Sitzung am 27. Februar 1918

Vorſteher Dr. Frentzel: Die Bemerkung des
Herrn Oberbürgermeiſters veranlaßt mich, ſoweit
meine Perſon in Frage kommt, feſtzuſtellen, daß ich
in keinem Stadium der Verhandlungen jemals aufge⸗
hört habe, ein grundſätzlicher Gegner zu ſein, daß
ich das nach meiner Meinung auch hier im Rat⸗
haus deutlich genug zum Ausdruck gebracht habe.
Ich habe ſchließlich verzichtet, immer dasſelbe zu
ſagen, als ich ſah, daß ich mit meinen Gründen bei
den anderen Herren keinen Widerhall fand. Ich
möchte das aber doch hier ausdrücklich feſtſtellen.

Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Die
grundſätzliche Gegnerſchaft gegen einen Laſtenaus⸗
gleich, der leiſtungsfähigere Gemeinden belaſtet, um
die leiſtungsſchwachen und bedrückteren in etwas
Iu erleichtern, ſcheint mir in keiner Weiſe gerechtfer⸗
figt. Wohl aber kann es die Sachlage mit fich
bringen, daß eine Art der Löſung verworfen wird,
die weitergehende, nicht minderberechtigte und nicht
mindernotwendige Forderungen in den Hintergrund
zu drängen geeignet iſt. Und über Motive wird
nicht abgeſtimmt; Motive laſſen ſich nicht immer
leicht nachweiſen, aber es ſcheint mir doch ſehr nahe⸗
liegend zu ſein, daß bei der ſehr beſchleunigten Ak⸗
tion der Provinz gerade auf dieſem Gebiete die Ab⸗
ſicht, der dringend notwendigen engeren Gemein⸗
ſchaft Groß⸗Berlins, die in weiten Kreiſen als ſolche
anerkannt wird, Schwicrigkeiten zu bereiten, eine
ſehr erhebliche Rolle geſpielt hat.

Nun noch ein Wort zu der hier von zwei Seiten
betonten Notwendigkeit der möglichſt raſchen Wieder⸗
herſtellung des freien Spiels der Kräfte. Es iſt ja
neulich an anderer Stelle geſagt worden, daß eine
rührige Minderheit wohl in der Lage iſt, den An⸗
ſchein zu erwecken, daß ſie die Mehrheit und die
allgemeinen Intereſſen vertrete. Ich möchte das
Wort auf die ſehr eifrigen und ſehr intereſſierten
Bemühungen eines beträchtlichen Teils unſeres
Handels gegenüber den Notwendigkeiten, die die
Kriegswirtſchaft mit ſich gebracht hat, anwenden.
Ich kann natürlich auf den ſehr weit ausgedehnten
Gegenſtand hier nur ganz kurz eingehen, und ich
will dabei gern zugeben, daß unſere Kriegswirtſchaft
weit entfernt iſt, ideal zu ſein, auch weit entfernt,
wenigſtens auf dem größten Teil ihrer Wirkſamkeit,
auch nur Ausreichendes und Erfreuliches zu leiſten.
Das liegt an Dingen, die zum Teil Mängel der Or⸗
ganiſation ſind, die man hätte beheben können, wenn
man ſachverſtändige Vorſchläge von anderer Seite
befolgt hätte. Zum andern liegt es daran, daß
Beamte, Leute, die dem praktiſchen Leben, ſagen
wir: dem Geſchäftsleben, bis dahin zum großen Teil
ferngeſtanden haben, über Nacht gezwungen worden
ſind, Dinge zu unternehmen, in die ſie ſich erſt haben
einarbeiten müſſen. Daß unter normalen Verhält⸗
niſſen im allgemeinen der freie Handel mit ſeiner
Fachkunde und ſeinem n E

Bürokratie auf wirtſchaftlichem Gebiete überlegen iſt,
das wird, glaube ich, niemand, der den Dingen näher
geſtanden hat, beſtreiten können. Und wenn wir
trotzdem genötigt geweſen ſind, von dieſem Syſtem
abzugehen und ein in mancher Hinſicht recht läſtiges
der Bindung auf uns zu nehmen, ſo iſt — das iſt
zum Teil von meinem Freunde Hirſch bereits be⸗
rührt worden die Urſache zum guten Teil die

geweſen, daß uns nicht bloß die Notwendigkeit, die
Knappheit der Vorräte, ſondern auch die antiſogiale
Tätigkeit des freien Handels und des ſonſtigen Pro⸗

ſelbſtändigen Entſchluß der

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duzenten⸗ und Unternehmertums dazu gezwungen
hat. Die öffentliche Organiſation iſt mit allen ihren
Mängeln dadurch notwendig geworden, daß der Han⸗
del, der freie Betrieb die Gelegenheit, die ihm nun
gegeben war, mit wenig Mitteln zu wirtſchaften, im
reichſten Maße benutzt hat, um der Geſamtheit
Daumſchrauben aufzuſetzen.

Dann aber noch ein anderes. Es iſt gar kein
Zweifel, daß die künftigen Verhältniſſe wieder an⸗
dere Geſtaltungen bringen werden, und ich glaube,
es wird niemand wünſchen, daß man nun irgendwie
auf geſetz ichem Wege die jetzigen Notbehelſe in der
Art, wie ſie beſtehen, ewig aufrechterhalten ſoll.
Aber trotzdem halte ich es für notwendig, darauf
hinzuweiſen, daß ein ſehr beträchtlicher Teil öffent⸗
licher Wirtſchaft, öffentlicher Organiſation auch künf⸗
tig eine Notwendigkeit bleiben wird, nicht bloß für
die großen Bedürfniſſe der Uebergangszeit, ſondern
auch für die Dauer. Es hat ſich gezeigt, daß die
öffentliche Organiſation manches geleiſtet hat, daß
ſie noch vieles leiſten kann, daß ſie eine ganze Reihe
von Dingen in die Hand nehmen und erfüllen kann,
an die der freie Betrieb niemals herangetreten iſt.

Wir haben in dieſem Kreiſe hier und bei ande⸗

ren Gelegenheiten ſchon vor dem Kriege oft genug

die Notwendigkeit betont, in der Verſorgung der Be⸗

völkerung z. B. mit Wohnungen, mit Milch und mit

manchen anderen Dingen die öffentliche Organi⸗

ſation auszubauen oder zu ſchaffen, wo ſie nicht be⸗

ſtand, und wir haben hier manchmal kritiſteren
müſſen, daß die Vorausſetzungen für eine derartige
Wirtſchaft gefehlt haben, als die Notwendigkeit ein⸗
getreten iſt, ſie einzuſetzen. Solche Notwendigkeiten,
ſolche zwingenden Einflüſſe können ſich auch in Zu⸗
kunft wieder einſtellen, und ich möchte ſchon jetzt die
Gelegenheit wahrnehmen, mich entſchieden dagegen
auszuſprechen, mit einem Federſtriche alles zu le⸗
ſeitigen, was der öffentlichen Organiſation unter⸗
liegt. Ich halte es für notwendig, das eingehend zu
prüfen. Eine große Menge von dem, was geſchaffen
iſt, iſt zu erhalten, allerdings umzugeſtalten, aber
auch auszubauen.

(Stadtv. Bernhard: Sehr richtig!)

Stadtv. Meyer:: Meine Herren! Ich ſtelle
zunächſt mit Befriedigung feſt, daß der Herr Ober⸗
bürgermeiſter zugeſtanden hat, daß wir über die
Zweckmäßigkeit deſſen, was wir hier beſprechen
wollen, ſelbſt zu entſcheiden haben; ich ſehe das Miß⸗
verſtändnis damit als befriedigend gelöſt an. Ich
möchte nur noch hinzufügen, daß, wenn wir nicht
nachträglich über die Sache ſprächen, ſich die Frage
ergäbe, wann wir zu dem Beſchluſſe Stellung nehmen
ſollen; denn vorher war eine Gelegenheit dazu nicht
gegeben.

Wenn ich nochmals das Wort nehme, ſo ver⸗
anlaßt mich dazu die Bemerkung des Herrn Ober⸗
bürgermeiſters, daß früher von allen Seiten aner⸗
kannt worden ſei, daß die beſondere Lage der öſt⸗
lichen Gemeinden eine Hilfsaktion in der Richtung
eines Laſtenausgleichs notwendig mache. Meine
Herren, die Erörterung in unſerer Verſammlung,
auf die der Herr Oberbürgermeiſter hinzielt, hat
am 28. März 1917 ſtattgefunden, und ich habe mich
auch daran beteiligt. Ich bin nun zu beſcheiden.
um meine eigenen Aeußerungen aus jener Debatte
vorzuleſen. Ich bitte aber um die Erlaubnis, aus

den für mich durchaus antoritativen Aeußerungen,