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Sitzung am 4.
den entweder im vorbereitenden Stadium der zu ver⸗
gebenden Arbeiten oder bei ihrer Fertiaſtellung, um
die Deputationen zu hören. Der Schlußſatz der Vor⸗
lage läßt aber Zweifel darüber offen, ob die Depu⸗
tafionen gehört werden ſollen, und deshalb ſind
meine Freunde der Anſicht, daß wir einen entſprechen⸗
den Antrag einbringen müſſen. Ich will mir ge⸗
ſtatten, dieſen Antrag zu verleſen; er lautet:

Stadwerordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen, der Vorlage unter der Maßgabe zu⸗
zuſtimmen, daß auch bei beſonderer Dringlich⸗
keit der Arbeiten deren Inangriffnahme an die
Zuſtimmung der zuſtändigen Deputationen ge⸗

knüpft iſt.

Ich bitte um Annahme dieſes Antrags.

Stadtv. Panſchow: Meine Herren! Ueber die
Notwendigkeit der Inangriffnahme von. Notſtands⸗
arbeiten beſteht wohl in dieſem Saale kein Zweifel.
Dagegen muß ich an der Vorlage ſelbſt einige Kritik
üben. Der Magiſtrat wird es nicht übelnehmen, auch

wenn es ſich um 10 Millionen handelt, daß ſeitens

der Stadtverordneten eine gewiſſe, ich will nicht
ſagen, Neugierde, aber Wißbegierde beſteht, zu wiſſen,
in welcher Weiſe dieſe 10 Millionen nun verwendet
werden ſollen. Wenn man von einer derartigen
Summe ſpricht, ſo muß man ſich doch ungefähr ein
Bild darüber gemacht haben, welche Notſtandsarbeiten
in Angriff genommen werden ſollen, und es iſt doch
eine peinliche Sache für uns, menn wir aus den Zei⸗
tungen immer nachträglich erfahren, der Magiſtrat
beabſichtige, das und das und das vorzunehmen. Ich
hätte vom Magiſtrat gern erfahren, welche wichtigen
und größere Beträge erforderlichen Aufgaben er zur⸗
zeit vorzunehmen vorgeſchlagen hat.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Heren!
Die Vorlage iſt natürlich das Produkt der augen⸗
blicklichen Notlage. Wir hätten Ihnen dieſe Vorlage
nicht unterbreitet, wenn wir nicht mit Sicherheit da⸗
mit rechnen müßten, daß ſich binnen allerkürzeſter Zeit,
zum Teil heute ſchon, eine ſtarke Arbeitsloſigkeit auf
dem Groß⸗Berliner Markt bemerkbar macht, und wenn
nicht alle Gemeinden, wie der erſte Herr Vorredner
mit Recht hervorgehoben hat, ihr möglichſtes tun müß⸗
ten, um dieſer Arbeitsloſigkeit zu ſtenern. Fir ſind
uns voll und ganz bewußt, daß die Ausgaben, vom
rein finanziellen Standpunkt au⸗ ge
zweckmäßig ſind, obgleich man auch da wird ſagen
müſſen, daß die Erwerbsloſen⸗Fürſorge, die eintreten
würde, wenn wir die Arbeiten nicht zur Verfügung
ſtellten, nach dieſer Richtung eine gewiſſe Einſchrän⸗
kung zuläßt. Von dieſen Geſichtspunkten aus müſſen
wir bitten, die Vorlage zu betrachten. Sie iſt keine
ordnungsmäßige Vorlage, wie wir ſonſt gewohnt ſind,
ſie Ihnen zu machen. Infolgedeſſen haben wir auch
die einzelnen Arbeiten hierin nicht aufgeführt, ſon⸗
dern lediglich auf die Projekte verwieſen, die bereits
in den Anleihen, was die Mittel betrifft. vorgeſehen
ſind. Es handelt ſich alſo nicht um neue Luftſchlöſſer,

die wir bauen wollen, ſondern um bereits genehmigte

Ver⸗

Dinge, für die die Beträge in den Anleihen zur

fügung ſtehen.
im einzelnen mitzuteileu, würde ich gern erfüllen; ich
habe aber die Liſte nicht da, ſo daß ich im
blick dazu nicht in der Lage bin.

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betrifft, ſo habe ich nichts d

angenommen wird: aber, meine Herren, Sie müſſe

für Groß⸗Berlin einſach zwingen kann,

ehen, ſehr un⸗

Den Wunſch, den Herren die Arbeiten

as den Wunſch des Herrn Stadtw. Bergmann Zußerordentlich viel weibliches

Dezember 1918

ſich darüber klar ſein, daß die Annahme des Antrages
an der Situation gar nichts ändert. Wir wollen ja
gerade ordnungsmäßig die Genehmigung durch die
Stadtverordnetenverſammlung, ſoweit es möglich iſt,
und durch die zuſtändigen Deputationen, ſoweit die
Zeit drängt, einholen: das haben wir ja ausdrücklich
in der Vorlage ſelbſt geſagt. Der vorletzte Satz ſagt
das mit wünſchenswerteſter Deutlichkeit. Aber es
fönnen Verhältniſſe eintreren, wo das einfach nicht
möglich iſt.
Meine Herren, ich darf weiter darauf aufmerk⸗
ſam machen, daß die eingeſetzten Demobilmachungs⸗
ausſchüſſe Befugniſſe übertragen bekommen haben,
die über Magiſtrat und Stadtverordnete hinausgehen,
ſo daß uns tatſächlich der Demobilmachungskommiſſar
f Arbeiten zur
Verfügung zu ſtellen, und daß auch ich ſelbſt als De⸗
mobilmachungskommiſſar von Charlottenburg in der
Lage bin, ohne die ſtädtiſchen Körperſchaften zu
fragen, unter Umſtänden Arbeiten zur Verfügung
ſtellen zu müſſen. Alſo ich meine, an der Rechtslage
ändern wir durch die Annahme des Antrags Bergmann
nichts. Aber gerade deshalb habe ich Bedenken ſeitens
des Maaiſtrats gegen die Annahme des Antrags nicht
zu erheben; doch muß ich pflichtgemäß darauf auf⸗
merkſam machen, daß er an der tatſächlichen Situation
nichts ändert.

Stadtv. Gebert: Ich habe den Magiſtrat in
keiner Weiſe in Schutz zu nehmen; aber ich glaube,
hier müſſen wir uns doch ohne weiteres nach den Aus⸗
führungen des Herrn Oberbürgermeiſters richten. Die
Verhandlungen im Demobilmachungsausſchuß haben
ja auch mit Deutlichkeit darauf hingewieſen, daß
ſchnell gearbeitet werden ſoll und muß. Um die Be⸗
denken des Herrn Kollegen Bergmann zu „erſtreuen,
möchte ich darauf hinweiſen, daß Anforderungen an
uns geſtellt werden können, die nicht die Möglichkeit
zulaſſen, erſt die in Frage kommenden Deputationen
zuſammenzurufen, weil unter den gegebenen Verhält⸗
niſſen die Inangriffnahme der Arbeiten außerordent⸗
lich Frängt. ——
Die Arbeitsloſigkeit und die Ausführungen, die
von dem Herrn Oberbürgermeiſter nach der Richtung
gemacht ſind, daß ſich in Berlin bereits eine ſtarke
Arbeitsloſigkeit bemerkbar mache, ſollten uns auch in
der Stadtverwaltung zu anderen Maßnahmen veran⸗
laſſen, und dabei habe ich die Hilfskräfte, die beim
Magiſtrat beſchäftigt ſind, im Auge. Es laufen jetzt
bei mir Klagen darüber ein, daß ſchon jetzt

tagtäglich
Hilfskräfte aus
Kreiſen der davon

Gründen entlaſſen werden, die in den
Betroffenen nicht als ſtichhaltig
Die Hilfskräfte haben

bereits in einer Sitzung dazu Stellung genommen,
und wir ſollten alles tun, um dieſe Leute nicht ohne

Perſonal

dagegen, wenn der Antrag

kommt, daß wir mit dieſem

daß die Straße
ine Herren, das wollen und dürfen

Kein