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ſtellt hierauf Kapitel XV Gemeindeſteuern in
Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des
Magiſtrats mit der oben genannten Aenderung feſt
und ſtimmt ferner mit großer Mehrheit folgendem
Ausſchußvorſchlage zu:

I. a) Perſonen mit einem Einkommen von nicht

mehr als 900 ℳ. werden von der Pflicht,
Gemeindeein⸗

im Rechnungsjahre 1918
kommenſteuer zu zahlen, entbunden;

b) die Gemeindeeinkommenſteuer kommt in
Höhe eines Zuſchlages von 180 % zur
Staatseinkommenſteuer zu Erhebung;

c) die Realſteuern kommen in Höhe von

164,68% der ſtaatlich veranlagten Grund⸗,
Gebäude⸗ und (Kewerbeſteuer zur Erhebung,
und zwar:

1. die (Gemeindegewerbeſteuer — unter
Berückſichtigung des Beſchluſſes zu 4)
— in Höhe von 153,89% der ſtaat⸗
lich veranlagten Gewerbeſteuer 165%
der in den (ewerbeſteuerklaſſen 1
und 11 ſtaatlich veranlagten Steuerſätze
— 150% der in der Gewerbeſteuer⸗
klaſſe II1I und — 100% der in der Ge⸗
werbeſteuerklaſſe IV ſtaatlich veranlag⸗
ten Steuerſätze (§ 31 Ziffer 1 des
Kommunalabgabengeſetzes):

die Gemeindegrundſteuer in Höhe von
167,85% der ſtaatlich veranlagten
Grund⸗ und Gebäudeſteuer ⸗ 2,7%
des gemeinen Wertes der bebauten und

5,4 %, des gemeinen Wertes der unbe⸗

bauten Grundſtücke;

d) im Rechnungsjahre 1918 wird die Gewerbe⸗
ſteuer der in der Klaſſe IV und der in
den unteren Stufen der Klaſſe 111 von
32 %, 36 %ℳ und 40 ℳ veranlagten
Steuerpflichtigen durch Aufrechnung der
Warenhausſteuer völlig außer Hebung ge⸗
ſtellt, ferner — ſoweit der Betrag der im

Rechnungsjahre 1917 aufgekommenen
Warenhausſteuer ausreicht — der in den
Stufen von 48 ℳ und darüber in der
Klaſſe 111 veranlagten Steuerpflichtigen zur
Hälfte außer Hebung geſtellt. Die im Rech⸗

nungsjahre 1918 aufkommende Warenhans⸗⸗

ſteuer wird im Rechnungsjahr 1919 zur
Deckung des Gewerbeſteuerſolls der Ge⸗
werbetreibenden der Gewerbeſteuerklaſſe I1V
und der unteren Stufen der Gewerbeſteuer⸗
klaſſe I1I11 verwendet;
e) die Betriebsſteuer wird in Höhe von 100%
der feſtgeſetzten Betriebsſteuer erhoben;
1) die Gemeindeumſatzſteuer kommt in Höhe
von 1% des Umſatzwertes der bebauten und
2%. des Umſatzwertes der unbebauten
Grundſtücke zur Erhebung;
die nach Maßgabe des Gebäudenutzungs⸗
wertes zu erhebende Kanaliſationsgebühr
wird auf 1,15% feſtgeſetzt:

3)
h)
Hausmülls werden wie folgt feſtgeſetzt:
1. 1% vom Gebäudenutzungswert,

2. für je,

10 m, um welche die Entfernung des

Sitzung am 13. März 1918

die Gebühren für die Wegſchaffung des

wenn auch nur angefangene,

Standortes, von der Bauflucht in der
Luftlinie gemeſſen, das Maß von 30 m
überſteigt, 15 ℳ für jedes Müllgefäß,
für jeden Treppenlauf, der auf dem
Wege vom Standort der Müllgefäße
zur Bauflucht bei der Wegſchaffung des
Mülls benutzt wird, 7,50 ℳ.

1I. Von der Einſtellung der Rücklage für den
Sammelſtock für Anleihezwecke von 850 000 ℳ
in Ordin. Kapitel XIII Abſchn. 14 wird für
das Rechnungsjahr 1918 abgeſehen. Die hierzu
erforderliche Genehmigung des Bezirksaus⸗
ſchuſſes iſt zu beantragen.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen jetzt zu

Sonderplan Nr. 1 — Kanaliſation.

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Der Etats⸗
ausſchuß empfiehlt Ihnen, den Sonderplan Nr. 1,
wie er Ihnen vorgelegen hat, unverändert anzu⸗
nehmen.

(Die Verſammlung ſtellt Sonderplan Nr. 1 —
Kanaliſation — in Einnahme und Ausgabe nach
dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.)

Vorſteher Dr. Frentzel:
Sonderplan Nr. 2 — Ladeſtraßen und Stätteplatz

Berichterſtatter Stadtv. Gebert: Meine Herren!
Der Ausſchuß empfiehlt Ihnen, den Sonderplan
Nr. 2 mit folgenden Aenderungen anzunehmen:

Ausgab e⸗
Abſchnitt 1. 8
Nr. 7 — Löhne der Kranführer 36 000 ℳ — er⸗
höht um 4200 % auf 40 200 %. 8
Nr. 18 — Sonſtige Ausgaben 3018,50 ℳ — er⸗
mäßigt um 200 ℳ auf 2818,50 %.
Einnahme.
Abſchnitt 5.
Nr. 1 — Vom Hauptplan zu übertragen 86 900 ℳ
— erhöht um 4000 ℳ auf 90 900 ¾.

Dern Ausſchuſſe lag eine Petition des Fuhr⸗
unternehmers Fricke vor. Dieſer wünſcht, daß ihm

ſeine Summe von 30 000 ℳ, die er noch der Stadt

zu zahlen habe, erlaſſen werde. Der Ausſchuß hat
nach eingehenden Aufklärungen ſeitens
ſtrats beſchloſſen, Ihnen

nung zu empfehlen.

(Die Verſammlung ſtellt Sonderplan Nr. 2
Ladeſtraßen und Stätieplatz — in Einnahme und
Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit
den vom Berichterſtatter vorgetragenen Aenderun
gen feſt und beſchließt nach dem Antrage des Aus⸗

ſchuſſes, über die eingegangene Zuſchrift des Fuhr
u er

unternehmers Fricke zur Tagesordnun
gehen.)

des Magi⸗
Uebergang zur Tagesord⸗