Sitzung am 18.

Meine Herren, das ſind im weſentlichen die Be⸗
denken, die meine Freunde gegen die Vorlage haben.
Auf weitere Einzelheiten möchte ich nicht eingehen.
Ich möchte am Schluß nur noch einmal betonen, daß
meine Freunde Wert darauf legen, daß die Vorlage
nicht verabſchiedet wird, ohne daß gleichzeitig eine
Regelung der Teuerungszulagen für die Hilfskräfte
erfolgt. Nur wenn wir in dieſem Sinne verfahren,
werden wir ganze Arbeit machen können.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Ich
hatte eigentlich nicht die Abſicht, heute zu ſprechen, da
ja eine Ausſchußberatung gewünſcht wird. Die Aus⸗
führungen des Herrn Stadtv. Hirſch zwingen mich
aber dazu, wenigſtens einige Worte dazu zu ſagen⸗

Herr Stadtv. Hirſch weiſt darauf hin, daß die
Regelung, die in einer Nachbargemeinde angeſtrebt
wird, einen ſozialeren Anſtrich haben als der Vorſchlag,
den wir machen, weil dort für die unterſte Klaſſe die
Teuerungszulage ſtatt wie bei uns mit 540 % mit
600 ℳ in Ausſicht genommen iſt. Er hat allerdings
nicht erwähnt, daß dort für die beiden oberſten
Klaſſen die Teuerungszulage gegenüber den ſtaat⸗
lichen Sätzen noch um 100 ℳ herabgeſetzt iſt. Er
hat zwar darauf hingewieſen, daß die Spannung nur
300 ℳ betrage; ich möchte aber feſtſtellen, daß dieſe
Aufbeſſerung der unterſten Klaſſe zu Laſten der ober⸗
ſten Klaſſen ſtattgefunden hat.

Meine Herren, ich werde im Ausſchuß Gelegen⸗
heit haben, Ihnen nachzuweiſen, daß dieſe Regelung
mit einer ſozialen Auffaſſung nicht das Mindeſte zu
tun hat. Ich werde Ihnen den Nachweis erbringen,
in welcher Weiſe gerade diejenigen Kategorien unſerer
Beamtenſchaft, die die Hauptlaſt der Arbeit, die die
Hauptverantwortung zu tragen haben, durch den
Krieg ganz beſonders betroffen werden. Wenn Sie

ſich vergegenwärtigen, daß wir ein erhebliches Inter⸗
eſſe an der Integrität unſeres Beamtentums haben,
wenn ſie ſich vergegenwärtigen, welche außer⸗
ordentlich weitgehenden Vollmachten heute den Be⸗
amten in dieſen Stellungen gegeben ſind, dann werden
Sie ſich wohl davon überzeugen, daß der Abſtand,
den wir vorgeſchlagen haben, durchaus ſozial empfun⸗
den iſt, wenn man nicht unter Sozialpolitik lediglich
die Fürſorge für die breiten Maſſen verſteht.

Meine Herren, weiter hat Herr Stadtv. Hirſch
darauf hingewieſen, daß wir in bezug auf die Kinder⸗
zulagen für die unterſte Klaſſe ganz erheblich ſchlechter
als Berlin abſchneiden, und errechnet, daß die Ver⸗
heirateten mit 2 Kindern hier um 100 %' ſchlechter
ſtünden als in Berlin. Ich kann nur annehmen, daß
Herr Stadtv. Hirſch ſich in einem Irrtum befindet;
denn die Schlechterſtellung beträgt nicht 100 %, ſon⸗
dern 38 ℳ.

SStadtv. Hirſch: Plus 60 !)

— Alſo Sie meinen in bezug auf die 600 % 2 Ja,
meine Herren, das iſt auch nicht zutreffend: denn Sie
müſſen von 200 ℳ Kinderzulage in Berlin ausgehen.
Gegenüber dieſen 200 ℳ Kinderzulagen in Berlin
gewähren wir 162 % Kinderzulage; infolgedeſſen hat
ſo Berlin nicht 100 ℳ mehr, ſondern nur 38 l.

v. ounch. und dann die 60 ℳ)

7
September 1918 9

Vorſteher Dr. Frentzel (unterbrechend): Meine
Herren, ich möchte bitten, die Zwiſchenrufe zu unter⸗
laſſen; ich glaube nicht, daß ſie zur Förderung der
Verhandlungen beitragen.

2 Bürgermeiſter Dr. Maier (fortfahrend): Ueber
dieſe Frage werden wir uns ja im Ausſchuß unter⸗
halten können.

Meine Herren, was die Regelung der Bezüge
der Hilfskräfte betrifft, ſo möchte ich hier auch nur
feſtſtellen, daß das, was wir in der Vorlage der
Stadtverordnetenverſammlung unterbreitet haben,
durchaus der bisherigen Gepflogenheit entſpricht. Wir
haben jedes Mal Veranlaſſung genommen, auf die
Anfrage in der Stadtverordnetenverſammlung über
die Verbeſſerung, die wir den Hilfskräften zukommen
laſſen werden, Auskunft zu geben. Ich hatte die Ab⸗
ſicht, auch heute wiederum den Beſchluß des Ma⸗
giſtrats hier im Plenum bekannt zu geben. Ich be⸗
halte mir vor, auf die Angelegenheit aleichfalls im
Ausſchuß einzugehen, und will nur feſtſtellen, daß
auch diesmal pari passn mit dem Beſchluß über die
Teuerungszulagen für unſere Beamten, Privatdienſt⸗
verpflichteten und Stadtarbeiter eine nicht un⸗
erhebliche Verbeſſerung der Kriegsbeſoldung und
Kriegslöhne unſerer Kriegshilfskräfte beſchloſſen
worden iſt.

Schließlich, meine Herren, möchte ich Herrn
Stadtw. Hirſch beruhigen und ihm mitteilen, daß die
Frage, ob wir Kräften, die bereits längere Zeit bei
uns tätig ſind, eine längere Kündigungsfriſt gönnen
und einräumen wollen, durchaus diskutabel iſt und
darüber eine Verſtändigung zwiſchen Stadtverord⸗
netenverſammlung und Magiſtrat wohl herbeizu⸗
führen ſein wird. 5

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Meine
Freunde wünſchen auch, daß dieſe Vorlage möglichſt
ſchnell verabſchiedet wird, damit die Beamten in den
Genuß der Zulage kommen, und werden im Aus⸗
ſchuß den einzelnen Vorſchlägen, die auf Verbeſſe⸗
rung der Vorlage gemacht werden, gern nähertreten.
Aber meine Freunde haben gewiſſe Bedenken gegen
das ganze Syſtem, das hier in dieſer Vorlage ent⸗
. .. dem Vorgehen von Reich und Staat ge⸗
übt wird.

Meine Herren, das Syſtem, die unzureichenden
allgemeinen Teuerungszulagen hin und wieder durch
einmalige Teuerungszulagen auszugleichen, fordert
doch ſehr große Kritik heraus.

(Sehr richtig!)

Der Beamtenſtand, dem wir ſehr viel bei dem
Durchhalten in dieſem Kriege verdanken, befindet
ſich jetzt in einer weſentlich ungünſtigeren Lage
gegenüber anderen Ständen, als das noch vor einem
Jahre der Fall war. Es iſt für jeden, der mitten
im Leben ſteht, zweifellos, daß viele Kreiſe, die vor
einem Jahre noch ſehr über ihre Lage zu klagen
hatten, jetzt ganz erheblich günſtiger daſtehen. Dieſe
Sachlage kann meines Erachtens nicht oft genug und
ſollte in weiteſten Kreiſen immer wieder, auch dem
Auslande gegenüber, betont werden. Es iſt glück⸗
licherweiſe ſo, daß die Verhältniſſe ſich ganz weſent⸗
lich geändert haben; wir brauchen nur an die Jahre
1915 und 1916 zu denken. Im Jahre 1917 fing