Sinung am 27. Februar 1918 gleichsrücklage anzugreifen⸗ Wir könnten alſo, ohne uns ein Gewiſſen daraus zu machen, aus dieſem Fonde, wenn es zur Bilanzierung des Etats not⸗ wendig würde, was ich nicht glaube, eine Summe bis ewa ½ Millionen Mark entnehmen. Wir könnten das um ſo mehr tun, als die königliche Staatsregie⸗ in dem Staatshaushaltsausſchuß des Landtags in Ausſicht geſtellt hat, daß den Kommunen, wie etwa durch eine Kapitalrentenſteuer, neue Steuer⸗ quellen erſchloſſen werden ſollen, um die Laſten, wenn ſie auch nach dem Kriege bedeutend anwachſen merden, tragen zu können. Der Herr Kämmerer hat dann, um zu belegen, daß wir mit einem auf Vorrat gefüllten Stadtſäckel in die nächſte Zukunft gehen müßten, darauf hinge⸗ wieſen, daß es doch erwünſcht wäre — und das wäre ein Lieblingsgedanke von ihm — neue Spiel⸗ plätze einzurichten. Ja, meine Herren, wozu haben wir denn den Zweckverband? Wir, die wir die Laſten für den Iweckverband tragen ſollen, wir kön⸗ nen auch verlangen, daß vom ſr ucgete durch Bereitſtellung von Grünflächen für unſere Jugend eiwas getan wird und für ſie eiwa im Grunewald auf Iweckverbandskoſten weitere Spielplätze ge⸗ ſchaffen werden. — IIch komme deshalb zu dem Schluß, zu dem auch Herr Dr. 417 gekommen iſt, daß keine Ver⸗ anlaſſung beſteht, die vorgeſchlagene Steuererhöhung zu bewilligen. Das Argument, das die Rückſich auf die Gleichmäßigkeit in den verſchiedenen Kom⸗ munen Groß⸗Berlins uns dazu beſtimmen ſollte, kann ich nicht anerkennen. Meine Herren, die Forderung der Gleichmäßigkeit ſcheint nur erhoben zu werden, wenn es ſich um die Uebernahme von Pflichten handelt; wenn wir dagegen Rechte aus der Groß⸗Berliner Zuſammengehörigkeit herleiten, wenn wir eine Zweckverbandsausgeſtaltung haben wollen, in der auch die Vororte mehr zu ſagen haben, dann er⸗ könt uns ſowohl von manchen unſerer Nachbarkom⸗ munen als auch von ſeiten der Staatsregierung ein Nein entgegen, ein Nein, wie es ja auch heute durch den Herrn Oberpräſidenten ausgeſprochen worden iſt. Nun ſehe ich nicht ein, warum wir eine engere An⸗ lehnung freiwillig da einführen ſollen, wo ſie uns nichk nützlich iſt, eine Gemeinſamkeit aber in ande⸗ ren Beziehungen uns, wo ſie vorteilhaft iſt, ver⸗ ſagt bleiben ſoll. Wenn wir dem Herrn Kämmerer folgen, würden wir die Stadthauptkaſſe zu einer Sparkaſſe ausgeſtalten, in der aufgeſpeichert wird, was jedem angeſichts der günſtigen Finanzlage jetzt an Steuern mehr abgenommen werden ſoll, als ge⸗ braucht wird. Kommen dann aber ſpäter die ſchlech⸗ teren Jahre, ſo ſind die Reſerven inzwiſchen ander⸗ weit verwandt und Steuererhöhungen doch erforder⸗ lich. aeee e ee , Meine Herren, ich halte das für keine geſunde Politik; ich glaube, es kann jedem einzel zuerkennen, ſideal halten, ſo glauben wir doch auf 20 kung ausgeübt wird, In dieſem Vertrauen ſollten wir in die Verhandlungen des Aeſcaſes cher und, ohne die Notwendigkeit einer Sparrücklage an⸗ 7. 1 ob und inwieweit die gegen wärtige Lage eine Erhöhung des Steuerzu⸗ fſchlages notwendig macht. Nach meiner Anſicht wer⸗ den wir dies verneinen und dazu kommen können, es bei dem jetzigen Steuerzuſchlag zu belaſſen. Stadto. Hirſch: Meine Herren! Im Anſchluß an die Betrachtungen allgemeiner Natur, die der Herr Vorſteher angeſtellt hat, möchte ich nur ganz kurz bemerken, daß auch meine Freunde die Organi⸗ ſationsformen, die der Krieg geſchaffen hat, nicht für ideal halten; wir glauben auch nicht, daß dieſe Organiſationsformen zweckentſprechend ſind. Aber wir Worte nicht vergeſſen, daß ſie uns aufgezwun⸗ en worden ſind, aufgezwungen gerade deshalb, weil 14 unſere private Wirtſchaftsordnung zu Beginn des Krieges und während des Krieges als ſo ge⸗ meinſchädlich offenbart hat. 1 (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben doch geſehen, daß die privaten Betriebe in dem Moment, wo ſie nicht durch einen Ueber⸗ fluß an Waren miteinander zu konkurrieren gezwun⸗ gen waren, mit wenigen Ausnahmen vor einer Be⸗ wucherung der Bevölkerung nicht zurückgeſchreckt ſind. Wenn wir alſo dieſe Organiſationsformen nicht für der andern Seite nicht, daß es nach Beendigung des Krieges wieder ſo werden wird wie vor dem Krieg. Ganz zweifellos gehen wir großen Umwälzungen ent⸗ gegen, Umwälzungen, die wir heute nicht voraus⸗ ſehen können, mit denen wir aber rechnen müſſen und von denen auch die Gemeinden nicht verſchont bleiben. Den Gemeinden werden neue Aufgaben zugewieſen, Aufgaben, mit deren Löſung wir uns beizeiten vertraut machen müſſen, wenn wir nicht zu gegebener Zeit verſagen wollen. 8 Der Herr Vorſteher hat unſer ganzes Wirt⸗ ſchaftsloben als höchſt glänzend geſchildert; aber er hat dabei ganz überſehen, daß vieles, wenn nicht alles, nur Schein iſt. Wir dürfen nicht außer acht laſſen, daß die ganze produktive Arbeit weit hinter der zerſtörenden zurücktritt, die nur dadurch mög⸗ lich iſt, daß wir vom Kapital zehren. Meine Herren, wir zehren heute von unſerm eigenen Fleiſch, darüber kommen wir 17 hinweg, und ich glaube, es iſt ein Fehler, der ſich vielleicht ſchwer 1 wird, wenn wir dieſe Tatſache aus den Augen verlieren. 4 nicht be⸗ daß der Krieg alles über den en 4 7 4 0 14 2 laſſen bleiben, zu ſparen und ſich für ſchlechte Zeiten nicht zu verkennen, daß der Etat, der uns vorliegt⸗ ſen 3 Aeue aig vch. daf 9. Ga 4 . 1 Snangen aau erger 2 ch hoſſe, ut fundierten Gemeinde durch den Krieg in Un⸗ der Spemn der c0er ager Be Auenng oidnung geraten ſind. 4 12— 0 nd ſich ein⸗ (Sehr richtig!) ckende Wir⸗ Keeſe c ug Cade K Etat ſo überaus reichlich ausgeſtattet iſt; im Gegenteil, wir vermiſſen eine gange von Aus⸗ wrene⸗ die dringend 7. ſind und