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Kapitel füglich ſetzen könnte: difficile est satiram
non scriberel Denn was in dieſer Angelegenheit
hereits alles ſeitens der maßgebenden und unmaß⸗
geblichen Behörden geleiſtet worden iſt, das ver⸗
diente wirklich geſchichtlich feſtgehalten zu werden.
Ich möchte außerdem an die Spitze meiner Aus⸗
führungen den Wunſch ſtellen, daß die Stadtverord⸗
netenverſammlung die Ausübung ihres Kontroll⸗
rechtes immer nur in dem Sinne benutzen möchte,
in dem ſie es heute anſcheinend benutzen will, näm⸗
lich nach der Richtung, daß der Magiſtrat ja ſeine
Pflicht nicht allzu ſcharf tun ſollte,

(Heiterkeit)

und daß die Stadtverordnetenverſammlung nie in
die Lage verſetzt wäre, dem Magiſtrat etwa den um⸗
gekehrten Vorwurf zu machen.

Meine Herren, die Ausführungen der beiden
Herren Vorredner — ich glaube, das darf ich wohl
feſtſtellen — beweiſen, eine wie völlige Unklarheit
— nicht etwa bei den beiden Herren Vorrednern,
ſondern bei den ausführenden Behörden über die
ganze Sachlage tatſächlich herrſcht. Herr Stadtv.
Meyer hat vollkommen mit Recht darauf hinge⸗
wieſen, daß die Bevölkerung naturgemäß verlangt,
daß bei Leiſtungen, die auf einem geſetzlichen Zwang
beruhen, eine gleichzeitige und gleichmäßige Leiſtung
gefordert wird. Niemand wird davon mehr über⸗
zeugt ſein als der Magiſtrat.

Nun wäre aber doch an ſich die Folgerung

wohl richtiger, wenn man ſagte: die anderen Ge⸗
meinden, die nämlich ungeſetzlicherweiſe nicht auf
dieſem Gebiete vorgegangen ſind, möchten ihrer⸗
ſeits die gleiche geſetzliche Pflicht erfüllen, die der
Magiſtrat Charlottenburg erfüllt hat, dann würde
die Gleichmäßiakeit in der Leiſtung erzielt werden.
Man kann auch die Deduktion, die von einem der
beiden Herren Vorredner gebraucht wurde, doch
wohl ſelbſt in unſerer, wenn ich mal ſo ſagen darf,
geſetzesuntreuen Zeit nicht voll anwenden, daß man
ſagt: man darf eine Verordnung nie gleich durch⸗
führen, denn man weiß ja nicht, ob ſie nicht vielleicht
einmal gemildert werden kann. Meine Herren,
wenn wir zu ſolchen Zuſtänden kommen, dann weiß
ich allerdings nicht mehr, ob wir in einem Rechts⸗
ſtaat leben oder nicht. Alſo von dieſem Grundſatz
darf man, glaube ich, auch nicht ausgehen.

Aber es iſt ohne weiteres zuzugeben und
darin werden wir uns wohl alle vereinigen können —,
daß, wie ich ſchon andeutete, in dieſer Frage bei den
zuſtändigen Behörden und, was noch wichtiger iſt,
in den offiziellen Erkläbungen der zuſtändigen Be⸗
hörden allerdings eine durchaus nicht wünſchens⸗
werte Unklarheit geherrſcht hat. Ich darf feſtſtellen,
daß die zuſtändige Stelle, d. h. der Reichskommiſſar,
im Auguſt, glaube ich, vorigen Jahres die berühmte
Verordnung erlaſſen hat, wonach jeder Abnehmer

an das Gaswerk für jedes Kubikmeter Gas, das er
über die zugelaſſene Menge hinaus verbraucht, zu
dem tarifmäßigen Preiſe einen Zuſchlag von je
50 § zu entrichten hat. Dieſe Verordnung hat
außerdem in den
beſtimmungen

(Heiterteit)

Sttzung am

Durchführungsverſtimmungen,

Kohlenkommiſſar gewandt,
Frage geſtellt haben, ob die Beſtimmung noch zu

8. Mat 1918
des Kohlenverbandes Groß⸗Berlin ich glaube,
der Sprachfehler war ganz berechtigt — ihren Nach⸗
hall gefunden, die ausdrücklich nochmals dieſe Ver⸗
ordnung beſtätigen. Die Verordnung tritt nach § 7
mit dem 1. September in Kraft. Niemand kann
daran zweifeln, daß die Einziehung dieſer Gasſtraf⸗
gelder nach aller göttlichen und menſchlichen Verord⸗
nung erfolgen mußte, daß der Magiſtrat lediglich
ſeiner Pflicht gefolgt iſt, wenn die Verwaltungsſtelle
dieſe Einziehung bewirkt hat, und daß es ſelbſtver⸗
ſtändlich auch uns, dem Magiſtrat, aufs höchſte
unangenehm iſt, wenn nun nachher von einer Stelle,
die zunächſt als gar nicht zuſtändig erachtet werden
kann, eine übrigens auch bereits wieder widerrufene
Nachricht in die Zeitungen lanziert wird, wonach
nicht mehr 90% ſtraffrei ſein ſollen, ſondern jetzt
120%. Die Nachricht nämlich, die der verehrte
unmittelbare Herr Vorredner, Herr Dunck, mitteilte
und die heute bereits urbi et orbi in allen Zeitun⸗
gen verkündet war — Sie haben ſie wohl auch in
unſerm Lokalblatt geleſen —, ſtimmt bereits nicht
mehr, die Kohlenſtelle Groß⸗Berlin ſtellt vielmehr
ausdrücklich feſt, daß die Mitteilung, Aufgelder ſeien
nur von denjenigen Verbrauchern einzuziehen, die
in der Zeit vom 1. Januar 1918 ab mehr als 120%
bezogen haben, unrichtig iſt. Sie muß auch unrichtig
ſein; denn der Kohlenkommiſſar hat an ſeiner Ver⸗
ordnung tatſächlich noch nicht das Gerinaſte geändert⸗
dieſe Verfügung beſteht nach wie vor zu Recht.
Meine Herren, wir haben ſelbſt aus den Er⸗
wägungen, die, wie ich annehme, auch heute die Ver⸗
ſammlung zu der Beſchlußfaſſung im Sinne des ge⸗
ſtellten Antrages bewegen werden, uns vor 8 Tagen
bereits in einer ſehr langen und ausgiebigen Ma⸗
giſtratsſitzung über die ganze Sache unterhalten und
einſtimmig feſtgeſtellt, daß der Zuſtand, wie er
augenblicklich beſteht, daß nämlich wir als einzige
Groß⸗Berliner Gemeinde dieſe Strafgelder richtig
und ſachgemäß eingezogen haben, während es die
anderen nicht tun, vom Standpunkt unſerer Bevöl⸗
kerung aus allerdings durchaus unerwünſcht iſt.

(Sehr richtig!)

Inſofern ſtimmen wir materiell mit dem von Ihnen
geſtellten Antrag durchaus üherein. Aber ich muß
auf der andern Seite betonen, daß wir pflichtgemäß
gar nicht in der Lage waren, anders zu handeln,
und daß im Gegenteil, um eine gleichmäßige Be⸗
handlung der Groß⸗Berliner Bevölkerung herbeizu⸗
führen, die anderen Groß⸗Berliner Gemeinden eben
von dem Kohlenkommiſſar gezwungen werden
müßten, ſeine Verordnung richtig durchzuführen.
Dann wäre die Gleichmäßigkeit der Behandlung

der Groß⸗Berliner Bevölkerung erreicht, die ſich
allein vor dem Geſetz verantworten läßt. Geſchieht

das nicht, dann werden wir wohl oder übel ſehen
müſſen, unſere Bevölkerung unter der Sachlage nicht
leiden zu laſſen. Aber ich glaube: Sie alle werden
mit uns einverſtanden ſein, daß die Schuld nicht auf
unſerer Seite liegt, ſondern auf Seite derjenigen
Behörden, die die Verordnungen erlaſſen, um ſie
nachher nicht durchzuführen.
Meine Herren, wir haben uns bereits vor
8 Tagen mit einer ſehr energiſchen Eingabe an den
in der wir ihn vor die

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