ſtimmen, we daß hier eine Frage der Bedürftigkeit oder eine Frage der ausgleichenden Geerechtigkeit vorläge. Es iſt, glaube ich, ſchon Herrn Kollegen I Borchardt nicht gelungen, in ſeiner Begründung die zwingende Notwendigkeit des Antrags nachzuweiſen; aber nach den zahlenmäßigen und, wie ich ſagen darf, dadurch beſonders überzeugenden Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters wird, glaube ich, die übergroße Mehr⸗ heit dieſes Saales zu der Ueberzeugung gekommen ſein, daß auch den Arbeitern gegenüber die Ma⸗ giſtratsvorlage eine durchaus billige und gerechte Löſung bedeutet. 2 7 (Sehr richtig!) Wenn Zahien und Tatſachen⸗eine überzeugende Kraft ausüben können, ſo müßte man nach dieſer Dar⸗ legung des Herrn Bürgermeiſters wohl annehmen, daß auch die Herren von der ſozialdemokratiſchen Fraktion auf der Annahme ihres Antrags nicht mehr beſtehen, ſondern ihn zurück⸗iehen werden. Sie könnten das auch der Arbeiterſchaft gegenüber durch⸗ aus verantworten. Sollte ſich aber dieſe Hoffnung nichr⸗ erfüllen, ſo werden in Würdigung der Dar⸗ legungen des Herrn, Bürgermeiſters meine Freunde geſchloſſen gegen den Antrag der Herren Kollegen Dr Borchardt und Genoſſen ſtimmen. Wir können das mit gutem Gewiſſen tun: denn die Ausführungen ſeitens des Magiſtrats beweiſen, daß, wenn überhaupt von einer Benachteiligung die Rede ſein könnte, dieſe Benachteiligung eher auf ſeiten der Beamten als auf ſeiten der Arbeiter läge. chtig!) (Sehr ri Im übrigen möchte ich mich aber den Wünſchen, die Herr Kollege Dr Borchardt bezüglich der Hilfs⸗ träfte ausgeſprechen hat, anſchließen, auch nach den Darlegungen, die uns der Herr Bürgermeiſter dankenswerter Weiſe gegeben hat. Was die Büro⸗ hilfskräfte angeht, ſo iſt dieſe Frage durch die Mit⸗ teilungen des Herrn Bürgermeiſters bereits erledigt. Was unſere Bürobeamten im allgemeinen angeht, ſo ſind mir Wünſche übermittelt worden, ſoweit dieſe Beamten in Groß⸗Berlin zum Militärdienſt einge⸗ zogen ſind und dort vornehmlich Beamtenſtellver⸗ treterdienſte tun. Ich weiß, daß durch unſere Be⸗ ſchlüſſe vom vorigen Jahr unter Nr. 14 der Magiſtrar durch die Stadtverordnetenverſammlung ausdrücklich ermächtigt worden iſt, in ihm geeigneten Fällen auch dieſen Beamten Teurungszulagen zu gewähren. Ich habe aber aus der Zuſchrift, die ich bekommen habe, den Eindruck, als ob ſelbſt in den beteiligten Be⸗ amtenkreiſen dieſer Beſchluß nicht genügend bekannt märe; denn es wird mir mitgeteilt, daß gerade von dieſen zum Militärdienſt eingezogenen Beamten, die Beamtenſtellvertreterdienſte tun, ein großer Teil bis⸗ her überhaupt noch keine Teuerungszulage erhalten hat. Ich weiß nicht, cb der Magiſtrat einen großen Teil der Geſuche, die etwa an ihn gerichtet worden d, abgelehnt hat. Ich wäre ſehr dankbar, wenn darü eine Mitteilung bekommen könnten. e ich annehmen, daß die Tatſache, iſtrat ſolche Kriegsteurungszulagen cht genügend bekannt iſt. Ich würde t bitten, daß in den heteiligten wird, damit berechtigte Bedürftigreit oder eine nn wir uns hätten überzeugen müſſen, 13 — Sitzung am 24. April 1918 Was die Hilfslehrkräfte an den Schulen angeht, ſo wird das ja einer beſonderen Beſchlußfaſſung durch die Deputationen und einer endgültigen Beſchluß⸗ faſſung durch den Magiſtrat bedürfen. Aber ich möchte bei der Gelegenheit doch zwei Wünſche aus⸗ ſprechen: erſtens, daß dieſe Beſchlußfaſſung möglichſt bald erfolgt, damit auch dieſe Kräfte, die der Teu⸗ rungszulage ebenſo dringend bedürfen wie die Feſt⸗ angeſtellten, recht bald in den Genuß der ihnen zu⸗ gebilligten Kriegsteurungszulage oder der erhöhten Gebühren gelangen, und zweitens, daß bei der Ab⸗ meſſung der Höhe dieſer Zulagen möglichſt dasſelbe gewährt wird, was den feſt angeſtellten Beamten zugebilligt iſt. In mehreren Schreiben, die ich in dieſer Angelegenheit erhalten habe, wird darauf hin⸗ gewieſen, daß die wirtſchaftliche Teurung auf dieſen Perſonen ebenſo laſtet wie auf den feſt angeſtellten Beamten, eine Behauptung, der man nur wird zu⸗ ſtimmen können. Darum bin ich überzeugt, daß auch der Magiſtrat den berechtigten Wünſchen Rech⸗ nung tragen und ebenfalls eine möglichſt großzügige Erledigung dieſer Frage vornehmen wird. Wenn das geſchehen iſt, dann dürfen wir die Beruhigung haben, daß Charlottenburg den ehren⸗ vollen Platz, den es bisher in der Regelung der Kriegsteurungszulagen einnimmt, auch für die Ju⸗ kunft beibehalten wird, und wir dürfen weiter wohl die Ueberzegung ausſprechen, daß mit uns der Ma⸗ giſtrat die Entwicklung der Teurungsverhältniſſe auch weiterhin verfolgen wird. Meine Herren. wenn dieſe nahezu unerſchwinglichen Preiſe, wie ſie jett gelten, noch längere Zeit anhalten, ja, wenn ſie ſich gar noch erhöhen ſollten, ſo dürfen wir uns der Aus⸗ ſicht nicht verſchließen, daß auch für Charlotten⸗ burg das letzte Wort in der Kriegsteurungszulagen⸗ angelegenheit noch nicht geſprochen iſt, ſondern wir dann in eine neue Prüfung dieſer ganzen Frage ein⸗ zutreten haben. Bis dahin dürfen wir die Erledi⸗ gung, wie ſie der Magiſtrat durch ſeine Vorlage vor⸗ ſieht, als den wirtſchaftlichen Bedürfniſſen ent⸗ ſprechend bezeichnen, und wir ſtimmen der Me⸗ giſtratsvorloge deshalb gern zu. (Bravo!) Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Ich möchte lediglich auf die Wünſche des Herrn Stadtv. Otto eingehen. 2 , Was die Behandlung der Beamtenſtellvertreter betrifft, ſo iſt durch die neuen ſtaatlichen Vorſchriften über die Regelung der laufenden Kriegsbeihilfen und Teurungszulagen die Stellung der Beamtenſtellver⸗ treter dadurch verbeſſert, daß bei der Ermittlung der militäriſchen Bezüge zum Vergleiche mit den Be⸗ zügen aus dem Zivildienſteinkommen verhältnis⸗ mäßig niedrige pauſchalierte Beträge eingeſetzt wer⸗ den, die regelmäßig dazu führen müſſen, den Betref⸗ fenden auch dann noch eine Kriegsteurungszidage zu gewähren, wenn ſie innerhalb Groß⸗Berlins ihren Dienſt als Beamtenſtellvertreter tun. Für die Herren, die die Grundſätze unſerer Teurungszulagen tennen, werden meine Ausführungen verſtändlich ſein, für die anderen dagegen nicht. Ich müßte ziem⸗ lich weit ausholen; ich erſpare mir das, weil ich annehme, daß die Herren, die ſich mit der Materie heſchäftigt haben, im weſentlichen Wert auf meine ug hin erfüllt werden IAusführungen legen. Wir werden ſelbſtverſtändlich