Sitzung am 4. 28. Wir kommen nunmehr zu Punkt 12: Vorlage betr Kachbwillgung für mie Kranten⸗ ,unſtalten⸗ — Druckſache 1633. (Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Bei der Ordentlichen Verwaltung des Haupt⸗ plans Kapitel v1 (Krankenanſtalten) werden die in der abgedruckten Nachweiſuna aufgeführ⸗ ten Ausgabenummern um zuſammen 590 650 Mark verſtärkt.) Punkt 13: Vorlage betr. Kriegsteuerungszulagen. Druck⸗ ache 164. Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Schon bei den früheren Kriegsteuerungszulagen haben meine Freunde verſchiedentlich ausgeführt, daß ſie das ganze Syſtem dieſer Zulagen nicht recht billi⸗ gen können, daß es gerade bei Teuerunaszulagen meinen Freunden nicht angebracht erſcheint, die Zu⸗ lagen nach den bereits laufenden Bezügen, alſo nach dem Gehalt abzuſtufen. Schon bei früheren Ge⸗ legenheiten haben meine Freunde nachdrücklich darauf hingewieſen, daß wir der Meinung ſind, dieſe Teue⸗ rung würde von den Beamten mit niedrigerem Gehalt mindeſtens ebenſo ſcharf, vielleicht noch ſchärfer emp⸗ funden als von denjenigen Beamtenklaſſen, die be⸗ reits höhere Bezüge haben, daß alſo, wenn man bei den Teuerungszulagen abſtufen wollte, dieſe Ab⸗ ſtufung umgekehrt ſein müßte, wie ſie tatſächlich iſt. Dieſes Mal haben meine Freunde einen Antrag vorbereitet, der dieſem Umſtande Rechnung tragen ſoll und die Teuerungszulagen gleichmäßig in allen Tarifklaſſen geſtalten will. Wir verhehlen uns nun aber nicht, daß ein ſolcher Antrag, wenn wir auch glauben, daß unter den gegenwärtigen allgemeinen Verhältniſſen unſere Ideen eher Anklang finden könn⸗ ten und eher die Wahrſcheinlichkeit einer Annahme für ſich hätten, als früher, zu einer ſehr eingehenden erneuten Prüfung führen müßt, die natürlich nur in einem Ausſchufß n (enommen werden kann. Meine Freunde warꝛn cuch der Meinunp, daß wir trotzdem einen ſolchen A1 trag einbringen ſollten, und wir haben ihn deswegen auch vorbereitet. Denn auch die Prüfung in einem Ausſchuß läßt ſich ſchließlich innerhalb acht Tagen erledigen, ſo daß trotz einer ſolchen Prüfung die Teuerungszulagen noch faſt eben⸗ ſo ſchnell hätten zur Auszahlung kommen können, wie es ohne dieſe Prüfung der Fall geweſen wäre. Aber, meine Herren, inzwiſchen haben die übri⸗ gen Groß⸗Berliner Gemeinden ſich auf diejenigen Sätze geeinigt, die eben Berlin auch gewählt hat. Auch Berlin iſt von dem alten Prinzip der Staffelung der Teuerungszulagen diesmal nicht abgegangen, die übrigen Gemeinden haben ſich angeſchloſſen, und das ſcheint uns denn doch ein weſentliches Moment mit dafür zu ſein, daß wir in dem gegenwärtigen Zeit⸗ punkt auf einer eingehenden Prüfung dieſer Frage nicht beſtehen ſollen. Deswegen haben wir dieſe vor⸗ bereiteten Anträge nicht eingebracht, ſondern werden der Vorlage vorbehaltlos in allen dieſen Beziehungen uſtimmen, trotz der großen Bedenken, die wir gegen as Prinzip und gegen ſeine Ausgeſtaltung im ein⸗ Heren, die Vorlage bringt noch 1 icht im Zuſammenhana ſtehenden Dezember 1918 128 Paſſus in bezug auf die Auszahlung der Teuerungs⸗ zulagen an die unter 2 bezeichneten Perſonen, alſo die auf Privatdienſtvertrag oder Arbeitsvertrag be⸗ ſchäftigten Perſonen, die nicht unter 1 fallen. Dieſen Perſonen ſoll die Teuerungszulage in zwei Raten aus⸗ gezahlt werden. Während alle anderen die ihnen be⸗ willigte Teuerungszulage ohne weiteres ausgezahlt bekommen, will der Magiſtrat dieſen Perſonen gegen⸗ über den Vormund ſpielen und ihnen in weiſer Vor⸗ ſorge dazu verhelfen, wie ſie dieſe Zulage am beſten verwenden ſollen. Er will ihnen deswegen die Zu⸗ lage nicht zu demſelben Termin mit einem Male aus⸗ zahlen wie allen anderen, ſondern nur die Hälfte, und die zweite Hälfte will er ihnen beim Ausſcheiden aus dem Dienſt, ſpäteſtens am 1. April 1919 auszahlen. Meine Herren, meine Freunde verkennen durch⸗ aus nicht das fürſorgende Moment in dieſem Antrag, das darin beſteht, daß die aus dem Dienſte Ausſchei⸗ denden eine mehr oder minder größere Geldſumme bei ihrem Ausſcheiden zur Verfügung haben ſollen. Aber meine Freunde ſind der Meinung, daß dieſes Moment doch mit der gegenwärtigen Teuerung und daher mit der gegenwärtigen Teuerungszulage nichts zu tun hat. Die Bemeſſung der Teuerungszulage er⸗ folgt nach den augenblicklichen Verhältniſſen, die von dieſen Perſonen jetzt genau ſo ſcharf und genau ſo ſchwer empfunden werden, wie von allen anderen, ſo daß es auch für ſie durchaus weſentlich iſt, im gegen⸗ wärtigen Augenblick die Teuerungszulage mit einem Male ausgezahlt zu erhalten. Will man dann dem Gedanken nähertreten, daß dieſe Perſonen bei ihrem Ausſcheiden aus dem Dienſt auch etwas in der Hand haben ſollen, ſo iſt das eine Sache für ſich, der man n von der Teuerungszulage nähertreten ann. Ohne in der Beziehung jetzt eine Initiative zu ergreifen, weil das ja auch mit der Teuerungszulage nicht in unmittelbarem Zuſammenhange ſteht, müſſen meine Freunde doch erklären, daß ſie dieſen Abſatz, der darauf hinauskommt, die Teuerungszulage für dieſe Perſonen um die Hälfte zu kürzen, nicht zu⸗ ſtimmen können. Wir bitten Sie, auch ohne dieſe Frage noch einmal im Ausſchuß einer Prüfung zu unterziehen, ſich den Bedenken, die wir hier geäußert haben, anzuſchließen und mit uns in der Nr. 6 den zweiten Abſatz zu ſtreichen. Im übrigen würden wir die Vorlage ohne Ausſchußberatung annehmen. Bürgermeiſter D. Maier: Meine Herren! Der Magiſtrat iſt von der Richtigkeit der Ausführungen des Herrn Vorredners durchaus nicht überzeugt. Der Herr Vorredner hat bei ſeinen Ausführungen über⸗ —9 daß unſere Kriegshilfskräfte höher beſoldet ind, und zwar zum Teil ſehr erheblich höher, als unſere feſtangeſtellten nicht beamteten Anaeſtellten, daß infolgedeſſen die Verhältniſſe bei den Kriegs⸗ hilfskräften und bei den Feſtangeſtellten durchaus nicht gleich liegen. Indes, dieſelben Gründe, die ie Freunde des Herrn Vorredners dazu bewogen haben, ihre Anträge zurückzuſtellen, werden mich bewenen, im Magiſtrat zu befürworten, daß dem Wunſche des Herrn Vorredners bezüglich der ſofortigen Auszahlung der ganzen Teuerungszulage an die Kriegshilfskräfte entſprochen wird. Wir wollen dadurch, daß wir den Antrage zuſtimmen, unſere Feſtangeſtellten und die übrigen Hilfskräfte lediglich davor bewahren, daß die Auszahlung der Teuerungszulagen ſich verzögert. Mit dieſer Maßgabe wird, wie ich überzeugt bin, der Magiſtrat dem Antrag des Herrn Vorredners zu⸗ ſtimmen.