Mt Sitzung am 4.

Stadto. Otto: Meine Herren! Ich habe eine
Erklärung abzugeben, und zwar nicht, wie ich das
bisher öfter tun durfte, im Namen meiner engeren
Freunde, alſo namens der Liberalen Fraktion der
Charlottenburger Stadtverordnetenverſammlung, ſon⸗
dern im Namen eines erheblich größeren Teils der
Mitglieder dieſer Verſammlung. Ich möchte vor
allem auch der Oeffentlichkeit gegenüber unter⸗
ſtreichen, daß mit dem heutigen Tage die drei Frak⸗
tionen der hieſigen Verſammlung, die nicht ſozial⸗
demokratiſch ſind, die Liberale Fraktion, die Neue
Fraktion und die Vereinigte alte Fraktion, ſich zu
einer einheitlichen Fraktion zuſammenaeſchloſſen
haben, die den Namen Demokratiſche Frak⸗
tion der Charlottenburger Stadtver⸗
ordnetenverſammlung angenommen hat.
Das iſt in der Weiſe geſchehen, daß ſich die beiden
bisherigen kleinen Fraktionen der größeren Fraktion
angeſchloſſen haben und nunmehr entſchloſſen ſind,
auf dem Boden des Arbeitsprogramms dieſer Frak⸗
tion ihre künftige kommunalpolitiſche Tätiakeit ein⸗
zurichten. Wir hoffen, durch dieſen Zuſammenſchluß,
meine Herren, dem von uns vertretenen Teile der
Charlottenburger Bürgerſchaft zu beweiſen, daß wir
in dieſer ernſten Zeit einen möglichſt einheit⸗
lichen Zuſammenſchluß gleichgeſinn⸗
ter Elemente für unbedinat notwen⸗
dig halten, und wir hoffen, daß dieſer Zuſammen⸗
ſchluß dann in der, vielleicht kurz bemeſſenen Spanne
Zeit, die uns in dieſer Verſammlung noch zur Arbeit
beſchieden iſt, dahin wirken wird, daß wir auch mög⸗
lichſt einheitlich arbeiten werden.

Dieſer Zuſammenſchluß hat ſich nun dieſer Vor⸗
lage gegenüber einmütig auf den Boden geſtellt, ſie
unverändert anzunehmen. Nachdem die Mitglieder
der ſozialdemokratiſchen Fraktion erheblich weiter⸗
gehende Abänderungsanträge zurückgeſtellt haben,

teuerungszulage zu kommen.

ſordnung der öffentlichen Sitzung erledigt.

Dezember 1918

um die Auszahlung der einmaligen Krieasteuerungs⸗
zulagen nicht unnötig zu verlängern, haben ſie ſich

auf einen Abänderungsantrag beſchränkt. den, wie
wir eben gehört haben, der Herr Bürgermeiſter ſeiner⸗

ſeits im Magiſtrat befürworten will. Ich darf im

Namen von 64 Mitgliedern dieſer Verſammlung —
denn die neue Demokratiſche Fraktion umfaßt von

den 78 Mitgliedern 64 — erklären, daß wir unter

dieſen Umſtänden dieſem Abänderungsantrag auch
zuſtimmen. Wir werden dadurch einer Ausſchußbera⸗

tung 4 und bei der Unſicherheit der heutigen

Verhältniſſe liegt es, glaube ich, dringend im Inter⸗
eſſe der beteiligten Beamten und Hilfskräfte, ſobald

wie möglich in den Beſitz der einmaligen Kriegs⸗

Wir können nicht

wiſſen, was ſchon heute über acht Tage die öffent⸗
lichen Verhältniſſe für ein Geſicht zeigen. Das iſt

für uns ein ſehr weſentlicher Grund, der Magiſtrats⸗

vorlage ſofort zuzuſtimmen, und wir hoffen, damit
berechtigten wirtſchaftlichen Bedürfniſſen der beteilig⸗

ten Kreiſe entgegenzukommen und ihnen unſererſeits“
eine kleine Weihnachtsfreude zu bereiten.

(Bravol)
(Unter Streichung des zweiten Abſatzes der
Nr. 6 beſchließt die Verſammlung einſtimmig ent⸗

ſprechend dem auf Seite 217 der Vorlagen abgedruck⸗
ten Antrage des Magiſtrats.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Damit iſt 1 Tages⸗
ine ge⸗
heime Sitzung iſt nicht vorgeſehen. 222

Ich ſchließe die Situng.
(Schluß 7 Uhr 16 Minuten.)