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Sitzung am 22. Januar 1919

fung des Lebensunterhalts kaum noch aus. Die
Preiſe für die Lebensbedürfniſſe ſind ſo gewaltig ge⸗
ſtiegen, daß es ſelbſt für die höheren Beamten — da
ich höherer Beamter bin, kann ich zunächſt nur von
meinem Standpunkt aus ſprechen — außerordentlich
ſchwer iſt, noch durchzukommen. Die Löhne, die der
einfache Lohnarbeiter jetzt fordert und unter dem
Druck der Zeit erhält, ſind erheblich höher als das
Gehalt, das der höhere Beamte, das der Amtsrichter,
der Staatsanwalt, beſonders im Anfana, bezieht.

Sehr richtig!)

Der Amtsrichter erhält, wenn er mit ungefähr 32
bis 34 Jahren angeſtellt wird, 3000 ℳ Gehalt und
etwa 1000 oder 1200 ℳ Wohnungsgeldzuſchuß. Das
iſt das Gehalt eines Beamten, der 8—10 Jahre ſtu⸗
diert und in dieſer Zeit große Aufwendungen gemacht
hat, um überhaupt ſoweit zu kommen, daß er auf
eine Beamtenſtelle rechnen kann. Die mittleren und
unteren Beamten haben ſich, wie ich mich erſt heute
Morgen in einer Beamtenausſchußſitzung überzeugen
konnte, mit den Zuſtänden nach Möalichkeit ab⸗
gefunden, und es iſt in der Tat erfreulich, zu ſehen,
wie dieſe Herren bisher bereit geweſen ſind, die
Opfer auf ſich zu nehmen, die ihnen zugemutet wor⸗
den ſind. Nach den Geſinnungen, die zum Ausdruck
gekommen ſind, dürfen wir erwarten, daß ſie den
Unfug und die Unvernunft, wie es mit Recht be⸗
zeichnet worden iſt, die die Arbeiter an den Taa
legen, auf keinen Fall mitmachen werden. Auch
unſere unteren Beamten ſind davon überzeugt, daß,
wenn mit weiteren Forderungen vorgegangen wird.
die notwendige Folge davon iſt, daß ein Ende nicht
mehr abzuſehen iſt, und jeder hält ſich vor Augen,
daß das der Zuſammenbruch unſerer wirtſchaftlichen
Verhältniſſe und des ganzen Staates in allerkürzeſter
Zeit ſein wird und ſein muß. Was dann folgt, läßt
ſich nicht beſchreiben.

Deshalb möchte ich den Herren von der Sozial⸗
demokratie, deren gute Geſinnung, ſoweit ſie heute

zum Ausdruck gekommen iſt, ich durchaus anerkenne,

anempfehlen, daß ſie den übertriebenen Lohnforde⸗
rungen mit allem Nachdruck entgegentreten und vor
allen Dingen vermeiden möchten, das Auftreten der
Arbeiter in irgendwelcher Form zu entſchuldigen und
einen Grund dafür in Handlungen oder in Vor⸗
gängen zu ſuchen, die ſich auf irgendeiner anderen
Seite zugetragen haben. Nur mit entſchiedener
Eneraie und Widerſtandskraft iſt es möalich, dem
Druck mit Erfolg entgegenzutreten.

(Bravo!)

(Ein auf Schluß der Ausſprache geſtellter An⸗
trag wird hierauf genügend unterſtützt und an⸗
genommen.)

Stadtv. Gebert (perſönliche Bemerkung): Ich
möchte Herrn Kollegen Schwarz nur ſagen, daß ich
weder gelacht, noch auch gelächelt habe, ſondern daß
mir die Debatte ſo ernſt war, daß ein Lächeln in mir
gar nicht aufſteigen konnte. Meine Gedanken waren

vielmehr ſo ſehr mit dem Ernſt der Sache beſchäftigt,] Ber

daß ich darüber wahrhaftig nicht lächeln konnte.

Stadtv. Schwarz (perfönliche Bemerkung): Ich] A

freue mich über die Konſtatierung des Herrn
legen Gebert.

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(Nachdem Stadw. Katzenſtein ſeinen Antrag zu
gunſten des von dem Stadtv. Meyer formulierten
Antrags zurückgezogen hat, wird die Vorlage des
Magiſtrats mit großer Mehrheit einem Ausſchuß
von 15 Mitgliedern zur Vorberatung überwieſen
und der Antrag des Stadtw. Meyer ebenfalls mit
großer Mehrheit angenommen. Zu Ausſchußmit⸗
gliedern werden gewählt die Stadtv. Dr Borchardt,
Brix, Dunck, Erdmannsdörffer, Dr Eyck, Dr. Frentzel,
Friedrich, Haack, Jaſtrow, Katzenſtein, Leupold,
Marzahn, Meyer, Panſchow und Zielenziger.)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Borchardt: Wir kommen
nunmehr zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Koſtendeckung für die Arbeiten zur Be⸗
kämpfung der Arbeitsloſigkeit. — Druckſache 9.

(Die Verſammlung beſchließt, nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Im Anſchluß an den Stadtverordneten⸗
beſchluß vom 4. Dezember 1918 — Druckſache
Nr. 162 — wird zugeſtimmt, daß für die Ar⸗
beiten zur Bekämpfung der Arbeitsloſtgkeit die
nicht bereits anderweit gedeckten Mittel von
9 598 400 ℳ zunächſt bei den Kriegsvorſchüſſen
verausgabt werden, deren Deckung z. T. als
Ueberteurungszuſchüſſe vom Reich und vom
Staat anzufordern iſt und hinſichtlich des Reſt⸗
betrages einem beſonderen Gemeindebeſchluſſe
— Finanzierung aller ſtädtiſchen Kriegsaus⸗
gaben — vorbehalten bleibt.)

Das Protokoll der Sitzung vollziehen heute die
Herren Stadtv. Richter, Wenig und Zielenziger.

In den Ausſchuß zur Vorberatung der Vorlage
betr. Gaspreiserhöhung wünſcht Herr Kollege Meyer
nicht einzutreten; an ſeiner Stelle wird Herr Kollege
Kaufmann vorgeſchlagen.

(Die Verſammlung beſchließt demgemäß.)

Wir kommen nunmehr zu Punkt 4:

Vericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Reu⸗

ſchaffung von § Ag — Druckſache 175 für
41918.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Stadthagen: Meine
Herren! Bei der erſten Beratung dieſer Vorlage war
von mehreren Seiten darauf hingewieſen wordenec,
daß es vielleicht möglich wäre, mit einer geringeren
Zahl neuer Beamtenſtellen auszukommen, daß ent⸗
weder die Direktorſtelle überflüſſig wäre oder daß ſie
vielleicht mit dem Poſten des Direktors für die
Straßenreinigung verbunden werden könnte. In
dem Ausſchuß hat der Magiſtrat unter Vorlegung
weitgehenden Materials nachzuweiſen verſucht, daß
eine Vereinigung dieſer beiden Stellen nicht angängig
wäre. 1 . 42 Ausſchußmitgliedern wurde
demgegenüber darauf hingewieſen, da
bedenklich wäre, in der jetzigen
ſcheidung der Frage der Einge

liner Gemeinden in
neue Beamtenſtellen
ſeits wohl auch mö
rbeiten mit einem