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mn Vorſchußſonderkonto zu belaſſen, geblieben

Ich führe alle dieſe Dinge nur an, weil ich aus
ihnen doch die Berechtigung herleite, auch anderer
Meinung bezüglich der Zukunft und der zukünftigen
Entwicklung unſeres Finanzweſens ſein zu dürfen,
als es nach ſeinen Worten anſcheinend der Herr
Kämmerer iſt. Ich bin der Anfſicht — und dieſe
Anſicht wird von meinen Freunden geteilt —, daß
dieſer unſer Etat außerordentlich reichlich ausge⸗
ffattet iſt, und zwar deswegen ſo reichlich ausge⸗
attet iſt, weil er jede mögliche ungünſtige Entwick⸗

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ung gleich von vornherein einſtellt und für ſie Für⸗

ſer Km 0
28 Sehr richtigj)

und für Dinge, die ſich günſtiger entwickeln können,
als es augenblicklich zu überſehen iſt, irgendeine
Reſerve nicht läßt. 72
Nun bin ich der Letzte, der das Recht hätte, ein
ſolches Vorgehen zu tadeln; denn Sie können mir
aus verſchiedenen Reden, die ich hier bei Beratung
von Haushaltsplänen gehalten habe, nachweiſen, daß
ich im großen und ganzen für die Richtigkeit ſolcher
Politik eingetreten bin. Jedenfalls ſtehe ich auch
heute noch auf dem Standpunkt, daß das Umge⸗

kehrte, nur das Allergünſtigſte als eintreffend anzu⸗

nehmen und über alles Ungünſtige hinwegſehen zu
wollen, ein großer Fehler wäre. Aber ſo wie dies

ein Fehler iſt, ſo iſt es auch auf der andern Seite

ein Fehler, in das Extrem zu verfallen. Ich kann

für mich in Anſpruch nehmen, daß ich verſchiedene
Male — zwar nicht von dieſem Platze aus, ſondern
es war drüben — mich unter dem Beifall meiner
Freunde und der geſamten Stadtwverordneten gegen
eine zu weit getriebene Anſammlungspolitik ausge⸗
ſprochen und auch damit Erfolg gehabt habe.

Wenn ich in dieſer Beziehung noch irgendeinen
Zweifel hätte hegen können, daß eine ſolche Politit
von dem Magiſtrat mehr oder weniger verſchleiert
beabſichtigt iſt, ſo wäre mir jeder Zweifel daran
durch die Worte des Herrn Kämmerers genommen
worden, nach denen er die Berechtigung der höheren
Steuerquote aus dem Umſtande herleitet, daß die
Bürger augenblicklich in der Lage ſeien, dieſe Stenern
zu bezahlen. 5

(Sehr richtig!)

Ich komme auf dieſen Punkt, in dem ich mit ihm
auch in keinem einzigen Satze über⸗
ein ſt imme, nachher noch zurück und werde
hoffentlich in der Lage ſein, ihn zu widerlegen.
Meine Herren, in dem Haushaltsausſchuß wer⸗
den wir alle dieſe Dinge auf das eingehendſte nach⸗
und durchprüfen, und ſowohl ich als auch alle meine
Freunde nehmen für⸗ſich das Recht in Anſpruch, die
Meinung, die ſie ſich vorher gebildet haben, eventuell
noch in einzelnen Punkten zu ändern, was ja im
übrigen für jeden pflichttreuen und verſtändigen
Stadtverordneten eine Selbſtverſtändlichkeit iſt. Ich
glaube, daß wir die Grundlagen und die Gedanten⸗
gänge, nach denen wir den Etat beurteilen ſollen,
nach vier Richtungen hin aufzuſtellen haben. Zuerſt
haben wir zu prüfen, ob nicht die Einnahmen oder
die Einnahmequellen zu gering eingeſchätzt oder ob
nicht die Ausgaben zu hoch berechnet ſind. Wir
haben weiter — und damit folge ich dem Gedanken⸗

Sigung am 2r. §chrugr. 1918
gange des Herrn Kämmerers — zu prüfen, ob der

Haushaltsplan dieſes Jahres nicht Laſten zu tragen
habe, die eigentlich ihm, endern Denteſage,
den oder dem nächſtfolgenden zukommen, und end⸗
lich — damit komme ich auf die erſten Ausführun⸗
gen des Kämmerers zurück —, ob der von uns an⸗
erkannte und als richtig befundene Grundſatz der
prinzipiellen Trennung der Kriegswirtſchaft von der
ordentlichen Wirtſchaft auch in einer Weiſe durch⸗
geführt iſt, die richtig erſcheint. Dies iſt ein mehr
4. .3, Punkt, der aber doch unter Umſtänden
die Geſtaltung des Etats erheblich beeinfluſſen kann.
Ich komme zunächſt auf die Einnahmen. Ein⸗
nahmen fließen uns zu aus den Werken, dann im

weſentlichen aus den Steuern. Bezüglich der Ein⸗

nahmen aus Gas⸗ und Glektrizitätswerk und deren
eventueller Erhöhung durch Heraufſetzen der Preiſe
für Gas und Elektrizität ſtehe ich auf dem Stand⸗
punkte des Herrn Kämmerers. Ich halte eine Her⸗
aufſetzung dieſer Preiſe nicht für wünſchenswert und
vor allen Dingen für gar nicht nötig. Dagegen glau⸗
ben meine Freunde, daß die Eulöſe für Koks zu
billig eingeſetzt ſind. Wenn ſich das als richtig er⸗
weiſt und durch eine Nachrechnung beſtätigt, ſo wür⸗
den dem Haushaltsplan einige 100 000 ℳ mehr zu⸗
fließen. Aber das iſt eine Nebenſache.
Viel wichtiger iſt natürlich: iſt unſere Haupt⸗
ſteuerquelle, das Einkommen unſerer Bünger, rich⸗
tig geſchätzt oder nicht. Der Herr Kämmerer hat
bereits ausgeführt, daß er ſich veranlaßt geſehen hat,
das Steuerſoll — ich nehme immer 100%, das iſt
mir geläufiger als Simplunm — von 9,2 Millionen
auf 10,59 Millionen Mark heraufzuſetzen. Ich glaube,
daß man hier, ohne den Dingen Gewalt anzutun,
noch höher gehen kann, und ich glaube es zunächſt
einmal aus der Rechnung heraus, die vielleicht auf
ein Geſprüch, das ich mit dem Herrn Kämmerer ge⸗
habt habe, zurückzuführen iſt, das ſich gründet auf
die Verhandlungen, die wir in dem Haushaltsaus⸗
ſchuß des Abgeordnetenhauſes gehabt haben. Der
Herr Kämmerer hat Ihnen bereits die Zahlen ge⸗
nannt: für Preußen ſind die Steuern von 500 Mil⸗
lionen auf 679 Millionen, d 9. um 36% herauf⸗
geſetzt worden. Wenn ich das durch 2 dividiere, ſo
bleiben 18% für uns übrig, und dieſe 18% wür⸗
den uns ein Mehr für unſer Steuerſoll ergeben von
310 000 ℳ. Nun muß iſt dazu bemerken, daß nach
der Meinung der Vertreter im Haushaltsausſchuß
dieſe Schätzung des Miniſters, die dem vorausſicht⸗
lichen Iſteinkommen für 1917 entſpricht, erheblich

zu niedrig war. Der Finanzminiſter hat das un⸗

umwunden zugegeben; er hat geglaubt, daß er mit
dieſer Zahl außerordentlich vorſichtig iſt, und hat
ſie deswegen namentlich für gerechtfertigt erklärt,
weil er, wie er ſagte, gegen das Iſt 1917 die Rie⸗
ſenſummen abrechnen müſſe, die dadurch fehlen, daß

die Kriegsgewinnſteuer in Höhe von ſoundſoviel

Milliarden aus Preußen herausgegangen iſt. Der
gleiche Gedankengang, den der Herr Kämmerer uns
vorführte! Trotz des Ausſcheidens dieſer gewalti⸗
gen Kapitalsſumme hält er ſeine Schätzung für vor⸗
ſichtig und für eine ſolche, die durch die Iſtzahlen er⸗
reicht wird. Wir können alſo wohl annehmen, daß
wir den Dingen keine Gewalt antun, wenn wir uns
auf dieſe Zahlen veulaſſen. 2

Wir müſſen aber noch weiter gehen und dürfen
mit Recht wohl ſagen, daß das, was für Preußen
in ſeiner Allgemeinheit gilt, doch für Charlottenburn