gehende Unterſtützung des Magiſtrats und auch der
Stadtverordnetenverſammlung rechnen darf.
Endlich wurde noch darauf aufmerkſam gemacht
— und das mag auch für die Arbeiten, die hier
innerhalb Charlottenburgs in die Wege geleitet wer⸗
den, von Bedeutung ſein —, daß man ſich bei der
Herſtellung der Möbel doch nicht überſtürzen ſoll.
Denn man hat bereits jetzt an einzelnen Stellen die
Erfahrung gemacht, daß Typen hergeſtellt worden
ſind, die ſich für den beabſichtigten Gebrauch ganz
und gar nicht verwenden laſſen, ſo daß bei aller Be⸗
ſchleunigung, die die Ausführung der Angelegenheit
erfordert, doch immerhin eine gewiſſe Zurückhaltung
angebracht iſt, um nichts Unbrauchbares zu ſchaffen.
Ich habe dann nur noch hinzuzufügen, daß
über alle dieſe Erwägungen und Ausführungen im
Ausſchuß vollſtändige Einmütigkeit beſtand und aus
dieſen Erwägungen heraus der Ausſchuß Ihnen
empfiehlt, die Magiſtratsvorlage mit der gering⸗
fügigen Aenderung der Erhöhung der Beteiligung
an der G. m. b. H. von 50 000 auf 60 000 ℳ unter
gleichzeitiger Annahme der Reſolution gutzuheißen.
(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dem Antrage des Ausſchuſſes, wie folgt:

a) Die Stadtgemeinde Charlottenburg beteiligt
ſich an der gemeinnützigen Geſellſchaft m. b. H.
„Hausrat“ mit einem Geſchäftskapital von
60 000 ℳ.

b) Die Stadtverordnetenverſammlung hält neben
der Beteiligung an der gemeinnützigen Geſell⸗
ſchaft m. b. H. „Hausrat“ der Provinz baldige
örtliche Maßnahmen zur Beſchaffung von Haus⸗

rat für minderbemittelte Einwohner für er⸗
forderlich.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Damit ſind die Gegen⸗
ſtände unſerer Tagesordnung erſchöpft, und wir
kommen nunmehr zur Behandlung des
Antrages betr. Durchführung kriegswirtſchaftlicher

Maßnahmen, 4
für den Sie vorhin die Dringlichkeit beſchloſſen
haben.

(Wortlaut des Antrags:

Dringlicher Antrag.
Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen,
den Magiſtrat zu erſuchen,

dafür Sorge zu tragen, daß kriegswirtſchaft⸗
liche Maßnahmen, die auf beſondere
Leiſtungen der Bürgerſchaft hinauslaufen
oder in deren Privateigentum eingreifen,
wie die Erhebung von Strafgeldern für
Mehrverbrauch von Gas und Elektrizität,
Metallenteignung und dergl., in den Ge⸗
meinden Groß⸗Berlins gleichzeitig und
gleichmäßig durchgeführt werden, keines⸗
falls aber in Charlottenburg früher und
ſchärfer als in den anderen Groß⸗Berliner
Gemeinden.
Charlottenburg, den 7. Mai 1918.
Otto, Meyer, Mosgau, Dr Rothholz, Ruß
geſamte liberale Fraktion:
D. Byk, O. Rieſenberg,
enzmer;
Neue Fraktion;
ozialdem. Fraktion.)

Sitzung am §. Mai 1918

73

Antragſteller Stadtv. Meyer: Meine Herren!
Es liegt den Antragſtellern — zu den Antragſtellern
gehören ſämtliche Fraktionsvorſtände — ſern, mit
dem Antrag, den ich zu begründen habe, etwa die
Bereitwilligkeit der Bevölkerung zu Leiſtungen
irgendwelcher Art für kriegswirtſchaftliche Zwecke
zu beeinträchtigen. Ich glaube, jeder von uns iſt
ſchon in freiwilligen Leiſtungen gern über das hin⸗
ausgegangen, was durch Geſetze oder Verordnungen
dem einzelnen vorgeſchrieben iſt; wir werden das alle
gern weiterhin tun, und wir haben keine Urſache,
zu zweifeln, daß es auch die Bürgerſchaft tut. Aber
es iſt ein Unterſchied zwiſchen freiwilligen und er⸗
zwungenen Leiſtungen. Werden Leiſtungen durch
Geſetze oder Verordnungen erzwungen, dann iſt es
unbedingt notwendig, daß ſie gleichzeitig und gleich⸗
mäßig allen Betroffenen auferlegt werden, wenn
anders man nicht Verärgerung und Erbitterung
hervorrufen will.

Meine Herren, wir haben in Charlottenburg
in den letzten Monaten wiederholt die Erfahrung
gemacht, daß die Gleichmäßigkeit und Gleichzeitigkeit,
die wir hier fordern, nicht vorhanden geweſen iſt.
Ich nenne als Beiſpiele, wie es ja auch in dem An⸗
trage geſchehen iſt, die Erhebung von Strafgeldern
für den Mehrverbrauch von Gas und die Metall⸗
enteignung. Bevor ich auf dieſe Beiſpiele näher
eingehe, laſſen Sie mich eins vorausſchicken.

Der Antrag enthält — das kann ich nicht deut⸗
lich genug betonen keinen Vorwurf gegen den
Magiſtrat. Wir ſehen ein, daß der Magiſtrat nicht
nur berechtigt, ſondern auch verpflichtet iſt, die an
ihn ergehenden Anweiſungen in bezug auf die Aus⸗
führung kriegswirtſchaftlicher Geſetze oder Verord⸗
nungen zu befolgen. Der Antrag richtet ſich im
weſentlichen dagegen, daß die Geſetze und Verord⸗
nungen entweder ſo beſchaffen ſind oder von den an⸗
weifſenden Behörden ſo ausgelegt werden, daß es
möglich iſt, daß die eine Stadt die Ausführung be⸗
reits anordnet und erledigt, während ſie in der
Nachbargemeinde noch nicht angefangen hat und auch
weiterhin nicht vorgenommen wird. An den beiden
Beiſpielen, die ich vorhin genannt habe, will ich ganz
kurz erörtern, was daraus folgt.

Sie wiſſen, daß bereits vor Monaten hier in
Charlottenburg die Strafaelder von allen denen ein⸗
gezogen worden ſind, die den Gasverbrauch nicht um
mindeſtens 10% gegenüber dem Vorjahr einge⸗
ſchränkt haben. Die Unzuträglichkeiten dieſer Rege⸗
lung wird mein Freund Dunck nachher noch des
näheren beleuchten. Ich habe hier nur darauf hin⸗
zuweiſen, daß in den anderen Groß⸗Berliner Ge⸗
meinden, wenn ich recht unterrichtet bin, die Gas⸗
ſtrafen überhaupt noch nicht eingezogen ſind und daß
in Berlin jetzt mit der Einziehung begonnen wird,
unter Modalitäten, die ganz anders ſind, als es hier
der Fall geweſen iſt, und infolgedeſſen nicht nur die
gt ſondern auch die Gleichmäßigkeit
fehlt.

Aehnlich liegt es mit der Metallenteignung.
Auch die Metallenteignung hat in Charlottenburg
früher eingeſetzt als in anderen Gemeinden.
Berlin iſt noch nicht damit begonnen worden, und
das iſt ganz beſonders bemerkenswert, weil ein ähn⸗
licher Antrag, wie wir ihn in unſerer Verſammlung
vor 14 Tagen angenommen haben, wenige Tage
darauf im preußiſchen Abgeordnetenhauſe zur An⸗

Ia