38 weil durch ſie deſſen Löſung verhindert wird, weil — ſo ſoll nach den heutigen Zeitungen etwa die Aeußerung des Herrn Oberpräſtdenten gelautet haben —, mit einer ſolchen Beſchlußfaſſung eine weitere Ausgeſtaltung des Zweckverbandes, der Plan der Gründung einer Provinz Groß⸗Berlin und der⸗ gleichen als erledigt gelten können. Meine Herren, der Herr Oberbürgermeiſter hat es endlich gemißbilligt, daß wir unſerer Kritik die Abſtimmung von Abgeordneten einer andern Kör⸗ perſchaft unterworfen haben. Ich erkenne an, daß unſere Abgeordneten im Provinziallandtage an irgendwelche Richtlinien der Stadtwerordnetenwer⸗ ſammlung und des Magiſtrats nicht gebunden ſind, wenngleich ich es auch als ſehr wünſchenswert be⸗ trachten möchte, daß die Mitglieder, die wir dort⸗ hin entſenden, in ihren Abſtimmungen bei wichtigen Anläſſen eine gewiſſe Fühlungnahme mit den Ge⸗ meindekörperſchaften aufrechterhalten. (Sehr richtig!) Aber vor allen Dingen richtet ſich die Kritik nicht ſowohl gegen die Abſtimmung unſerer Abgeordneten, als vielmohr gegen die Beſchlußfaſſung des Provin⸗ ſ ziallandtags. Dieſe Beſchlußfaſſung zu kritiſieren, iſt, wie geſagt, unſer Recht; ſie iſt meines Erachtens auch unſere Pflicht, eben wegen der Wirkung, die ſie auf unſern Haushalt hat. (Bravol!) Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren! Ich habe zunächſt feſtzuſtellen, daß es mir nicht im Traume eingefallen iſt, die Berechtigung der Kritik der Stadtverordnetenverſammlung an alledem zu be⸗ ſtreiten, was ſie irgendwie in den Bereich ihrer Er⸗ örterung ziehen will. Ich habe lediglich meiner⸗ ſeits feſtgeſtellt, daß ich nicht beabſichtigt habe, auf dieſen Gegenſtand einzugehen. Nun zeigt ſich, glaube ich, die Richtigkeit einer zweiten Behauptung von mir, der nämlich, daß es immer mit einer gewiſſen Gefahr verbunden iſt, Kritik an Vorgängen in anderen Par⸗ lamenten zu üben, wenn man die Vorgänge nicht kennt, ziemlich deutlich in den Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners. Denn er hat dem Pro⸗ vinziallandtag und den Herren, die für die Vorlage geſtimmt haben, ein Motiv untergeſchoben, das ſie durchaus nicht bewegt hat. Niemand /on uns — ich glaube, auch niemand im Provinziallandtage dachte bei der Verabſchiedung dieſer Vorlage daran, etwa für ewige Zeiten alle Veränderungen in Groß⸗ Berlin ausſcheiden zu wollen. Ich kann auch feſt⸗ ſtellen, daß auch die Erklärung des Oberpräſidenten, die in den Abendzeitungen bereits abgedruckt iſt, durchaus mißverſtanden worden iſt, wenn man etwa daraus herausleſen wollte, daß die Staatsregierungſ ſich gegen jede Umgeſtaltung des Zweckverbandes er⸗ klärt hätte. Nein, meine Herren, ſie hat lediglich erklärt, daß die Umgeſtaltung des Zweckverbandes nach der Richtung des Laſtenaus⸗ gleiches einſtweilen durch die Annahme dieſer Vorlage für ſie gegenſtandslos geworden iſt, nicht aber, daß ſie eine Umgeſtaltung des Zweckverbandes nicht nach wie vor auf anderen Gebieten für not⸗ wendig hält. ( (Zuruf Das war der Grund der Umgeſtaltung!) Sitzung am 27. Febr uar 1918 — Nein, das war nicht der Grund der Umgeſtal⸗ tung; im Gegenteil, es hat im Beſtreben der König⸗ lichen Staatsregierung nach meiner Kenntnis immer nur gelegen, den Zweckberband einmal organiſatoriſch und auf der andern Seite in bezug auf die Ueber⸗ nahme von beſtimmten neuen Anf aben, in die aber der Laſtenausgleich nicht eſſentiell einbezogen Daſe aſſe die Erwägungen, die 2.— von Groß⸗Berlin richteten, durchaus den rovinziallandtag nicht bewogen haben, die heutige Meine Herren, ich darf aber noch eins gegen⸗ über der von mir durchaus zugegebenen Behaup⸗ tung des Herrn. Vorredners feſtſtellen, daß es näm⸗ lich, ſo wenig auch die Abgeordneten Charlotten⸗ burgs im Provinziallandtag an ein Mandat gebun⸗ den ſind, doch zweckmäßig iſt, wenn ſie ſich in der allgemeinen Politik der Stadt auf dem gemeinſchaft⸗ lichen Boden der Anſichten der beiden Kollegien be⸗ wegen. Das war für mich von vornherein der An⸗ laß, daß ich bereits vor 10 Tagen, d. h. als die Vor⸗ lage eben bekannt geworden war, die ſämtlichen Mitglieder des Provinziallandtages aus beiden Kol⸗ legien zuſammenberief, ſogar zweimal zuſammenbe⸗ rief, da das erſte Mal verſchiedene Herren trotz der Wichtigkeit der Sache nicht erſcheinen konnten, und mit ihnen die Angelegenheit ſehr eingehend und ſehr gründlich beſprochen habe, und zwar — das will ich denn doch heute auch feſtſtellen — ohne von irgendeiner Seite in der Beratung grundſätzliche Gegnerſchaft zu finden. (Bürgermeiſter D. Maier: Sehr richtig!) Allerdings will ich von vornherein zugeben, daß Be⸗ denken nicht ausblieben; aber von einer grund⸗ ſätzlichen Gegnerſchaft war von keiner Seite die Rede. Meine Herren, ich fühle mich doch verpflichtet, das hier feſtzuſtellen und außerdem feſt⸗ zuſtellen, daß mit einer Ausnahme das wurde ja auch ſchon heute hier mehrfach erwähnt — die ſämtlichen Provinziallandtagsabgeordneten Charlot⸗ tenburgs ſowohl im Ausſchuß als im Plenum für die Vorlage eingetreten ſind..