Beſtimmungen zuteil wird. 228 Grundſätzen entſprechen, von der Stadt Beihilſen erhalten. Soweit ich unterrichtet bin, ſoll auch der Staat einen Fonds bereitgeſtellt haben, um den Ge⸗ meinden, die in der Not der Kriegszeit unter Auf⸗ wendung ſtädtiſcher Zuſchüſſe ihre Privatſchulen ver⸗ anlaſſen, dem Lehrperſonal Teuerungszulagen zu geben, mit ſtaatlichen Mitteln zur Seite ſtehen zu können. Ich möchte den Magiſtrat bitten, dieſer Fvage nachzugehen, und wenn es richtig iſt, daß die Finanzverwaltung die nötigen Beiträge gewährt, auch aus ſtädtiſchen Mitteln des Lehrperſonals an unſeren Privatſchulen zu gedenken. 7 Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Der Herr Bürgermeiſter hat darauf hingewieſen, daß die Verhältniſſe hier in gewiſſer Weiſe anders lägen als in Staat und Reich und daß mit Rückſicht dar⸗ auf gegen die Gewährung einer einmaligen Teue⸗ rungszulage grundſätzliche Bedenken obwalteten. Wenagleich er ſeinen Widerſpruch dagegen grund⸗ ſätzlich fallen laſſen zu wollen ſcheint, ſo möchte ich doch noch auf einen Punkt hinweiſen, der es empfeh⸗ lenswert erſcheinen läßt, möglichſt auch eine ein⸗ malige Beihilfe den Beamten zu zewähren. Es iſt küralich allerding?, ohne daß die Stadtrerordnetenver ammlung gefragt worden iſt —— eine weſentliche Aenderung an den Kriegsbei⸗ hilſen vergenommen worden, die von einer ziemlich erheblichen inanziellen Tragweite iſt. Es ſind zwar die Vorſitzenden der Unterſtützungskommiſſionen gefragt worden, aber ohne daß ihnen vorher ein Plan, worum es ſich eigentlich handelt, vorgelegt worden iſt. Ich möchte im Einverſt ndnis mit einigen anderen Vorſitzenden dem Wunſche Ausdruck geben, daß den Vorſitzenden der Kriegsunterſtützungs⸗ kommi ſicnen, wenn ſie zuſammenberufen werden, um zu einer ſolchen Sache Stellung zu nehmen, doch vorher ſchon die Ant age unterbreitet werden, die der Magiſtrat vorlegen will. Man kann nicht in einem citraum von erwa 5 Minuten die Tragweite ſolcher Anträge überſehen. Es ſind z. B. Aende⸗ rungen getroffen, die für beſtimmte Kreiſe der Kriegs⸗ teilnehmer außerordentlich erhöhte Beihilfen im Gefolge haben, namentlich für dieſenigen, die Arbeit⸗ geberbeihilfen beziehen. Es erregt naturgemäß Un⸗ mut in den Kiei en der Beamten, auch derjenigen, denen nicht nur die Sorge für den Unterhalt der Familie, jondern auch des Familienoberhauptes ob⸗ liegt, wenn ſie eine weſentlich geringere Befoldung erhalten, als ſie gegebenenfalls als Kriegsunter⸗ ſtützung den Kriegsteilnehmern infolge der neueren Ich muß hier darauf zurückkommen, weil leider die Beratung, meines Er⸗ achtens nicht genügend vorbereitet, zu nicht ganz zweckmäßigen Beſchlüſſen geführt hat. Ich möchte ganz beſonders darum bitten, daß bei den Aufbeſſe⸗ rungen, die unſere ſtädtiſchen Beamten erfahren, auch Rückſicht genommen wird auf die Höhe der Kriegs⸗ unterſtützung, wie wir ſie jetzt gewähren, damit nicht ein Stachel in den Herzen derer zurückbleibt, die mit dieſen Dingen zu tun haben. Meine Herren, die ſtädtiſchen Beamten haben ſo außerordentlich viel geleiſtet und ſich ſo pflichttreu erwieſen, daß wir, auch abgeſehen von dem Geſichts⸗ punkte, den ich eben hervorgehoben habe, alle Veran⸗ laſſung haben, ihnen die Schwierigkeiten, die ſie jetzt zu überwinden haben, zu erleichtern. Ich möchte Sitzung am 19. 1 Dezember 1917 dater die Bitte ausſprechen — das hat wohl auch Herr Kollege Otto in ſeinen Ausführungen betonen wollen —, daß der Magiſt rat nicht nur, dieſe einmalige Teuerungszulage⸗ n ö g kich ſt bald beſchließen, ſondern ſich auch mit größter Beſchleunig ung überlegen möge, wie den Beamten⸗ durch Erhöhung der laufen den Bei⸗ hilfen weiter geholfen werden kann. Ganz fraglos wird die Teuerung noch weitere Wellen ſchlagen; wir müſſen deshalb beizeiten vorſorgen. So ſehr ich mit einer einmaligen Teuerungszulage einverſtanden bin, ebenſo ſehr halte ich es für nötig, beizeiten Vorſorge zu treffen, daß überhaupt die Sätze der Beamten entſprechend den jetzigen Teu⸗ erungsverhältniſſen erhöht werden. „ Vorſteher Dr Frentzel: Das Wort iſt nicht weiter verlangt. Ich ſchließe die Ausſprache. Der Herr Antragſteller verzichtet auf das Schlußwort. Wir kommen zur Abſtimmung. Ich bitte die⸗ jenigen Herren, die den dringlichen Antrag an⸗ nehmen wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) — Der Antrag iſt einſtimmig angenommen. Meine Herren, ich habe Ihnen nun noch den Bericht über die Geſchäftsführung der Verſammlung im Jahre 1917 zu erſtatten. 2 Zu Beginn des Geſchäftsjahres konnte die Ver⸗ ſammlung ihre Tätigkeit mit 77 Mitgliedern auf⸗ vehmen. Im Laufe des Jahres ſchieden 6 Stadt⸗ verordnete aus — ſämtliche 6 Herren ſind uns durch den Tod entriſſen worden —, und 3 traten neu ein, ſo daß am Jahresſchluß 74 Mitglieder vorhanden find. Es wurden 17 Vollſitzungen und 29 Ausſchuſ⸗ ſitzungen abgehalten. Zur Beratung lagen der Verſammlung 491 Sachen vor. Unerledigt blieben 5 die Vorlage betr. Feſtſetzung neuer Grund⸗ ſätze für die Ernennung zu ungeprüften Sekretären, ferner auf Wunſch der Antragſteller der Antrag der Stadtv. Bade und Gen. betr. Erwerbsloſenunterſtützung, ſowie einige Wahl⸗ und Petitionsſachen. An ſämtlichen Sitzungen des Jahres haben 5 Mitglieder teilgenommen, und zwar die Herren 4 4 Marzahn, Mottek, Panſchow und Rieſen⸗ berg. Ich teile weiter noch mit, daß gegen die Vor⸗ kaner f05 4 . E 4 218 er⸗ hoben ſind, deswegen eine nichtöffentliche Sitzung nicht ſtattfindet. 2 5 Ich ſchließe damit die letzte Sitzung Jahre 1917. 0 % % Sau up⸗ 2 mmen)