Situng am 27
den Zuſchlägen an ims geſtellt — noch nicht
Ur

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420 ſind, daß ſie im Gegenteil vielleicht n
ſerade eben erſt angefangen haben, und wenn dieſe

Foneneden erſt durch das Reich und den Staat in
berſchärftem Maße an uns herantreten, dann, ſo
aubten wir im Magiſtrat, wäre es abwegig, wäre
es vielleicht verkehrt, von unſeren Steuerzahlern noch
weiter höhere Zuſchläge zu verlangen.
Bei dem Vorſch ag des Steuerzuſchlages von
190% ſind wir ferner von der Erwägung ausge⸗
gangen, daß dieſer Zuſchlag ein in Groß⸗Berlin
einheitlicher ſein müſſe, und wie bisher die Zeitungs⸗
notizen gelautet haben, iſt auch ein ſolcher Zuſchlag
in allen größeren Gemeinden Ber(ins mit 190%
den bewilligenden Körperſchaften vorgeſchlagen wor⸗
den. Bisher hatten die weſtlichen Vororte immer
einen um 10% höheren Zuſchlag als die Stadtge⸗
meinde Berlin. Wir haben bereits im vergangenen
Jahre erklärt, daß für eine derartige Differenzierung
dein Raum iſt, keine Veranlaſſung vorliegt, und
wir haben dieſen Standpunkt auch in dieſem Jahre,
das glaube ich ſagen zu können, mit Erfolg bei den
bisherigen Verhandlungen vertreten.

Da wir uns nicht in der Luge ſahen, aus irgend⸗
welchen Fonds nennenswerte Beträge zur Verfügung
zu ſtellen, blieb uns nur der Vorſchlag der Erhöhung
der Gemeindeeinkommenſteuer auf 190% übrig.
Unſere Fonds ſind erſchöpft; denn der kleine Reſt,
den der Ausgleichsfonds noch zur Verfügung hat,
glaube ich kaum gegenüber den Forderungen, die hier
vorliegen, erwähnen zu dürfen. Ich darf weiter nach
dieſer Richtung betonen, daß der kleine Betrag von
etwa 500 000 ℳ gegenüber den Beträgen, die ſofort
bei Kriegsende von gebraucht werden werden, ver⸗
hältnismäßig wenig darſtellt. Alle möglichen Anforde⸗
rungen der verſchiedenen Verwaltungen ſind zurück⸗
geſtellt. Wir haben einmal ſeitens des Magiſtrats
verſucht, annähernd vorſichtig die Summen feſtzu⸗
ſtellen, die von den verſchiedenen Verwaltungszweigen
in den erſten Jahren als beſonders dringend ge⸗
braucht werden. Wir haben da als dringendſte For⸗
derungen, nur un, das Allernotwendigſte zu be⸗
kommen, folgende Ziffern erhalten: im erſten Jahr
2,5 Millienen Mark, im zweiten Jahr 1,5 Millionen
Mark und eine gleiche Summe im dritten Jahr.
Dieſe Beträge warten als Erxtrazuſchüſſe, die von
uns verlangt werden, in den kommenden Jahren nach
dem Kriege, und daneben ſind weiter von dieſen
Jahren diejenigen Beträge an Teuerungszulagen
und an mehr Zinſen zu tragen, die wir ietzt in den
laufenden Haushalt nicht einſtellen zu können glau⸗
ben, die aber natürlich allmählich in den laufenden
Haushalt hineinkommen müſſen, weil ſie einen Teil
der laufenden Belaſtung der Stadtgemeinde dar⸗
ſtellen.
Meine Herren, man kann ſich auf den Stand⸗
punkt ſtellen, daß die Zukunft große Laſten über⸗
nehmen muß. größere Laſten als die Gegenwart, weil
wir die furchtbar ſchwere Zeit zu tragen haben, ſie
ohne Murren tragen, in der Hoffnung, der Zukunft
ein beſſeres Daſein zu bereiten. Ich erkenne dieſen
Standpunkt vollauf an. Aber dieſer Standpunkt
muß ſelbſtverſtändlich ein Maß haben, er muß das

Ausmaß haben, daß auch die Gegenwart das trägt,

was ſie kragen kann, und der Magiſtrat iſt der
Meinung, daß das, was von Ihnen verlangt wird,
bei den ſetzigen Erwerbsverhältniſſen durchaus nichts
Unerträgliches iſt, ganz beſonders nichts Uner⸗

Februar 1018 21

trägliches, wenn man die gewaltigen Laſten
in Vergleich zieht, die alle anderen Gemeinden in
Oſt und Weſt gegenüber Groß⸗Berlin zu tragen
haben. 7
Freilich iſt eins in unſerm Haushalt nicht in
Rechnung geſtellt worden. Vor wenigen Stunden
hat die Provinzialverwaltung den ſogenannten
provinziellen Laſtenausgleich beſchloſſen. Meine
Herren, unſer Wunſch wäre geweſen, daß dieſer Kelch
an uns vorübergegangen wäre. So wie die Verhält⸗
niſſe aber gelegen haben, war auch nach den Erklä⸗
rungen der Staatsregierung ohne einen Laſtenaus⸗
gleich überhaupt nicht weiter zu arbeiten und ſchon
vom Jahre 1918 an nicht weiter zu arbeiten. In⸗
folgedeſſen mußte der Trunk, auch wenn er bitter
war, nun einmal getan werden; es ſtand nur dahin:
in welcher Form. Dieſer ſogenannte Laſtenausgleich
iſt kein Laſtenausg eich, er iſt eigentlich ein Dota⸗
tionsfonds, eine Summe, aus der gewiſſe Beträge
an die ſogenannten notleidenden Gemeinden gezahlt
werden. Immerhin beträgt 2 Summe für die
Stadtgemeinde Charlottenburg 600 000 . Es iſt
uns in letzter Stunde gelungen, die Laſt, die noch
um weitere 150 000 %ℳ für unſere Rechnung höher
geweſen wäre, alſo 750 000 ℳ betragen hätte, um
1% der Provinzialſteuern herabzumindern, nämlich
von 19% auf 18%, ſo daß wir wenigſtens nur in
1918 ein Mehr von 600 000 ℳ. zu tragen haben,
in Reſultat, mit dem wir immerhin zufrieden ſein
können, daß wir es überhaupt erreicht haben. Denn
ich hoffe, daß dieſes einmalige Erreichen im Jahre 1918
der Vorgänger von weiterem Erreichbaren ſein wird.
Meine Herren, eine Deckung konnten wir, da dieſer
Beſchluß erſt vor wenigen Stunden gefaßt iſt, Ihnen
vorläufig nicht vorſchlagen; es wird uns auch einiger⸗
maßen ſchwer werden, nachdem der Haushaltsplan
fertiggeſtellt iſt, eine Deckung zu finden. Wir wer⸗
den über dieſe Frage mit Ihnen im Ausſchuß be⸗
raten; der Magiſtrat muß ſich ſeine Stellung nach
dieſer Richtung vorbehalten. 6

„Fuür jede Verwaltung und insbeſondere für
jeden Kämmerer iſt es nicht leicht, immer höhere und
höhere Laſten zu fordern und immer nur nehmen
zu wollen und niemals bringen zu können. Aber
wir ſind nun einmal dazu da, der Zukunft Rechnung
zu tragen und bezüglich der finanziellen Lage die⸗
jenigen Erwägungen anzuſtellen, nach denen unſerer
Meinung nach am beſten vorgeſorgt wird. Ich habe
vorhin den Grundſatz der Tragung von Laſten durch
die Zukunft voll anerkannt. Auf der anderen Seite
aber glaubt der Magiſtrat noch mehr auf die Zu⸗
kunft nicht ſchieben zu können, als ohne weiteres
ſchon von ihm aus vorgeſchlagen wird. Denn jede
Zeit hat neue Aufgaben, jede Zeit wird auch neue
Laſten bringen, und bei unſerer Zukunft ſtehen dieſe
Laſten ſchon heute ſichtbar in Ausſicht. Ich nannte
ſie Ihnen vorhin damit, daß zunächſt einmal unſer
laufender Haushalt wird in Ordnung gebracht wer⸗
den müſſen. Denn wenn auch die Stadt Charlotten⸗
burg durchaus für ſich in Anſpruch nehmen kann,
daß ſie ſich finanziell als fundiert betrachten konnte
und auch heute noch kann, ſo iſt es naturgemäß, daß
die Erſchütterung, die dieſer Krieg mit ſich gebracht
hat, auch an uns nicht ſpurlos vorübergegangen iſt
und vor allen Dingen vorübergehen wird. Auch
unſer Haushalt iſt etwas in Unordnung gekommen,
und die zukünftigen Jahre werden ihn erſt allmäh⸗
lich und langſam wieder in Ordnung bringen