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heuti⸗

Dr Frentzel: Das Protokoll der
Leyſer

Vorſteher
llziehen die Herren Kaufmann,

gen Sitzung vo
und Mann.

Meine Herren, ich habe noch mitzuteilen, daß

hier, während wir uns mit Punkt 7 beſchäftigten,

folgender Antrag eingegangen iſt, für den von den
ije Dringlichkeit gewünſcht wird:

Antragſtellern die
Der Magiſtrat wird erſucht, bei der Kohlen⸗
geſchränkte

ſtelle Groß⸗Berlin die ſofortige unein
Aufhebung des Heizverbots zu erwirken.

Otto, Meyer, Hirſch, Mann, Dunck,
O. Rieſenberg.

Ich möchte zunächſt fragen, ob gegen die dring⸗
liche Behandlung Einſpruch erhoben wird. Das
iſt nicht der Fall. Wir werden uns alſo nach Punkt 8
mit dieſer Angelegenheit beſchäftigen.

Punkt 8:

Vorlage betr. Kriegsfamilienunterſtützung. Druck⸗
ſache 131.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

1. Falls die Reichsſätze der Familienunterſtützun⸗
gen demnächſt erhöht werden, werden vom
gleichen Zeitpunkt ab die beſtehenden Richt⸗
ſätze um den Betrag der Reichsſatzerhöhung zu⸗
züglich eines ſtädtiſchen Zuſchlages von 100%
aufgebeſſert.

Eine Anrechnung des Arbeitsverdienſtes auf
die Unterſtützung findet vom 1. November
1918 ab nicht mehr ſtatt, es ſei denn, daß
der Arbeitsverdienſt ſo hoch iſt, daß das Merk⸗
mal der Bedürftigkeit unzweifelhaft ausge⸗
ſchloſſen iſt.

3. Vom 1. Oktober 1918 ab werden die Mietbei⸗

hilfen wie folgt feſtgeſetzt:

Bei Mieten bis zu 20 ℳ wird der volle
Mietbetrag als Mietbeihilſe gewährt. Bei
höheren Mieten beträgt die Mietbeihilfe
ohne daß ein Verzicht des Vermieters er⸗
forderlich iſt — 20 %, zuzüglich 50 % des
20 ℳ überſteigenden Betrages, jedoch höchſtens
40 ℳ. Das Mieteinigungsamt iſt berechtigt,
Mietbeihilfen bis zu 50 % zu gewähren.)

Wir kommen nun zur Behandlung des dring⸗
lichen Antrags:

Antrag der Stadtv. Otto und Gen. betr. Aufhebung

des Heizverbots. 1

Antragſteller Stadtv. Meyer: Meine Herren!
In den heutigen Zeitungen befand ſich eine Verlaut⸗
barung der Kohlenſtelle Groß⸗Berlin über den Heiz⸗
beginn für Sammelheizungen. Es iſt darin aus⸗
geführt, welche außerordentlichen Anforderungen der
Betrieb von Sammelheizungen an die Koksver⸗
ſorgung ſtellt. Dann heißt es, daß, wenn ſich trotz
dieſer Anforderungen, die unter Umſtänden bei einer
zu frühen Inbetriebſetzung der Zentralheizungen zu
einem ſpäteren Mangel führen könnten, Mieter und
Vermieter eines Hauſes mit Sammelheizung darüber
einigen, daß vor dem 15. Oktober geheizt wer⸗
den ſoll, es dieſen Vermietern erlaubt iſt, ſchon heute

die Sammelheizung in Betrieb zu ſetzen, von einer

Kohlenſtelle wegen der nie

Sitzung am 2. Ottober 1918

nung der Heigpflicht vor dem
Rückſicht auf die eingangs er⸗
lich des Kohlenver⸗
en werden

behördlichen Anord
15. Oktober jedoch mit
wähnten Verhältniſſe hinſicht
. zunächſt noch Abſtand genomm
muß.
Es iſt gerade ein Jahr her, daß wir uns mit
einer Verordnung der Kohlenſtelle Groß⸗Berlin be⸗
ſchäftigt haben. Sie hatte nämlich voriges Jahr über⸗
haupt verboten, vor dem 15. Oktober zu heizen.
Der Himmel hat das aber nicht mitgemacht, und ſie
war genötigt, 8 oder 9 Tage vorher ſchon, nachdem
ſich ein großer Teil der Bürgerſchaft in ſeinen Woh⸗
nungen erkältet hatte, das Verbot aufzuheben und
die Heizung zu geſtatten. Nach dieſen Erfahrungen
hätte man eigentlich annehmen können, daß in dieſem
Jahre umſichtiger vorgegangen würde. Um ſo be⸗
fremdlicher iſt es, daß in der heutigen Zeit, in der
man doch wirklich alle Urſache hätte, die Stimmung
aller Kreiſe zu ſchonen, w
erſchienen iſt, die, ich will mich milde ausdrücken,
ganz unverſtändlich iſt. Es darf geheizt werden,
wenn Mieter und Vermieter ſich darüber einig ſind.
Sonſt bleibt es bei dem Heizverbote, das den ver⸗
tragsmäßigen Anſpruch des Mieters auf Heizung
außer Kraft ſetzt. Was heißt das? Das heißt, daß die
drigen Außentemperatur
dingt aufrecht erhalten,
noch unbedingt beſeitigen will. Deshalb legt ſie die
Entſcheidung in die Hand des Vermieters und fordert
damit in all den Fällen, in denen dieſer nicht geneigt
iſt, die Heizung vorzunehmen, die unliebſamſten
Zänkereien und Streitigkeiten zwiſchen Hausbeſitzer
und Mieter heraus.

Sehr richtig!)

Dabei braucht noch gar keine ſchlechte Abſicht des⸗
Vermieters vorzuliegen. Der Vermieter kann ſich
durchaus auf den Hinweis der Kohlenſtelle ſtützen,
kann es für ſeine Pflicht im Sinne einer haushälteri⸗
ſchen Verſorgung ſeiner Mieter anſehen, nein zu
ſagen. Aber in keinem Falle werden auch ſeine beſten
(Gründe denjenigen Mieter beruhigen, der in ſeiner
Wohnung friert, während im Nachbarhauſe der
Mieter eine angenehm geheizte Wohnung hat, ſei es
durch ein freiwilliges Entgegenkommen des Ver⸗
gutetete, ſei es dadurch, daß ihm irgend welche
Leiſtungen verſprochen oder zugewendet worden ſind.
Es eraibt ſich durch dieſe Verfügung ein unerträg⸗
licher Zuſtand, der ſofortigen Beſeiti⸗

das Heizverbot weder unbe

unbedingt der
gung unter ſofort verſtehe ich morgen! — bedarf.
Der Grund für dieſe eigenartige Verfügung,
meine Herren, kann ja wohl nur der ſein, daß die
Kohlenſtelle die Verantwortung für einen etwaigen
ſpäteren Mangel an Koks von ſich abwälzen und
auf die Wirte und Mieter, die ſich über eine frühere
Heizung einigen, hinüberwälzen will. Auch dem ent⸗
gegenzutreten, hat die Bürgerſchaft Groß⸗Berlins
das allerſtärkſte Intereſſe. Die Kohlenſtelle ſoll dafünr
ſorgen, daß das für die Verſorgung Groß⸗Berlins
unbedingt notwendige Feuerungsmaterial vorhanden
iſt, und wir denken nicht daran, uns mit irgend
welchen Schritten einverſtanden zu erklären, die Linne⸗
ſehr bedenkliche anderweite Verantwortung hervor⸗
zurufen bezwecken. . —
Daher bitte ich Sie,
Eile nur einige Unterſchr
dem ich aber überzeugt bin, ich
it ihm einverſtanden erklären dürften,

den Antrag, der in der
iften bekommen hat, von
daß ſich alle Frattianen
anzunehmen.

iederum eine Verordnung