heit zu haben, daß ihnen eine einmalige Kriegs⸗
teuerungszulage zugebilligt wird. Ich hoffe, daß
durch eine zu erwartende Erklärung des Magiſtrats
Die Ausſichten für dieſe Gewißheit wachſen.

Wie meine Freunde einmütig hinter dem dring⸗
lichen Antrage ſtehen, ſo hoffe ich, daß auch die ganze
Stadtverordnetenverſammlung, entſprechend ihren
Gepflogenheiten in derartigen Fragen, dem Antrage
einmütig zuſtimmen wird. Ich zweifle dann
nicht daran, daß der Magiſtrat mit größtem Wohl⸗
wollen an die Prüfung des Antrages herantreten
wird, und ich hoffe zuverſichtlich, daß er womöglich
ſchon in ſeiner morgigen Sitzung grund ſätzl ich
dem Antrage zuſt immen wird. Wenn dann
recht bald eine entſprechende Preſſenotiz erfolgt, die
Den Beteiligten von dieſer Stellungnahme des Magi⸗
Itrats Kenntnis gibt, ſo dürfen wir das erhebende

wußtſein haben, unſererſeits dazu beigetragen zu
haben, daß unſeren Beamten, Lehrern und Arbei⸗
iern eine Weihnachtsfreude bereitet worden iſt.
Wenn dann die Auszahlung der einmaligen Kriegs⸗
keuerungszulage erfolgen wird, ſo dürfen wir weiter
für uns in Anſpruch nehmen, nach unſeren Kräften
Das wirtſchaftlich ſchwere Los der Beteiligten er⸗
leichtert zu haben. Wir dürfen hoffen, ihren Ent⸗
Ichluß, weiter ihre ganze Arbeitskraft in den Dienſt
der Stadt zu ſtellen, zu ſtärken, und wir dürfen
ſchließlich uns den Ausblick gönnen, daß auch dieſe

Kreiſe erneut ſich entſchließen werden, in dieſer auf

uns allen ſo ungeheuer ſchwer laſtenden Zeit durch⸗

1

S tzung am 19.

Dezember 1917

zuhalten bis zu einem
lichen Ende.

(Allſeitiges lebhaftes Bravo.)

hoffentlich baldigen und glück⸗

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Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Der
Magiſtrat hat von der ſtaatlichen Regelung, die ja
bisher nur im Prinzip in Ausſicht genommen, aber
noch nicht durchgeführt iſt, bereits in ſeiner letzten
Sitzung Kenntnis genommen. Er hat es ſeinerſeits
nicht für angezeigt erachtet, die Initiative in dieſer
Sache zu ergreifen. Ihn haben dazu ſchwerwiegende
Gründe beſtimmt. Dieſe Gründe lagen darin, daß
der Staat, als er die letzten Sätze für die Teue⸗
rungszulage feſtſetzte, dieſe nach dem durchſchnitt⸗
lichen Lebensbedarf bemeſſen hat, der natürlich bei
dem großen Staatsgebiet von Preußen vecht ver⸗
ſchioden war. Wir haben in unſerer Vorlage da⸗
mals zum Ausdruck gebuncht, daß dieſer Durch⸗
ſchnittsſatz auf die beſonderen Teuerungsverhältniſſe
Charlottenburgs keine Rückſicht nimmt, und haben
infolgedeſſen damals bereits einen laufenden Satz
bewilligt, der weit über die ſtaatlichen Sätze hinaus⸗
ging.

Bei der jetzt in Ausſicht genommenen einmali⸗
gen Teuerungszulage iſt die Staatsregierung von
Inderen Geſichtspunkten ausgegangen; ſie hat unter
Zuſtimmung des Abgeordnetenhauſes — in der
Rede eines Zentrumsabgeordneten iſt das beſonders
hervorgehoben worden nicht mehr den Durch⸗
ſchnittsſatz für die Lebenshaltung zugrunde gelegt,
ſondern iſt davon ausgegangen, daß die Teuerungs⸗
zulage ſo bemeſſen werden muß, daß ſie auch in den
Teuerungszentren ausreicht, und man hat dieſe
Regelung in Kauf genommen, wie dieſer Abgeordnete
mit den Worten begründete: „Lieber eine Gleich⸗
heit, die etwas ungerecht wirkt, zugunſten derjeni⸗
gen, die in billigeren Gegenden wohnen, als eine
Ungleichheit, die verbittern würde.“ Alſo man iſt
bewußtermaßen im Abgeordnetenhauſe davon aus⸗
gegangen, daß die Teuerungsſätze ſo bemeſſen wer⸗
den müſſen, daß ſie auch in den Teuerungszentren
ausreichen. Wenn wir dieſen Geſichtspunkt im Auge
behalten und dabei feſtſtellen müſſen, daß wir auch
bei Einrechnung der einmaligen Teuerungszulage
und zwar unter Verteilung auf einen Jahreszeit⸗
raum noch über die ſtaatlichen Sätze hinausgehen,
dann lag ein triftiger Grund vor, abzuwarten, ob
etwa von anderer Seite es für dringend notwendig
erachtet würde, jetzt wicderum weiter über die⸗
ſtaatlichen Sätze hinauszugehen.

Meine Herren, der Staat gewährt laufend bei
der unterſten Klaſſe, alſo denjenigen Kategorien, die
am bedürftigſten ſind, jährlich 300 ℳ, während wir
ſchon ſeit dem 1. Juli 600 ℳ Teuerungszulage ge⸗
währen. Wir geben alſo 240 ℳ mehr. Der Staat
gewährt jetzt den Verheirateten eine einmalige Bei⸗
hilfe von 200 ℳ und für jedes Kind einmalig 10%,
das ſind 20 ℳ., während wir für jedes Kind laufend
60 ℳ« in der unterſten Klaſſe gewähren, der Staat
dagegen nur 36 ℳ. Alſo auch hier geben wir lau⸗
fend 24 ℳ mehr, als der Staat gewährt. Es kommt
dazu, daß auch die Kriegsbeihilſen in Charlotten⸗
burg über die Sätze des Staates hinausgehen; auch
dort gewähren wir mehr als der StaaTrt.

Ein weiteres nicht unerhebliches Bedenken kam

in Betracht, nämlich, daß das ganze Syſtem der
einmaligen Teuerungszulage kein geſundes Syſten

iſt, tein Suſtem, das geeignet iſt, wirtlich wireſchaft⸗