Sitzung am 27. Jebruar 1918 zwar richtig, was der Herr Berichterſtatter geſagt hat, daß ſich das Abgeordnetenhaus mit der Frage beſchäftigt. Ich kenne die Verhandlungen, die bis⸗ her in der Kommiſſion gepflogen wonden ſind, genau, weil ich der Berichterſtatter der Kommiſſion bin. Alles andere, was die Zeitungen darüber gebracht haben, worauf ſtützt hat, iſt falſch. Die Kommiſſion des Abgeord⸗ netenhauſes hat ſich noch für keinen Antrag feſtge⸗ legt. Es ſteht in rager ob man dieſe provinzielle gemeinnützige Geſe ſchaft oder ob man die Ge⸗ noſſenſchaften zum Träger der Organiſation machen will, und heute abend iſt noch ein Antrag einge⸗ gangen, der erſt morgen beraten wird und der eine Kombination beider Pläne zuſtande bringen will. Es iſt ferner nicht richtig, was der Herr Kol⸗ lege Bergmann angeführt hat, daß erſt 300 000 % Kapital zuſammengebracht ſind. Wir mir von dem Leiter der Provinzorganiſation geſagt worden iſt, iſt das Kapital bereits auf 600 000 ℳ angewachſen. Eine ſolche Summe iſt zwar für ein Unternehmen, um das es ſich hier handelt, kein großes Kapital; immerhin aber glaubt die Provinzialwerwaltung nach genauen Berechnungen, daß dieſer Betrag zuſammen mit den Hilfsmitteln, die eine provinziell unter⸗ ſtützte Anſtalt hat, genügt, um dem Notſtand ab⸗ zuhelfen. Soll doch weder der freie Handel noch Induſtrie und Handwerk für die Verſorgung ausge⸗ ſchaltet und ein Monopol der Belieferung geſchaffen werden. Auch ſollen diejenigen, die die Möbel be⸗ ziehen, ſie keineswegs geſchenkt erhalten. Es ge⸗ nügt vielmehr, daß ſie nur einen angemeſſenen, billigen Preis anzulegen haben und ihnen, ſoweit ſie darauf angewicſen ſind, günſtige Abzahlungsbe⸗ dingungen zugebilligt werden. Nach m iner Anſicht iſt die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung auf ge⸗ meinnütziger Grundlage, die das Kapital von Orga⸗ nen der Selbſtverwaltung, den oder von gemeinnützig denkenden Privaten und Fabrikleitern bekommt, die beſte Form, um hier gelfend und ſchützend einzugreifen. Derjenige, welcher den Hausrat von einer ſolchen Geſellſchaft entnehmen will, weiß, er bezahlt den richtigen Preis und wird im allgemeinen nicht bewohltatet. Der Handel und die Handwerker können die Konkurrenz mit einer ſolchen Geſellſchaft aushalten, da die Geſellſchaft ihr Kapital verzinſen muß und der Vorteil des niedri⸗ gen Zinsſatzes dadurch ausgeglichen wird, daß die Geſellſchaft Kriegsbeſchädigten und anderen Unbe⸗ mittelten, die eine beſondere Berückſichtigung ver⸗ dienen, billigere Bedingungen zugeſtehen will. Es kommt hinzu, daß es durchaus noch nicht feſtſteht, ob der Staat bereit iſt, für den gemein⸗ nützigen Zweck Mittel zur Verfügung zu ſtellen. Viel⸗ mehr haben bisher die Vertreter der Staatsregierung erflärt, ſie hätten noch keine andere Inſtruktion, als daß die Regierung dem Plan der Errichtung pro⸗ winzieller Geſellſchaften wohlwollend gegenüberſtehe. Sie glauben aber, daß die Regierung nur inſoweit Mittel zur Verfügung ſtellen wird, als es ſich um Provinzen handele, die nicht reich genug ſeien, um allein das notwendige Kapital für eine derartig Geſellſchaft aufzubringen. 4 Ich glaube alſo, meine Herren, die Stadt tut alles, was notwendig iſt, um dem Mangel abzuhel⸗ fen, wenn beſchloſſen wird, der Geſellſchaft mit 4 2 2 Kollege Bergmann ſeine Anſicht ge⸗ von Provinzen, Gemein⸗ 50000 ℳ beizutreten. Da es ſich um eine Geſell⸗ ſchaft mit beſchränkter Haftung handelt, bringen wir auch nicht, wie der Herr Berichterſtatter befürchtet. die Kommune in die Verlegenheit, weitere Kapi⸗ alien In Form der Nachſchußpfliche zu binden. Wenn Sie dagegen ein eigenes Unternehmen ausge⸗ ſtalten wollten, würden Sie der Stadt eine Laſt an Arbeit, und durch Hergabe von Kapital auſbürden, die höchſt drückend und unangenehm empfunden werden müßte, ohne einen größeren Nutzen zu tiften. , Ich bitte Sie demnach: folgen Sie dem Kom⸗ miſſionsantrage nicht, ſchieben Sie die Sache nicht auf die lange Bank — Berlin hat eine eigene Orga⸗ niſation und wird ſich dieſer provinziellen Geſell⸗ ſchaft nicht angliedern , beſchließen Sie dagegen, ihr beizutreten. 0 Vorſteher Dr Frentzel: Es iſt niemand mehr zum Worte gemeldet; ich ſchließe die Ausſprache. Der Herr Berichterſtatter verzichtet. Sie haben den An⸗ trag des Ausſchuſſes, vertreten durch den Herrn Be⸗ richterſtatter, gehört. Ich bitte diejenigen, welche dem Antrage zuſtimmen wollen, die Hand zu er⸗ heben. (Geſchieht.) — Das iſt die Mehrheit; der Antrag iſt ange⸗ nommen. Stadto. Meyer (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren! Mit Rückſicht auf die vorgeſchrittene Zeit und die ſchwache Beſetzung des Hauſes beantrage ich, den Reſt unſerer Tagesordnung zu vertagen. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich habe an ſich nichts gegen den Antrag, möchte nur bitten, daß wir vielleicht den letzten Punkt, das Ortsſtatut über Einführung der Sonntagsruhe, D00 Es gibt, glaube ich, gar keine atte. Stadtv. Dr Liepmann (zur Geſchäftsordnung): Ich halte die Anordnung doch für ſo wichtig, daß ich glaube, wir ſollten ſie bei beſſer beſetzter Ver⸗ ſammlung beraten. Ob das Ortsſtatut ein paar Wochen früher oder ſpäter in Kraft tritt, kommt doch nicht in Frage. Vorſteher Dr. Frentzel: Widerſpruch zurück? (Zuſtimmung des Stadw. Kir ſcc.) Sie ziehen Ihren Dann bitte ich diejenigen Herren, welche dem An⸗ trage des Kollegen Meyer auf Vertagung zuſtim⸗ men wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht) Das iſt die Mehrheit. Gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes ſin⸗ Einwendungen nicht erhoben worden. 8 Ich ſchließe die Sitzung. 5 (Schluß der Sitzung 10 Uhr 2 Minuten))