Sitzung am 18. 4 paben. die ategemeeſen bekommen. In dieſen Fällen würde es ſich allerdings fragen, ob der Be⸗ treffende günſtiger ſteht bei der Erwerbsloſenfürſorge oder bei der Kriegsunterſtützungsfürſorge. Ich bin der Anſicht, daß immer diejenige Fürſorge für den Betreffenden eintreten muß, die ſich für ihn günſtiger ſtellt. So wurde bisher verfahren, aber ohne eine rechtliche Grundlage. Stadtrat Dr Spiegel: Meine Herren! Die Frage iſt in einem Erlaß des Reichsamts für wirtſchaftliche Demobilmachung vom 9. Dezember geregelt, worin es heißt: Solange Familienunterſtützung gewährt wird, iſt für die Empfänger dieſer Unter⸗ ſtützung Erwerbsloſenfürſorge ausgeſchloſſen, d. h. alſo für diejenigen Perſonen, für die Fa⸗ milienunterſtützung gezahlt wird. Iſt alſo der Mann etwa aus dem Felde zurücllgekommen und geht entſprechend den jetzigen Beſtimmungen die Fa⸗ milienunterſtützung noch weiter, ſo iſt die Erwerbs⸗ lofenunterſtützung nur für den Mann zu zahlen, nicht aber für die Familienmitalieder, und zwar kann dann nach dieſer Beſtimmung auch nicht eine Auswahl nach dem Geſichtspunkt ſtattfinden, den der Herr Vorredner erwähnte, daß man den günſtigſten Fall herausſucht, ſondern es muß einfach in den Fällen, wo die Familienmitglieder noch aus der Familienfürſorge unterſtützt werden, die Erwerbs⸗ loſenfürſorge auf den Mann beſchränkt werden. (Die Verſammlung beſchließt mit aroßer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Maaiſtrats, wie folgt: Die Ausgaben für die Erwerbsloſenfürſorge ſind aus dem Vorſchuß⸗Sonderkonto „Kriegs⸗ wohlfahrtspflege“ zu beſtreiten.) Vorſteher Dr Wir Punkt 10: Vorlage betr. Neuſchaffung von Beamtenſtellen. Druckſache 175. Stadtv. Bade: Der Magiſtrat verlangt hier drei neue Beamtenſtellen. Wir ſind mit der Vorlage an ſich einverſtanden, ſtehen aber auf dem Standpunkt, daß es möglich wäre, die Sache etwas anders zu regeln und vielleicht die hier verlangte neue Direktor⸗ ſtelle mit derjenigen des Direktors der Straßen⸗ reinigung zuſammenzulegen. Um dieſe Frage zu be⸗ raten, beantragen wir die Einſetzung eines Aus⸗ ſchuſſes von 11 Mitgliedern. 5 Stadtv. Heiſe: Meine Herren! Auch für meine Freunde iſt dieſe Irage noch nicht genügend geklärt. Ein Teil meiner Freunde wirft die Frage auf, ob denn nicht die geforderten Siellen von den bisherigen Beamten mit verſehen werden können, ein anderer iſt de ung, daß bei dem für den Inſpektor vorgeſehener mfangreichen Arbeitspenſum kaum nooch eine Betätigu öglichkeit für einen Direktor Frentzel: kommen zu wählten S vorhanden ſe e. und anderes mehr. Ich 2 Ae 2 a dem Antmuge Tcc Herrn Vor⸗ 129 Dezember 101 — redners Fie⸗ Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Mit⸗ gliedern an. Vorſteher Dr Frentzel: Ich nehme an, daß auch Sie, Herr Kollege Bade, mit dem Vorſchlage auf Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern ſind; das iſt für Ihre Fraktion das Beſte. (Zuſtimmung.) (Die Verſammlung beſchließt mit groer Mehr⸗ heit die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Mit⸗ gliedern.) Die Ausſchußmitalieder können wir heute nicht wählen, ſondern erſt in der erſten Sitzuna des nächſten Jahres, da wir ſie ſonſt nochmals wählen müßten. Ich möchte bitten, daß das Protokoll der heutigen Sitzung die Herren Schwaß, Ir Stadt⸗ hagen und Straehler vollziehen. 8 Wir kommen dann zu Punkt 11: Feſtſetzung des erſten Sitzungstages im Jahre 1919. Ich mache den Vorſchlag, Mittwoch, den 8. Ja⸗ nuar, zu wählen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Punkt 12: Bericht über die Geſchäftsführung der Verſammlung im Jahre 1918. Zu Beainn des Geſchäftsjahres konnte die Ver⸗ ſammlung nach Ausſcheiden eines zum Stadtrat ge⸗ tadtverordneten und Einführung von drei neugewählten Stadtverordneten ihre Tätigkeit mit 76 Mitgliedern aufnehmen. Ein Stadtverordneter ſchied durch Tod aus, ſo daß am Jahresſchluſſe 75 Mitglieder vorhanden ſind. Es wurden 17 Voll⸗ ſitzungen und 26 Ausſchußſitzungen abgehalten. Zur Beratung lagen der Verſammlung 505 Sachen vor. Unerledigt blieben die Vorlage betr. Feſtſetzung neuer Grundſätze für die Ernennung zu ungeprüften Sekretären, ſowie einige Wahl⸗, Petitions⸗ und Rechnungs⸗ ſachen und die heute nicht verabſchiedete Vor⸗ lage betr. Beamtenſtellen. An ſämtlichen Sitzungen des Jahres haben 13 Mitglieder teilgenommen, und zwar die Herren Braune, Dr Feilchenfeld, Dr. Frentzel, Friedrich, Dr Genzmer, Geßner, Hape, Heiſe, Jaſtrow, Jolen⸗ berg, Marzahn, Panſchow und Rieſenberg. Ich teile weiter mit, daß gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes Einwendungen nicht erhoben ſind. Damit iſt die Tagesordnung der öfſentlichen Si 1 erſchöpft. 5 Ich ſchließe hiermit die letzte öffentliche Sitzung des denkwürdigen Jahres 1918. 40 SSchluß 6 Uhr 47 Minuten.)