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wiſſen Sie nicht, das weiß ich nicht, aber die Wahr⸗
beneſde ſpricht dafür, daß, wenn die Krieger aus
dem Felde zurückkehren, den Krankenkaſſen Ausgaben
erwachſen, von deren Höhe wir uns heute gar keine
Vorſtellung machen können. Es handelt ſich aber
auch gar nicht darum, ob die Krankenkaſſen auf
irgendeiner Seite höhere Einnahmen haben, ſondern
ich rede lediglich von der Belaſtung der Kranken⸗
faſſen, und wenn Sie das nicht gelten laſſen wollen,
meine Herren, dann ſollten Sie doch bedenken, wen
denn, abgeſehen von den Krankenkaſſen, die Erhöhung
der Pflegeſätze trifft. Da iſt in der Hauptſache der
Mittelſtand,

(Sehr richtig!)

diejenigen Leute, die keiner Krankenkaſſe angehören.
Alſo gerade in bezug auf diejenigen, deren Intereſſen
ſonſt angeblich von Ihnen ſo warm vertreten werden,
zeigen Sie hiey und zeigt der Magiſtrat, der uns
Die Vorlage unterbreitet, daß er doch die Intereſſen
gerade dieſer Schichten der Bevölkerung, die ja durch
den Krieg teilweiſe ſehr in Mitleidenſchaft gezogen
ſimd, nicht in genügendem Maße wahrt. Wir werden
ulſo im Etatsausſchuß auch hierüber erſt noch ge⸗
nauere Auskunft erbitten. Aber ich glaube ſchon
jetzt jagen zu können, daß wir aus grundſätzlichen
Erwägungen heraus der Erhöhung der Gebühren
für die Verpflegung in den Krankenhäuſern kaum
unſere Zuſtimmung erteilen werden.

Meine Herren, das Schlimme bei unſerer ganzen
Etatsberatung, nicht nur heute, ſondern überhaupt
in den letzten Jahren, iſt ja, daß die Zukunft ſo
ganz unſicher vor uns liegt. Wir wiſſen nicht, wann
Der Krieg beendet iſt, wir wiſſen nicht, welchen Aus⸗
gang er nimmt, und wir wiſſen vor allem nicht,
welche Aufgaben dann ihrer Löſung durch die Ge⸗
meinden harren. Aber wenn wir mit einem bal⸗
digen Ende des Krieges rechnen der Herr Vor⸗
redner hat ja der Anſicht Ausdruck verliehen, daß.
der Krieg noch in dieſem Jahre zu Ende geht, und
wir wollen das alle hoffen —, dann gilt es, ſchon
jetzt die notwendigen Maßnahmen für die Ueber⸗
gangszeit zu treffen. Da möchte ich auch bei
dieſer Gelegenheit den Magiſtrat wieder daran er⸗
imnern, wie unbedingt notwendig es iſt, vorbeugend
auf dem Gebiete der Wohnungsfürſorge zu wirken.
Wir haben uns üher dieſe Frage ſchon zu wieder⸗
holten Malen ſehr eingehend in der Stadtverord⸗
nentenverſammlung unterhalten, und dem Magiſtrat
iſt eindringlichſt von allen Seiten zu Gemüte ge⸗
führt worden, wie groß das Wohnungselend, die
Wohnungsnot gerade in Charlottenburg iſt. Mir iſt
inzwiſchen mitgeteilt worden, daß es in Charlotten⸗
burg bereits ſo weit gekommen iſt, daß kinderreiche
Familien hier im Weichbilde der Stadt überhaupt
keine kleinere und preiswerte Wohnung mehr finden,
daß es ſchon Fälle gibt, in denen Einwohner ledig⸗
lich deshalb, weil ſie hier keine Wohnung fanden, ge⸗
zwungen waren, in eine andere Gemeinde überzu⸗
ſiedeln. Ich glaube, da dürfen wir keine Zeit ver⸗
ſäumen. Wir ſind das unſerer Bevölkerung, wir
ſind es vor allem der Geſundheit unſerer Bevölkerung
ſchuldig, daß wir auf dieſem Gebiete etwas ſchneller
arbeiten. Die Stadtverordnetenverſammlung hat
einmütig ihrer Meinung dahin Ausdruck verliehen,
daß in Gemeinſchaft mit Groß⸗Berlin Maßnahmen
auf dem Gebiete des Wohnungsweſens ergriffen

ſſtützung eingeführt wer

eitung am 27. Februar 1018

Magiſtrat uns Auskunft darüber gibt, wie weit die
Beratungen mit Groß⸗Berlin gediehen ſind und ob
überhaupt ein Reſultat ahhaſchen iſt. Sollten die
Verhandlungen mit Berlin reſultatlos verlaufen, dann
iſt es unſere Pflicht, ſelbſt voranzugehen.
Das gleiche gilt für das große Gebiet der Ar⸗
beitsloſenfürſorge. Soviel ich weiß, hat in den
letzten Tagen eine Beſprechung zwiſchen Vertretern
der verſchiedenen Groß⸗Berliner Verwaltungen und
Vertretern gewerkſchaftlicher Organiſationen ſtattge⸗
funden, die ſich darüber einig waren, daß unbedingt
während der fermerge eine Arbeitsloſenunter⸗
ee
große Ausgaben. möchte nur bitten, daß Char⸗
lottenburg, wenn es dazu kommt, dieſe Gedanken in
die Tat umzuſetzen, nicht an letzter Stelle marſchiert,
veß es vor allen Dingen bei der praktiſchen Aus⸗
arbeitung dieſes Planes dafür ſorgt, daß die Ar⸗
beiteloſenunterſtützung, die dann eingeführt wird,
vollkommen jedes armenpflegeriſchen Charakters ent⸗
kleidet wird. In allen dieſen Fragen iſt ein Zu⸗
jammengehen mit Groß⸗Berlin notwendig. Dieſe
Erwägung führt mich dazu, 10 mit einigen Worten
allgemeiner Natur auf die Verhältniſſe in Groß⸗
Berlin einzugehen. 22 ft
Meiner Meinung nach iſt es ein 14 7 44..
ler, der ſich einſt bitter rächen wird, wenn die Ber⸗
tretungen der Groß⸗Berliner Gemeinden die heu⸗

tige Jerſplitterung, die die Verwaltung erſchweren
und die Unkoſten ſteigern, weiter ruhig mit an⸗
ſchen. Im Gegenteil, ſie haben die Pflicht, ſelbſt

Anregungen zu geben, um die Regierung auf den
Weg einer zeitgemäßen Reform zu drängen. Dar⸗
über ſind wir uns ja wohl alle einig, nicht nur in
dieſem Saale, ſondern weit darüber hinaus, ich
möchte ſagen, in faſt allen ſtädtiſchen E 4
der Groß⸗Berliner Gemeinden, daß es ſo wie bis⸗
her nicht weitergeht, daß der Verſuch, den man mit
dem Zweckverbandsgeſetz gemacht hat, völlig verſagt
hat. Statt die Gegenſätze ausgugleichen, ſind .
verſchärft worden, und dieſer Verſchärfung leiſtet
meiner Meinung nach die neue Maßnahme, die heute
im Provinziallandtag beſchloſſen iſt, noch weiter
Vorſchub, ganz abgeſehen davon, daß durch den von
der Provinz beſchloſſenen Laſtenausgleich Charlot⸗
tenburg finanziell in Mitleidenſchaft gegogen wird
— wir haben eben aus dem Munde des Herrn
Kämmerers gehört, daß uns dieſe Maßnahmen jähr⸗
lich 600 000 ℳ koſtet —, ganz abgeſehen davon
haben wir als Glied Groß⸗Berlins auch ein drin⸗
gendes Intereſſe daran, uns gegen eine ſolche Maß⸗
nahme zu erklären. Es iſt ja zu ſpät, da die Ent⸗
ſcheidung bereits gefallen iſt. Wir haben aber ein
Intereſſe daran, uns dagegen zu erklären; wir ſoll⸗
ten aus Erwägungen allgemein⸗politiſcher Art dieſem
Projekt widerſprechen, weil die Intereſſengegen⸗
ſätze zwiſchen Berlin und) den Nachbargemeinden
dadurch nur verſchärft werden. Der Laſtenausgleich
an ſich iſt ein guter Gedanke, er iſt auch kein neuer
Gedanke. Aber entweder ſollte man den Laſtenaus⸗
gleich über ganz Preußen einführen oder man ſollte
— im Rahmen des Zweckverbandes einführen.
Allerdings wäre dann die Vorbedingung, daß der
Zweckverband eine ganz andere Organiſation ſo⸗
wohl in bezug auf die Abgrenzung als in hezug
auf die Zuſammenſetzung der Verband n⸗
lung und den Umfang des Aufgabenkreiſes erhielte.

merden ſollen. Ich möchte dringend bitten daß der

Auf Einzelheiten des Etats möchte i
2. . Stunde nicht weiter eingehen. an das

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