Sitzung am 27 Wir haben dazu ſogar die Verpflich⸗ wir unter keinen Umſtänden in eine ſchaft willigen können. teit rch die vorige Etatfeſtſtellung eine Ueberſchußwirtſchaft gebilligt. Wir werden im nächſten Jahre den Ueberſchuß des Etats aus dem Jahre 1917 zur Verfügung haben, der durch unſere zu leichtgläubige Bewilligung über die Sollanſätze hinaus entſtanden iſt⸗ 1 „Andererſeits bin ich der Anficht, daß uns das Verhältnis zu den Nachbargemeinden gar nicht binden kann. 2 ESechr uchln Ich kenne nicht die Etats der Nachbargemeinden und habe auch nicht die Pflicht, mich in die Einzel⸗ heiten der Etats der Nachbargemeinden zu vertiefen. Können die Nachbargemeinden nach ihrem pflichtge⸗ mäßen Ermeſſen ihre Etats nicht anders balanzieren, als wenn ſie 190% Steuern nehmen, ſo mögen ſie zies tun. Das kann aber für uns keine Veranlaſſung ſein, unſerer Pficht zuwider einen Steuerſatz einzu⸗ ſetzen, den wir aus ſachlichen Erwägungen nicht für angemeſſen halten. tung, weil Ueberſchußwirt keit haben wir ſchon du Echr richtig1) r uns nun dieſen Etat etwas genauer an, ſo finden wir, daß der Herr Kämmerer einen Ein⸗ mahmepoſten ganz beſonders vorſichtig bemeſſen hat, nämlich das Erträgnis unſerer Werke. Ich will nicht nochmals auf das eingehen, was der Herr Vorſteher bereits ausgeführt hat, ich möchte nur auf eins auf⸗ merkſam machen. Das Etatjahr läuft bis April 1919. Schließlich iſt doch in dieſem Jahre wohl die An⸗ nahme gerechtfertigt, daß ein Teil des Friedens ſchon in das Etatiahr hineinfällt. In dem Augenb.ick aber, wo Sie überhaupt an den Frieden denken, fällt Ihre ganze Kohlenberechnung wie ein Kartenhaus zu⸗ ſummen, und in dem Augenblick des Friedensein⸗ tritts fällt beſonders das Minus beim Elektrizitäts⸗ werk, das zum Teil aus den zwangsweiſe behördlich ungeordneten Einſchränkungen des Verbrauches her⸗ ſtammt, auch weg. Solcher Poſten werden Sie aber noch eine ganze Menge finden. 2 2 Zum Schluß wähnen. Der Herr Kämmerer hat ſo getan, als ob Sehen wi ſein Etat ganz beſonders optimiſtiſch aufgeſtellt ſei, 5 weil von 29 Millionen Schu den die Zinſen zum Teil nicht gedeckt ſeien und nicht im Etat ſtehen und weil von der fundierten Schuld von 34 Millionen die Verzinſung für das nächſte Jahr nicht im Etat erſcheint. Der Herr Kämmerer hat ganz recht: als fundierte Schuld neu, doch nicht. Für die ſchwebenden Schulden hat er doch auch Zinſen bezahlt. Ich weiß nicht, was da⸗ durch im Etat an ſich geändert wird, nämlich, wo wir richtig bilanzieren — was wir uns doch im Etatsausſchuß zu überlegen haben werden —, d. h. alles das, was Verzinſung und Tilgung von Kriegsſchulden und Kriegslaſten ſind, auf das außer⸗ ordentliche Kriegskonto übernehmen. Das ſcheint mir ſchon aus Gründen richtig, die ich in aller Oeffentlichkeit nicht erörtern, deren Erörterung ich vielmehr dem Haushaltsausſchuß vorbehalten möchte. — Zu den Fragen, die im Haushaltsausſchuß zu beſprechen wären, wird dann auch die Frage der Tilgungsquo te von 850 000 ℳ gehören, von In Wirklich⸗ möchte ich noch einen Punkt er⸗ aber als Schuld an ſich] in dem Moment] .Februar 1918 35 der es auch beſſer iſt, daß wir hier nicht darüber ſprechen, ſondern im Etatausſchuß. 2 Meine Herren, ich hätte gewünſcht, der Herr Kämmerer hätte einen Teil der Energie, die er da⸗ rauf verwandte, uns klar zu machen, daß man 190% Steuern in dieſem Jahre aufbringen muß, vielleicht auch darauf verwandt, uns darüber aufzuklären darüber wird vielleicht im Haushaltsausſchuß zu reden ſein —, wie er ſich denn in Zukunft die Auf⸗ bringung der ſtädtiſchen Verwaltungskoſten denkt. Denn wenn er heute 190% verlangt und ſo durch⸗ blicken läßt, daß das noch nicht die Grenze deſſen iſt, was man ſpäter von uns verlangen wird, dann ſcheint er doch der Anſicht zu ſein, daß auch in Zukunft nach wie vor der Schwerpunkt der Aus⸗ gabedeckung der Gemeinde auf den Zuſchlägen zur Einkommenſteuer beruht. Ich bin der Ueberzeugung, daß davon in Zukunft keine Rede ſein wird, ſondern daß wir gezwungen ſein werden, neue Einkommensquellen zu ſuchen und daß es deswegen jetzt ganz falſch iſt, aus alten noch vorhandenen Ein⸗ kommensquellen ſo viel wie möglich aufzuhamſtern. Aber über alle dieſe Fragen wird im Haushaltsaus⸗ ſchuß zu ſprechen ſein. Ich glaube jedoch heute ſchon namens eines, wie ich hoffe, nicht geringen Teiles meiner Freunde — ich bin ja nicht berechtigt, für alle meine Freunde zu ſprechen — dem Herrn Käm⸗ merer ſagen zu können, daß er, wenn er uns nicht nachweiſt, daß große und wichtige Anſätze ſeines Etats falſch und viel zu optimiſtiſch ſind, eine Bilan⸗ zierung des Etats durch einen Einkommenſteuerzu⸗ ſchlag von 190% diesmal ſicher nicht durchſetzen wird. Stadtv. Zielenziger: Meine Herren! Der Herr Vorſteher hat in den am Schluſſe ſeiner Rede mehr allgemein gehaltenen Betrachtungen über die Geſundung unſerer Wirtſchaftslage im Frieden es durchaus für erforderlich erachtet, daß der Tätigkeit des einzelnen freie Bahn gelaſſen und ſeine Befähi⸗ gung nicht durch ſpaniſche Stiefel eingeengt wird. Ganz in Uebereinſtimmung hiermit hat der Vertre⸗ ter des Reichskanzlers vorgeſtern geſagt: Weithin verbreitet, und nicht bloß in Intereſſenkreiſen, iſt die Befürchtung, daß die Organiſationen für die Beſchaffung und Ver⸗ teilung von Lebensmitteln und Rohſtoffen und ähnliche, Zwangsſyndikaten und Mono⸗ polen gleichende Einrichtungen in Induſtrie und Handel über die Dauer des Krieges hin⸗ aus vielleicht für immer von Reichs wegen auf Koſten der Freiheit und Selbſtändigkeit der einzelnen aufrechterhalten werden. Die Reichs⸗ leitung denkt nicht daran, Organiſationen, die wohl für den Krieg notwendig, aber auch für ihn geſchaffen ſind, zu verewigen. Sie würde es für falſch halten, an der werwollſten Unter⸗ lage unſeres wirtſchaftlichen Lebens, an der Bewegungsfreiheit und Initiative des ein⸗ zelnen zu rütteln. Im Gegenſatz hierzu hat eine Gemeinde von Groß⸗Berlin es für richtig gehalten, einen Beſchluß dahingehend zu faſſen, daß zur Stärkung ihrer Ein⸗ nahmen, und da die direkte Steuerſchraube nicht mehr weiter anzuziehen ſei, ein ſtädtiſches Lebens⸗ mittelamt im Frieden geſchaffen wird. Sie hofft, bei dieſem recht viel zu verdienen, will den Handel ausſchalten und die Verteilung direkt durch die Kleinhändler an die Konſumenten vornehmen.