6 Sitzung am 9.

Vorgeſchlagen werden die Stadtv. Bollmann,
Dm Borchardt, Dr Feilchenfed, Dr Frentzel, Heiſe,
Jachmann, Kantzenbach, Leupold, Meyer, I)r. Stadt⸗
hagen und Straehler. Auch hier erfolgen keine
anderen Vorſchläge; die Herren ſind gewählt.

Punkt 6:
Jeſtſetzung der Sitzungstage ſür das I. Halbjahr 1918.

Vorgeſchlagen werden: 23. Januar, 6., 20. Fe⸗
bruar, 6., 20. Marz, 10., 24. April, 8., 29. Mai,
124, 26. Inni.

(Die Verjamm ung beſchließt demgemäß.)
Punkt 7:

Mitteilung betr. Gewährung von Gnadenbeſoldung
an Hinterbliebene von Privatdienſtverpflichteten
und Stadtarbeitern. Druckſache 1.

Stadtv. Dr Rothholz: Meine Herren! Daß der
Magiſtrat in dem Falle Stabbert ganz legal vorge⸗
gangen iſt, erſehen wir aus den Mitteilungen, die
uns gemacht worden ſind. Aber trotzdem müſſen
wir ſagen, daß die beſtehenden Beſtimmungen einer
gewiſſen Härte nicht entbehren. Nach den Anſtel⸗
lungsbedingungen kann der feſtangeſtellte Beamte
für ſeine Hinterbliebenen erwarten, daß ſie für das
laufende Vierteljahr das Gehalt beziehen und weiter⸗
hin auch die Bezüge des Gnadenquartals erhalten,
und zwar ohne Rückſicht darauf, wie lange er in ſeiner
Stellung geweſen iſt. Dieſelben günſtigen Beſtim⸗
mungen treffen aber für den Privatdienſtangeſtellten
und für den Arbeiter nur dann zu, wenn er eine
Dienſtzeit von 10 Jahren hinter ſich hat. Wir ſehen
darin eine gewiſſe Härte, und wenn wir auch nicht
wollen, daß alle Beſtimmungen, die auf den Beam⸗
ten zutreffen, auf die Privatdienſtangeſtellten ausge⸗
dehnt werden, ſo möchten wir es doch für ſehr
wünſchenswert halten, daß dem Privatdienſtange⸗
ſtellten und dem Arbeiter, falls er ſtirbt, der laufende
Monats⸗ bzw. Wochenlohn für ſeine Hinterbliebenen
augeſtanden wird. Ferner wünſchen wir, daß den
Hinterblicbenen, wenn auch nicht die Bezüge eines
ganzen Gnadenquartals, ſo doch wenigſtens ein Teil
dieſer Bezüge zugeſtanden wird. Ich will mich da
nicht feſtlegen. Ich denke mir das ungefähr ſo, daß
die Hinterbliebenen eines Privatdienſtangeſtellten,
der 1 bis 4 Jahre im Dienſte ſtand, das Recht
auf den Bezug eines halben Monatsgehalts oder

Arbeitslohns härten⸗ Wenn die Privaranaeſtellten
zwei Jahre länger im Dienſt ſtanden, ſo ſollten ſich
die Bezüge um einen halben Monat verlängern uſw.,
ſo daß ſchießlich das Recht der Privatdienſtangeſtell⸗
ten und Arbeiter dem der Beamten gleichkame. Da⸗
durch dürfte die Stadt ſmangfent kaum ſehr belaſtet
werden, aber den einzelnen Privatdienſtangeſtellten
kann damit viel geholfen werden. Denn das iſt unbe⸗

ſtritten: der Tod iſt nicht umſonſt, und unter den;
gegenwärtigen Verhältniſſen haben gerade die Hin⸗

terbliebenen der verſtorbenen Privatangeſtellten und
Arbeiter, falls ſie noch nicht 10 Jahre im Dienſte

der Stadt ſtanden, ſehr unter den Ausgaben für den

Verſtorkenen zu leiden. Die Geſuche, die dann
ppäter an den Magiſtrat gelangen, haben zur Folge,
daß die Hinterbliebenen nicht zur Zeit des Todes

Januar 1913

oder unmittelbar danach in den Bezug des Geldes
treten, ſondern es vergehen viele lange Wochen, be⸗
vor die Witwe cventuell in den Genuß der nötigen
Gelder gelangt. Deshalb erſcheint es uns nicht an⸗

weiſen.

Ich glaube, daß der Magiſtrat, der doch in der
letzten Sitzung durch den Mund des Herrn Bürger⸗
meiſters anerkannt hat, daß der ganze Verwaltungs⸗
apparat der Stadt Charlottenburg nur dadurch nicht
ins Stocken geriet, daß alle Beamten, worin auch
die Privatdienſtangeſtellten und die Arbeiter einbe⸗
griffen ſind, alle Kraft eingeſetzt haben, um die Ar⸗
beiten zu kewältigen, in Anerkennung deſſen unſe⸗
rer Anregung Folge geben und ſie zu einer Vorlage
verdichten wird.

Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Meine
Freunde ſchließen ſich der Anregung des Herrn Vor⸗
redners an. Ich möchte aber betonen, daß meine
F reunde beſonders Wert darauf legen, daß, wenn
eine Neuordnung des Ortsſtatuts vorgenommen
werden ſollte, in dieſer Beziehung ein Unterſchied
„wiſchen Arbeitern und Privatdienſtangeſtellten nicht
gemacht wird. An einigen Stellen der Ausführun⸗
gen des Herrn Vorredners kang es ſo, als ob die
Vergünſtigung, die er anregte, nur den Privatdienſt⸗
angeſtellten zugute kommen ſollte, an anderen Stellen
allerdings klang es wieder ſo, als ob er meinte, daß
Privatdienſtangeſtellte und Arbeiter gleichmäßig be⸗
handelt werden ſollten. Meine Freunde legen Wert
darauf, zu betonen, daß ſie in dieſem Punkte die
Arbeiter ebenſo behandelt wiſſen möchten wie die
Privatdienſtangeſtellten.

Stadtv. Dr. Rothholz: Ich möchte zwiſchen
Arleitern und Privatdienſtangeſtellten keinen Unter⸗
ſchied gemacht wiſſen. Aber das eine möchte ich
doch noch bemerken: ſoweit die Arbeiter und Privat⸗
dienſtangeſtellten in Krankenkaſſen ſind und die Hin⸗
terbliebenen ein Sterbegeld erhalten, ſollte dieſes
Sterbegeld auf die eventuellen Bezüge der Hinter⸗
bliebenen in Anrechnung kommen, ganz gleich, ob es
ſich um Privatangeſtellte oder Arbeiter handelt.

(Die Verſammlung nimmt von der Mitteilung
des Magiſtrats Kenntnis.) 5

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen zu Punkt
8 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Nachbewilligung von Mitteln zur Ver⸗
abreichung von Frühſtück an Schulkinder. Druck⸗
„ſache 2.
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Der Haushaltsplananſatz der Ord. Verwaltung
Kapitel X Abſchnitt 10 Nr. 8 — Verab⸗
reichung von 74 44 an Schulkinder — wird
um 6500 ℳ aus dem Vorſchußſonderkonto

uche der Fortbildu

Berpflichtung zum Beſuche d sſchule
für Mädchen in Charlottenbur Druckſache 3.

gemeſſen, die Witwe auf den Gnadenweg zu ver⸗

Kriegswohlfahrtspflege“ verſtärkt)
Munkt 9 ⸗
Lerlege, bete, lenbeg des Srte,ts 1te, die