57 Sitzung am 20. März 1918 er ſchon angedeutet hat, jederzeit beim Friedens⸗ ſchluß die Sache durch gemeinſchaftlichen Beſchluß beider Körperſchaften wieder ändern. Ich möchte Sie trotzdem bitten, es bei der⸗ Faſſung zu belaſſen, wie wir ſie vorgeſchlagen haben, und zwar aus folgenden Gründen: Die Handlungsgehilfenverbände, die die Ur⸗ heber der Anregung der Frage ſind, haken die ganze Begründung lediglich auf den Krieg abgeſtellt. Sie haben darauf hingewieſen, daß gerade während des Kricges die Maßregel der vollen Sonntagsruhe ſich durch verſchiedene Momente begründen läßt: einmal dadurch, daß ſie im Gegenſatz zu den gewerblichen Arbeitern auch am Sonntag arbeiten müſſen trotz der verhältnismäßig ſchlechten Ern ährungsver⸗ hältniſſe, dann dadurch, daß während des Krieges eine Reihe von Betrieben ſo wie ſo ſchon freiwillig geſchloſſen hat, und end ich dadurch, daß am Sonntag Heizmater fal, Brenn⸗ material uſw. geſpart würde, was während des Krieges dringend notwendig wäre. Sie erſehen ſchon aus dieſer Begründung, daß ſelbſt die Antrag⸗ ſteller nichts anderes gewünſcht haben, als daß während des Krieges dieſe Maßregel eintritt. Ferner ſind wir in dieſer Frage das haben wir uns auch eraubt in der Begründung auszu⸗ führen — natürlich genötigt, mit den anderen Groß⸗ Berliner Gemeinden Hand in Hand zu gehen, und das Ortsſtatut, wie es Neukölln beſchloſſen hat, wie 1 es in Berlin vom Magiſtrat vorgelegt iſt, ebenſo in Schöneberg, und wie es in Wilmersdorf beabſichtigt wird, ſieht übereinſimmend eine Begrenzung auf die Kriegsdauer vor. Dazu kommt, daß diejenigen Verbände, die gutachtlich von Berlin gehört worden ſind, näm ich die Handelskammer, die Aelteſten der Kaufmannſchaft und, wenn ich nicht irre, der Verein der Kaufleute und Induſtriellen, ſich mit dieſer Maß⸗ nahme nur unter der ausdrücklichen Bedingung ein⸗ verſtanden erklärt haben, daß ſie auf die Kriegs⸗ dauer beſchränkt bleibt. Ich glaube, meine Herren, dieſe Gründe ſprechen alle dafür, daß auch wir das Ortsſtatut auf die Kriegsdauer beſchränken. Ich bitte Sie des⸗ halb, das Ortsſtatut ſo zu belaſſen, wie wir es Ihnen vorzuſchlagen uns erlaubt haben. (Sehr richtig!) Vorſteher Dr. Frentzel: Das Wort iſt nicht weiter gewünſcht. Einen Antrag haben Sie, Herr Kollege Gebert, nicht geſtellt. — Dann ſchließe ich die Ausſprache, und wir kommen zur Abſtimmung. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Magiſtrats, dem auf Seite 45 der Vorlagen abgedruckten Ortsſtatut mit der Maßgabe zuzuſtimmen, daß das Inkrafttreten dieſes Ortsſtatuts von einer gleichzeitigen Reaelung in Berlin, Berlin⸗Wilmersdorf und Berlin⸗ Schöne⸗ berg abhängig gemacht wird.) Durch dieſe Abſtimmung iſt die Anf Ker. F erlerng. ſtime mg iſt die Anfrage unter Wir kommen nunmehr zu Punkt 9: Borlage betr. Annahm me einer Schenku he ug. Druck⸗ gache 47.. (Die Verſammung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die von Herrn Kommerzienrat Julius Caſſtrer,-Faſanenſtr. 84, aus Anlaß ſeiner im März 1918 ſtattfindenden goldenen Hochzeit der Stadt Charlottenburg zugedachte Schen⸗ kung von 10 000 %ℳ für die „Julie⸗Caſſirer⸗ Stiftung“ wird angenommen.) Ich glaube, daß es in Ihrem Sinne liegt, meine Herren, wenn ich dem hochherzigen Geber, deſſen Name in der Geſchichte der Wohltätigkeit für unſere Stadt ſchon bisher ein leuchtendes Beiſpiel gebildet hat, auch in Ihrem Namen hiermit an öffentlicher Stelle unſern Dank ausſpreche. (Bravol) Punkt 10: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Brenn⸗ vorräte der Volksbadeanſtalt. Druckſache 48. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Zur Verſtärkung des Haushaltsplanan⸗ ſatzes der Ord. Verwaltung Kapitel X 1—5 für 1917 werden 7000 ℳ aus laufenden Mitteln bewilligt.) Punkt 11: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel zur Verab⸗ reichung von Mittageſſen an Schulkinder. Druck⸗ ſache 49. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Die Haushaltsplannummer Ord. Ver⸗ waltung Kapitel X Abſchnitt 10 Nr. 1 für 1917 — Verabreichung von Mittageſſen an Schulkinder wird um 12 450 ℳ aus lau⸗ fenden Mitteln verſtärkt.) Vorlage betr. Verſtärkung von Haushaltsplananſätzen der Hochbauverwaltung. Druckſache 50. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: 9 Zur Verſtärkung der Haushaltsplanan⸗ ſätze Ord. Verwaltung Kapitel W1 1 4 und vII—2 1/2 (Löhne, bauliche Unter⸗ haltung und Unterhaltung der Möbel und Ge⸗ räte) für 1917 werden 31 700 ℳ aus laufen⸗ den Mitteln bewilligt.) Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen die Herren Dr Genzmer, Growald 2 4 Punkt 13: Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Brennſtoffe der Hochbauverwaltung. Druckſache 51.