122 Sitzung am 4.
zögerung braucht durch die Anhörung der Deputa⸗
tionen, die ja auf telegraphiſchem Wege im Notfall
in wenigen Stunden zuſammengerufen werden können,
nicht einzutreten. Etwas anderes wäre es, die In⸗
angriffnahme von Arbeiten an die vorherige Zu⸗
ſtimmung der Stadtverordnetenverſammlung zu bin⸗
den; das liegt uns aber gerade im Hinblick auf die
Eilbedürftigkeit derartiger Entſchließungen voll⸗
kommen fern.

Ich wiederhole, daß wir nicht daran denken,
irgendein Hemnis in den Weg legen zu wollen — das
wäre von jedem Standpunkt aus verwerflich —, ſon⸗
dern, daß es uns daran gelegen iſt, in Geſchloſſenheit
dafür zu ſorgen, daß die beiden Zwecke, die Vermin⸗
derung der Arbeitsloſigkeit und die Verwendung des
Geldes im Intereſſe der Bevölkerung, möglichſt voll⸗
kommen erreicht werden.

Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Den letzten Wor⸗
ten kann ich mich durchaus anſchließen. Wenn ich das
Wort nochmals ergreife, ſo tue ich das nur, um bezüg⸗
lich der Entlaſſung der Hilfskräfte doch noch eins feſt⸗
zuſtellen. Meine Herren, ſoweit wie der Herr Vor⸗
redner werden wir nicht gehen können, wenigſtens
dann nicht, wenn wir die Notlage dem ſubjekti⸗
ven Empfinden der Betreffenden unterſtellen. Es
muß ſelbſtverſtändlich eine objektive Prüfung der
Notlage unter den gegenwärtigen Ver⸗
hältniſſen ſtattfinden,

— (Zuſtimmung)

denn eine ſubjektive Notlage wird jemand, der nicht
allzu ſehr mit Glücksgütern geſegnet iſt, im Augen⸗
blick ſozuſagen in jedem Falle konſtruieren können.
Ich bitte alſo, feſtſtellen zu dürfen, daß wir nicht
jedem ſubjektiven Empfinden, das vielleicht bei einer
Entlaſſung hervorgerufen werden könnte, Rechnung
tragen können. 2

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Die zuſtimmen⸗
den Aeußerungen des Herrn Oberbürgermeiſters be⸗
friedigen mich. Nur einen Wunſch hätte ich noch aus⸗
zuſprechen, daß nämlich die einzelnen Deputationen
bzw. Dezernenten ausdrücklich darauf hingewieſen
werden, daß ſie nicht Entlaſſungen, ſagen wir mal:
in unüberlegter Weiſe, in Vorſchlag bringen. Ich
freue mich, daß in dieſer Beziehung bereits eine
Rundverfügung ergangen iſt. Ich möchte aber noch
darauf hinweiſen, daß ſich einzelne Sekretäre jetzt den
Hilfsbedienſteten gegenüber recht eigenartig benehmen,
indem ſic bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck brin⸗
gen, daß die Betreffenden, wenn ſie ſich nicht ſo be⸗

wegen, wie es der Sekretär verlangt, dann entlaſſen

werden. Wenn man das Geſpenſt der Entlaſſung
den Leuten immer ſo vor Augen führt, dann tritt
keine Beruhigung ein, ſondern eine außerordentliche
Erbitterung, und das Vertrauen zum Magiſtrat wird
dadurch zweifellos untergraben. Man muß die Situa⸗
tion doch ſo betrachten, wie ſie heute tatſächlich iſt,
und die Herren müſſen ſich nach meinem Dafürhalten
auch danach richten. Ich hoffe, daß der Maaiſtrat den
einzelnen Stellen die notwendigen Anweiſungen nach
dieſer Richtung geben wird. ,
Dann hätte ich noch einen Wunſch auszu⸗

ſprechen, nämlich dahin, doch vor Weihnachten Ent⸗
laſſungen nicht vorzunehmen. gepre

Friede auf Erden und den Menſchen ein Wohlgefallen,

und ich glaube, dieſer Grundfatz iſt ſetzt ſo angebracht

win en.

Dezember 918

wie nur irgend in einer Zeit. Es würde daher bitter
empfunden werden müſſen, wenn jetzt vor dem Weih⸗
nachtsfeſt Entlaſſungen ſtattfinden. Daher muß nach
Möglichkeit dafür geſorgt werden, daß die Hilfs⸗
bedienſteten zum Weihnachtsfeſt nicht auf dem
Straßenpflaſter liegen.

Oberbütgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren!
Die Erfüllung des letzten Wunſches kann ich ſchon
aus rein menſchlichen Rückſichten zuſagen, wie wir
überhaupt für uns in Anſpruch nehmen dürfen, daß
wir keine Unmenſchen ſind. In erſterer Beziehung
habe ich bereits mitgeteilt, daß ſchon eine allgemeine
Verfügung vorliegt, in der die Grundſätze für die
Entlafſung innerhalb der geſamten Verwaltung ein⸗
heitlich zuſammengeſtellt ſind. Damit iſt wohl dem
Wunſche des Herrn Vorredners Rechnung getragen.

Stadtv. Meyer: Ich will nur feſtſtellen, daß ich
mit der Auslegung, die der Herr Oberbürgermeiſter
meinen Worten gegeben hat, vollſtändig einverſtan⸗
den bin.

(Die Verſammlung beſchließt unter Annahme
des Antrags Bergmann nach dem Antrage des Magi⸗
ſtrats einſtimmig, wie folgt:

Zur Inangriffnahme von Arbeiten zur Be⸗
kämpfung der Arbeitsloſigkeit werden im Rah⸗
men der anleihemäßig bewilligten Mittel und
im Rahmen der von den zuſtändigen Deputa⸗
tionen zu genehmigenden Projekte zehn
Millionen Mark bewilligt.)

7 1

Vorſteher Dr Frentzel: Ich möchte noch mit⸗
teilen, daß das Protokoll der heutigen Sitzung die
Herren Klick, Peeſch und Dr Rothholz vollziehen.

Wir gehen jetzt zurück zu Punkt 9:
Wahl eines beſoldeten Magiſtratsmitgliedes (Stadt⸗

baurats) auf die Amtsdauer von 12 Jahren. Druck⸗

ſache 160.

Ich ernenne zu Wahlaufſehern die beiden Bei⸗
ſitzer, die Heren Dunck und Dr Genzmer.
Die Wahl findet auf Grund des § 32 der Städte⸗
ordnung ſtatt, welcher lautet:
Für jedes zu wählende Mitglied des Magiſtrars
wird beſonders abgeſtimmt. Die Wahl erfolgt
durch Stimmzettel. Wird die abſolute
Stimmenmehrheit bei der erſten Abſtimmung
nicht erreicht, ſo werden diejenigen vier Per⸗
ſonen, auf welche die meiſten Stimmen gefallen
ſind, auf eine engere Wahl gebracht. Wird auch
hierdurch die abſolute Stimmenmehrheit nicht
erreicht, ſo findet unter denjenigen zwei Per⸗
ſonen, welche bei der zweiten Abſtimmung die
meiſten Stimmen erhalten haben, eine engere
Wahl ſtatt. Bei Stimmengleichheit entſcheidet
das Los.
Ich möchte bitten, die ausgelegten Stimmzettel
beſchreiben und ſie den
übergeben.
(Die Wahl erfolgt. Das Ergebnis wird er⸗
mittelt.) ,
Meine Herren, das Ergebnis der Wahl iſt fol⸗
gendes. Es ſind im ganzen 59 Stimmzettel abgegeb
worden. Davon trugen 55 den Namen Seeli
4 waren unbeſchrieben. Herr Stadtbaurat Seeling

iſt wiedernm zum beſoldeten Stadtbaurat

zu
einſammelnden Boten zu