Situng am 4. September 1918

Frageſteller Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich
kann mich ſehr kurz faſſen deshalb, weil ich glaube,
daß wir die Antwort des Magiſtrats vorausſehen
dürfen, nämlich, daß die Abſicht beſteht, uns ſehr bald
eine Vorlage zu unterbreiten, durch welche neue
Teuerungszulagen allgemein gewährt werden. Ueber
die Notwendigkeit einer ſolchen Vorlage werden in⸗
nerhalb beider Körperſchaften keinerlei Zweifel ſein.
Der Magiſtrat hat ja auch bereits ſeine grundſätzliche
Entſchließung hierzu dadurch zu erkennen gegeben,
daß er in dankenswerter Weiſe — ich erkenne das
gern an — zum richtigen Zeitpunkte den Beamten,
Lehrern und auf Privatdienſtvertrag Angeſtellten
Vorſchüſſe auf die kommende Teuerungszulage ge⸗
währt hat. Hierbei ſind jedoch nicht bedacht worden
und konnten nicht bedacht werden die in ſtädtiſchen
Dienſten ſtehenden Perſonen, deren Arbeitsvertrag
nicht die Gewährleiſtung einer gewiſſen Dauer in ſich
ſchließt, alſo die Kriegshilfskräfte und die Arbeiter.
Wir dürfen es aber, wie geſagt, wohl als ſelbſtver⸗
ſtändlich betrachten, daß bei den zu erwartenden
Teuerungszulagen auch dieſe Kreiſe berückſichtigt wer⸗
den, und eine diesbezügliche ausdrückliche Erklärung
in öffentlicher Sitzung vom Magiſtrat zu erlangen,
iſt der Zweck der Anfrage.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren!
Ich kann zu meiner Freude die Vorausſetzungen, von
denen der Herr Vorredner ausgegangen iſt, als voll⸗
auf richtig beſtätigen. Der Magiſtrat hätte vielleicht
ſchon in dieſer Sitzung Ihnen die Vorlage gemacht,
wenn es nicht notwendig wäre, aus Gründen, die die
Stadtverordnetenverſammlung auch ſtets anerkannt
hat, die Beſtimmungen des Staates abzuwarten.
Wie ſehr wir geneigt ſind, dieſe Vorlage ſo ſchnell wie
möglich zu machen, geht einmal aus dem bereits er⸗
wähnten Gehaltsvorſchuß hervor, den wir gewiſſer⸗
maßen anticipando auf die Vorlage hin bewilligt
haben. Anderſeits kann ich den Herren mitteilen,
daß ich noch eben mit dem Herrn Finanzminiſter im
Herrenhauſe perſönlich geſprochen und feſtgeſtellt habe,
daß wir ſchon morgen vorausſichtlich in der Lage ſein
werden, die definitiven Beſtimmungen zu bekommen,
ſo daß wir dann umgehend an die Ausarbeitung der
Vorlage herangehen werden und Ihnen vorausſichtlich
in der nächſten Sitzung bereits das Ergebnis werden
vorlegen können.

(Bravo!)

Vorſteher Dr. Frentzel: Eine Beſprechung wird
nicht beantragt. Dann iſt die Anfrage hiermit er⸗
ledigt.

Wir kommen zu der zweiten

Anſrage der Stadtv. Otto und Geen. betr. Wohnungs⸗
mangel in Groß⸗Berlin.

1 2 Frageſteller Dr Eyck: Meine Herren! Als wir
uns zum letzten Male über die Wohnungsfrage hier

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treten, um gemeinſame, die Bedürfniſſe des
Geſamtgebietes berückſichtigende Maßnahmen
zu treffen, damit einem Mangel an kleinen
Wohnungen vorgebeugt wird und insbeſondere
die zurückkehrenden Kriegsteilnehmer vor
Wohnungsnot bewahrt werden.
Dieſem Programm entſprechend, das ja nicht nur
uns Charlottenburger betrifft, ſondern ſämtliche
Groß⸗Berliner Gemeinden, ſind die Magiſtrate der
Groß⸗Berliner Städte in den Ferien, im Juli und
Auguſt d. Is., zu Verhandlungen über die Grün⸗
dung eines Wohnungsverbandes Groß⸗Berlin zu⸗
ſammengetreten. Es verſteht ſich von ſelbſt, daß auch
unſer Magiſtrat an dieſen Verhandlungen ſich be⸗ 0
teiligt hat, und wir haben mit Befriedigung gehört,
daß ein Mitglied unſeres Magiſtrats, dem man mit
Recht eine beſondere Sachkunde auf dem Gebiete
der Wohnungsfrage nachſagt, die Verhandlungen
durch den Entwurf einer Satzung weſentlich ge⸗
fördert hat. Lelder ſind aber poſitive, abſchließende
Ergebniſſe bisher noch nicht erzielt worden. Wenn
die Meldungen der Preſſe richtig ſind, ſo iſt zwar
über den Eharakter des Verbandes und die zu er⸗
greifenden Maßregeln, über die zeitliche und finan⸗
zielle Begrenzung Einigung erreicht worden, und es
ſoll auch Einigung erzielt worden ſein über den ört⸗
lichen Umfang, ein Punkt, zu dem ich mir allerdings
erlauben möchte, ein kleines Fragezeichen zu machen;
als ſtreitig wird hingegen bis zum heutigen Tage be⸗
zeichnet die Frage der äußeren Organiſation und
namentlich die des Maßſtabes für die Verteilung der
Laſten unter den einzelnen Gemeinden.

Wenn nun ſämtliche Fraktionen der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung in dieſem Augenblick an den
Magiſtrat die Frage richten: wie weit ſind die Ver⸗
handlungen zwiſchen den Groß⸗Berliner Gemeinde⸗
verwaltungen über Abhilſe und Vorbeugung gegen
den Wohnungsmangel in Groß⸗Berlin gediehen? ⸗
ſo iſt natürlich der Zweck dieſer Anfrage, die Be⸗
ſtrebungen, die uns alle vereinen, wirkſam zu unter⸗
ſtützen. Wir wollen mit Ernſt und mit Nachdruck
die Anſicht ausſprechen, daß bei einer ſo wichtigen
Frage, wie es die der Wohnungsbeſchaffung für die
Zeit nach dem Kriege iſt, eine Verſtändigung unter
allen Umſtänden herbeigeführt werden muß, daß
ein Weg gefunden werden muß, auch diejenigen
Schwierigkeiten zu beſeitigen, die heute, wie es
ſcheint, der Gründung eines Wohnungsverbandes
Groß⸗Berlin noch entgegenſtehen. Denn daß die
Wohnungsfrage für Groß⸗Berlin eine gemeinſchaftliche
Angelegenheit iſt, das iſt eine Ueberzeugung, in der
wir alle einig ſind, auch diejenigen unter uns, die
dem zuweilen etwas lebhaften Drängen nach kommu⸗
nalpolitiſcher Vexeinheitlichung Groß⸗Berlins ſonſt
mit einer gewiſſen Skepſis gegenüberſtehen.

Die Frage der Wohnungsbeſchaffung iſt ohne
Zweifel eine ſolche, die nur für Groß⸗Berlin gemein⸗
ſam geregelt werden kann. Es wäre durchaus un⸗
zweckmäßig, wenn die Städte hier nebeneinander
oder gar gegeneinander ſtatt, wie es ſein ſollte, mit⸗
einander arbeiten. Um ſo notwendiger iſt eine Ver⸗
ſtändigung auf dieſem Gebiet, als uns ſonſt viel⸗
leicht ein von oben herab uns auferlegter Zwangs⸗
verband droht, und das iſt ein Danaergeſchenk, dem
wir doch nach Möglichkeit zu entgehen ſuchen müſſen.

Wenn ich⸗die Schwierigkeiten ins Auge faſſe, die
nach dem bisherigen Verlauf der Dinge anſcheinend
der Einigung noch im Wege ſtehen, ſo glaube ich