vermieden wird. Den , Sitzung am 13. März 1918 Der Magiſtrat hat bekanntlich die Erhöhung auf 190 beantragt und auf dieſer Grundlage, unter Annahme einer Einheitszahl, von 105 890, einen Sollbetrag von 20 120 000 ℳ errechnet. Wir haben uns in der Mehrheit dem nicht anſchließen können. Das Steuerſimplum, d. h. der auf 1% umge⸗ rechnete Betrag der Einkommenſtener, war im Jahre 1914: 95 700 ℳ, 1915: 84 870 %, 1916: 92 500 ℳ und 1917: 103 400 ℳ. Sie ſehen alſo, nach dem Sinken im Jahre 1915 im folgenden Jahr ein Stei⸗ gen um nahezu 8 000 %8, im letzten Jahr um etwa 11 000 ℳ. Magiſtrat nun die Steigerung gegen 1917 auf rund 2 500 ℳ veranſchlagt. Der Ausſchuß hat das für erheblich zu niedrig gehalten. Bei der Veranlagung der Kaufleute nach dreijährigem Durchſchnitt tritt jetzt das ſchlechte Jahr 1914 an Bedeutung zurück und das für die ganze Induſtrie und große Teile des Handels überaus ertragreiche Jahr 1917 voll in Erſcheinung. Die kaufmänniſchen Angeſtellten haben vielfach Gehaltserhöhung erhalten. Die Mieten für Wohnungen ſind wenigſtens teilweiſe in die Höhe gegangen. Die Arbeiter haben faſt durchweg be⸗ deutende Lohnaufbeſſerungen erzielt, wofür es kenn⸗ zeichnend iſt, daß die Zahl der zur Selbſteinſchätzung verpflichteten Steuerzahler in Charlottenburg um mehrere Tauſend geſtiegen iſt. das alles, ſo iſt es nicht unvorſichtig, für 1917 min⸗ deſtens die gleiche Erhöhung der Steuereinheit in Ausſicht zu nehmen, wie ſie 1916 gegen 1915 ſich gezeigt hat. Der Ausſchuß iſt aber noch nicht ein⸗ mal ſo weit gegangen. Bei einer Schätzung dieſer Steigerung auf nur rund 10 500 % ergab ſich ſchon bei 180% ein Steuerſoll von 20 510 000 , alſo ſogar etwa 400 000 ℳ mehr als das Steuerſoll, das der Magiſtrat bei 190% errechnet hat. Meine Herren, der Magiſtrat hat die Berech⸗ nung des Ausſchuſſes nicht für falſch erklären kön⸗ nen. Er hat nur und wer wollte das einer mit der Pflicht der Fiskalitär bebürdeten Körperſchaft verdenken! — ein Fragezeichen dahinter gemacht und vor allem betont, daß er es für eine beſſere Steuerpolitik halte, das Steuerſoll niedrig zu ver⸗ anſchlagen, damit für die Zukunft mit ihren gewal⸗ tigen Aufgaben und Laſten geſorgt und eine ſprung⸗ hafte Erhöhung des Zuſchlags für ſpäter tunlichſt gleichen Standpunkt hat eine Minderheit des Ausſchuſſes eingenommen. Auch die Mehrheit des Ausſchuſſes hat dieſen Standpunkt voll gewürdigt. Auch wir finden es Ka r richtig, den Haushaltsplan mit dem lick in die Zukunft aufzuſtellen und nach Möglich⸗ keit ſpäteren ſprunghaften Erhöhungen des Steuer⸗ zuſchlags vorzubeugen. Ans dieſer Auffaſſung her⸗ aus hat die Mehrheit ſich wohl gehütet, einen Deſi⸗ zithaushaltsplan zu befürworten. Im Gegenteil, wir haben neben der vorſichtigen Schätzung der Ein⸗ nahmen die Ausgaben, was noch die anderen Herren Berichterſtatter darlegen werden, ſo eingeſtellt, daß ſie — von dem zu erwartenden beträchtlichen Ueber⸗ ſchuß aus 1917 ganz abgeſehen aller Vermutung nach eine ſtille Reſerve in ſich ſchließen. Obwoh der Aneſchuß wegen des belannten Veſchluſſes does Provinziallandtags noch mehr als 600 000 ℳ Aus⸗ 0 2 he Len mußte für die etwa notwendige Er⸗ lichen Vorlage des Magiſtrats vorgeſehen war, be⸗ Für das nächſte Haushaltsjahr hat der Berückſichtigt man öhung der Provinzialſteuern, als in der urſpräng⸗ 45 ſtand unter uns in ſo hohem Maße zu tun, ogar anfangs Neigung, das nicht wie es ſchließlich geſchehen iſt, und den Steuerzuſchlag auf 170% zu belaſſen oder höchſtens auf 175% zu erhöhen. Wir haben dieſe Neigung, dem Wunſche des Magiſtrats inſo⸗ weit folgend, überwunden, wenn auch in dem Glau⸗ ben, ſo wiederum einen Ueberſchußhaushalt aufzu⸗ ſtellen. Doch über 180%% noch hinauszugehen, ſchien uns nicht angezeigt. Gewiß, die Zukunft wird uns große neue Aufgaben, große neue Laſten bringen. Aber das iſt auch ſo ziemlich alles, was wir von der Zukunft heute wiſſen. Ob ieich und Staat den Städten erlauben werden, weiter ihre Steuerzu⸗ ſchläge bis ins Ungemeſſene zu erhöhen, ob ſie ihnen andere Einnahmequellen erſchließen werden über dem allen liegt ein undurchdringlicher Schleier. Es kommt hinzu, daß unter ſolchen Umſtänden diejeni⸗ gen Gemeinden, die allzu ſehr Reſerven für die Zu⸗ kunft aufſtapeln, leicht dieſelbe üble Erfahrung machen können, wie ſie viele Steuerzahler damit ge⸗ macht haben, daß ihnen nachher umſomehr entzogen wird, je mehr ſie zurückgelegt haben. Aus allen dieſen Gründen iſt es nicht angängig, heute die Sta⸗ hilität des Steuerzuſchlags für die Folgezeit vorzu⸗ bereiten, ſo richtig eine ſolche Politik auch in ner⸗ malen Friedenszeiten iſt. Auf der andern Seite hat unſere Bürgerſchaft den wohlbegründeten Anſpruch, daß wir ſie nicht üer Gebühr ſteuerlich belaſten. Der Herr Kämmerer hat in der erſten Leſung auf die großen Einkommen der Gegenwart hingewieſen und daraus hergeleitet, daß jetzt der richtige Augenblick ſei, die Steuern zu er⸗ hohen. Dieſen Schluß konnten wir nicht mitmachen, denn den großen Einnahmen, die übrigens ie:der auch nicht alle Schichten der Bevölkerung haben, ſtehen große Ausgaben für den Lebensbedarf und ſür Reichs⸗ und Staatsſteuern gegenüber, und die Reichs⸗ und Staatsſteuern werden von Jahr zu Jahr drückender. Da iſt es die Pflicht der Gemeinde, i)re Forderungen auf das unbedingt Notwendige zu Le⸗ ſchränken. Trotzdem hat der Magiſtrat an ſeinem Stand⸗ punkte, den ich vorhin darzulegen mic erlaubte, bis zum Ende feſtgehalten und betont, daß er unſeren Beſchluß für einen finanzpolitiſch richtigen nicht er⸗ achten könne. Der Ausſchuß hat „war, wie gejagt, der Auffaſſung des Magiſtrats volle Gerechtigkeit widerfahren laſſen, aber diejenigen Erwägungen, die ich Ihnen als die des Ausſchuſſes vorgetragen habe, für die ſtärteren erachtet und deshalb den Magiſtrat erſucht, den Standpunkt, den er einzunehmen ſich für verpflichtet fühlte, zugunſten unſerer Gründe zu ver⸗ laſſen. Nach den Erklärungen, die magiſtratsſeitig im Ausſchuß abgegeben worden ſind, dürfen wir er⸗ warten, daß der Magiſtrat das tun wird, unbeſchadet ſeiner Ueberzeugung, daß ſein Vorſchlag und jeine Gründe beſſer geweſen ſind als die unſrigen. Ich beantrage demgemäß, daß die Verſamm⸗ lung nach den Anträgen des Ausſchuſſes, die Sie auf Seite 65 und 66 der Vorlagen finden, beſchließen möge. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ eit die vom Ausſchuß vorgeſchlagene Aenderung, wonach Abſchnitt I der Einnahme Nr. 1 lauten ſoll: 180% Zuſchlag zur ſtaatlichen Einkom⸗ menſteuer 20 510 000 ℳ,