% auf ſchnit 3 Nr. § eine Erhohung um 42,5 Sonder⸗ 95,19 ℳ. Wir bitten um Annahme des plans mit dieſen Aenderungen. (Die Verſammlung ſtellt Sonderplan Nr. 8 Grunderwerbsſtock — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen Aenderungen feſt.) Vorſteher Dr. Frentzel: Sonderplan Nr. 9 — Müllbeſeitigung. Berichterſtatter Stadtv. Scharnberg: Der Aus⸗ ſchuß hat keine Aenderung beſchloſſen. Ich beantrage die unveränderte Annahme. Stadtv. Panſchow: Meine Herren! In Den Er⸗ örterungen, die in letzter Zeit über die Müllabfuhr ſtattgefunden haben, ſind in den Hausbeſitzerwerſamm⸗ lungen erhebliche Klagen dahin laut geworden, daß die Speiſereſte ſo ſchlecht abgefahren werden und daß das Intereſſe der Stadt nach dieſer Richtung hin nicht in gebührender Weiſe wahrgenommen wird. Die Speiſereſte haben auf einzelnen Höfen wochen⸗ lang geſtanden. Es iſt feſtgeſtellt worden, daß ein⸗ zelne Häuſer zurzeit überhaupt keine Gefäße zur Aufnahme der Speiſereſte haben. Ich möchte den Herrn Vertreter des Magiſtrats bitten, doch für Ab⸗ hilfe zu ſorgen. Daß Müll und Kehricht auf en 8 Höfen liegen bleiben, iſt uns infolge der ſchwierigen Verhältniſſe, in denen wir uns befinden, verſtändlich. Aber für die Abfuhr der Speiſereſte muß unter allen Umſtänden geſorgt werden. ( Die Verſammlung ſtellt Sonderplan Nr. 9 Müllbeſeitigung — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.) Vorſteher Dr. Frentzel: Sonderplan Nr. 10 — Waſſerwerke. Berichterſtatter Stadtv. Panſchow: Der Aus⸗ ſchuß hat keine Aenderungen beſchloſſen; er beantragt die unveränderte Annahme. (Die Verſammlung ſtellt Sonderplan Nr. 10 — Waſſerwerke — in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.) Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen jetzt zu Kapitel 1 — Allgemeine Verwaltung. Berichterſtatter Stadtv. Otto: In Kapitel 1 ſind die auf Druckſeiten 64 und 65 der Vorlagen an⸗ gegebenen Aenderungen eingetreten. Beſonders hervorzuheben iſt die Einſtellung von 900 %ℳ für 6 Stellen der Klaſſe I11I b (Sekre⸗ är Die Vorbehaltsmittel unter Abſchnitt 12 mit occ t em weremſehn, e n Provinzialſtenern werden zunächſt auszuſetzen ſein. Iere, eren beſten wir bem Kapei vi ericht erſtattet. wird eine Anregung, Sigung am 13. März 1918 Bedürſniſſe der stabwer⸗ 49 den § 12 der Geſchäftsordnung für die Stadt⸗ verordnetenverſammlung dahin zu ergängzen, daß bei etwaigem Nichterſcheinen der Char⸗ lottenburger Zeitungen die Tagesordnung für die Sitzungen der Stadtwerordnetenverſamm⸗ lung der Bürgerſchaft durch Aushang im Rat⸗ hauſe bekanntgegeben werden kann, dem Magiſtrat mit dem Erſuchen überwieſen, eine entſprechende Vorlage zu machen. Eine Zuſchrift der Vereinigung der ſtädtiſchen Beamten und Angeſtellten betr. Beſoldungsreform wird dem Magiſtrat als Material zu den Unter⸗ lagen für die künftige Neuaufſtellung der Normal⸗ beſoldungspläne überwieſen. Bei dieſer Gelegenheit iſt ſeitens des Ausſchuſſes darauf hingewieſen wor⸗ den, daß die Neuordnung der Teuerungszulagen in Reich und Staat auch eine Neuordnung in Char⸗ lottenburg nötig machen werde. Geſtern iſt, wie ich hier mitteilen kann, im Staatshaushaltsausſchuß des Abgeordnetenhauſes eine endgültige Beſchlußfaſſung über die Teuerungszulagen erfolgt, der vorausſicht⸗ lich in den nächſten Tagen die Vollſitzung des Ab⸗ geordnetenhauſes beitreten wird. Es wird dann alſo die Grundlage vorhanden ſein, daß der Magiſtrat auch für die Charlottenburger Verhältniſſe eine Neu⸗ ordnung der Kriegsteuerungszulagen vornimmt, und zwar im Sinne einer Erhöhung dieſer Kriegsteue⸗ rungszulagen. Der Magiſtrat hat ſich im Ausſchuß bereit erklärt, eine dahingehende Vorlage baldmög⸗ lichſt der Stadwerordnetenverſammlung zugehen zu laſſen, und es wird der Zeitpunkt, für den in Reich und Staat die neuen Teuerungszulagen in Kraft treten, auch für Charlottenburg innegehalten werden. Weiter iſt im Ausſchuß an den Magiſtrat die Bitte gerichtet worden, ſeine Aufmerkſamkeit einer Verwaltungsreform in dem Sinne zuzuwenden, daß eine Vereinfachung des (eſchäftsganges und damit die Möglichteit einer Erſparung von Beamtenſtellen — handle es ſich um höhere oder mittlere Beamte — in Zulunft durchgeführt werde. Der Ausſchuß legte ſauf dieſe Frage beſondern Wert. Der Magiſtrat hat erklärt, daß er auch ſeinerſeits dieſer Frage näher⸗ treten wird. Wir dürfen alſo hoffen, daß wir zu gegebener Zeit eine entſprechende Vorlage des Magi⸗ ſtrats erhalten. Ich empfehle, mit den verleſenen Aenderungen das Kapitel 1 anzunehmen. (Die Verſammlung ſtellt Kapitel 1 — Allge⸗ meine Verwaltung in Einnahme und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den vom Berichterſtatter vorgetragenen Aenderungen feſt und beſchließt nach dem Antrage des Ausſchuſſes, die ein⸗ gegangene Zuſchrift betr. Beſoldungsreform dem Magiſtrat als Material zu überweiſen.) Vorſteher Dr Frentzel: Auf Wunſch des Herrn Kollegen Liepmann und im Einverſtändnis mit dem Herrn Berichterſtatter möchte ich Ihnen vorſchlagen, zunächſt Kapitel XII vorzunehmen, da Kollege Liep⸗ mann ebenfalls ins Abgeordnetenhaus gehen muß. 50 Widerſpruch erfolgt nicht; dann gehen wir über zu 2 Kapitel XII — Kapitalvermögen. Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Die Beratung im Ausſchuß drehte ſich in der Hauptſache um Abſchnitt 2: einſtweilige Kapi⸗