eienng am 2.
Ich hoffe, daß der Magiſtrat die Berechtigung unſeres

Vorgehens anerlennt und dem Antrage ſchleunigſt
Folge geben wird.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren!
Man wird ja auf der einen Seite unbedingt aner⸗
kennen müſſen, daß unſere Behörden in dieſer Zeit,
wie der Herr Vorredner ganz mit Recht bemerkt hat,
wirklich alles unterlaſſen ſollten, was die Stimmung
der Bevölkerung aufreizen könnte. Auf der andern
Seite aber müſſem wir uns darüber klar ſein, daß die
Kohlenverſoraung auch in dieſem Winter durchaus
nicht etwa geſichert iſt und daß die beteiligten Stellen
alle Veranlaſſung haben, auf eine ſtarte Sparſamkeit
mach der Richtung hinzuwirken. Von dieſem Stand⸗
punkt aus wird auch, alaube ich, niemand in dieſem
Saale etwas gegen die Behörden einzuwenden haben,
die damit nur ihrer Pflicht nachkommen.

Wie der Magiſtrat zu dieſer Frage ſteht, davon
dürften Sie ſich vielleicht beim Betreten des Hauſes
überzeugt haben. Wir haben ſeit heute hier im Rat⸗
hauſe ſelbſt geheizt,

(Stadtv. Meyer: Na alſo!)

und ich nehme an, daß Sie vom Magiſtrat die Auf⸗
faſſung haben, daß er etwas Geſetzwidriges nicht
begehen wird. Daraus geht hervor, daß ein Heiz⸗
verbot überhaupt nicht exiſtiert. Das gibt es nicht
und hat es nie gegeben. Das einzige, was feſtſteht,
was übrigens auch, wenn ich nicht irre, geſtern oder
vorgeſtern in der Preſſe wieder feſtgeſtellt worden iſt,
iſt, daß der Mieter keinen Anſpruch auf Heizung hat,
d. h. alſo, daß er nicht etwa Minderung des Miet⸗
preiſes uſw. wegen Nichtheizung verlangen kann.
Der Vermieter iſt aber durchaus in der Lage, die

Heizung eintreten zu laſſen.
Im übrigen, meine H
1eits — und damit dürfte
Magiſtrats ae
umgeſetzt ſein — mi
geſetzt und haben unſerſeits den

erren, haben wir uns be⸗
das Entgegenkommen des
genüber dem Antrage ſchon in die Tat
t der Kohlenſtelle in Verbindung
Antrag geſtellt, daß

Ottober 1918 108
auch dieſe Beſchränkung aufgehoben und daß — genau
die Tendenz dieſes Antraas1 — ſchon jetzt feſtaeſtellt
werden möge, daß geheizt werden muß. Ich alaube
alſo, daß das, was Sie in Ihrem Antrage, gegen
deſſen Annahme ich nichts einzuwenden habe, nieder⸗
gelegt haben, vom Magiſtrat bereits erfüllt iſt. Ich
fann aber zuſichern, daß wir auch weiterhin im
Intereſſe der Bürgerſchaft in dieſer Richtung vor⸗
gehen werden.

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Ich möchte
jedenfalls feſtſtellen, daß die Antragſteller unter
Heizverbot genau dasſelbe verſtanden haben, was der
Herr Oberbürgermeiſter eben als ibeſtehenden Zu⸗
ſtand gekennzeichnet hat, nämlich daß der Anſpruch
der Mieter auf diejenige Heizung, die ihnen nach
dem Vertrage zuſteht, auf Grund der erlaſſenen Be⸗
ſtimmungen nicht geltend gemacht werden kann. Die
Abſicht der Antragſteller iſt es geweſen, daß der Ma⸗
giſtrat auf Beſeitigung dieſes Zuſtandes bei der zu⸗
ſtändigen Stelle hinwirke. Nach den Erklärungen des
Herrn Oberbürgermeiſters iſt das bereits geſchehen.
Ich darf auch annehmen, daß, falls etwa die Aufhebung
der Verordnung nicht ſchon morgen früh erfolgt ſein
ſollte, der Magiſtrat ſeine Schritte mit Entſchieden⸗
heit wiederholen wird. Ich glaube infolgedeſſen mit
nzuſtimmen, wenn

den übrigen Antragſtellern überei
erledigt nunmehr

ich unſern Antrag als hierdurch
zurückziehe.

Vorſteher Dr. Frentzel: Das Wort iſt nicht
weiter verlangt. Der Antrag iſt zurückgezogen und
damit die Angelegenheit erledigt.

Damit iſt die Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung erſchöpft. Ich bemerke noch einmal, daß
Einſpruch gegen Punkt 10a der Tagesordnung der
nicht öffentlichen Sitzung erhoben iſt und deswegen
in nicht öffentlicher Sitzung hierüber verhandelt wer⸗
den muß.

Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß 6 Uhr 56 Minuten.)