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Sitzung am 5. Februar 1919

tiſch erſt die Legitimationen durchzuſehen. Bei
großem Andrang iſt das von erheblicher Wichtigkeit.
Infolge des Fehlens ſolcher Ausweiskarten iſt die
Beteiligung an der Preußenwahl ſchon abgeflaut.
Es wäre ſchlimm, wenn ſie zur Stadtverordneten⸗
wahl noch mehr abflaute.

Wir bitten deshalb den Magiſtrat — und ich
glaube auch, daß wir auf ſein Entgegenkommen hier⸗
bei rechnen können —, für die Stadtverordneten⸗
wahlen den Wählern Ausweiskarten zuzuſenden.
Selbſtverſtändlich muß dann der für dieſe Wahlen
ausgeſetzte Betrag entſprechend erhöht werden.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren!
Wenn wir bei den Wahlen für die deutſche und preu⸗
ßiſche Nationalverſammlung dieſe Mitteilungen
unterlaſſen haben, ſo iſt das lediglich deshalb ge⸗
ſchehen, weil es uns wegen der außerordentlichen
Kürze der Zeit unmöglich war, die Verantwortung
dafür zu übernehmen, daß tatſächlich auch jeder Wäh⸗
ler die Benachrichtigung richtig bekam. Sie werden
anerkennen, daß, wenn ſo etwas amtlich in die Hand
genommen wird, dann auch die Gewißheit beſtehen
muß, daß es richtig ausgeführt wird. Jetzt lieat die
Sache inſofern anders, als wir die techniſche Durch⸗
führbarkeit der Maßregel zugeben müſſen. Die
Liſten beſtehen, wir haben noch 2½ Wochen Zeit
und können die entſprechenden Auszüge, d. h. die
Mitteilungen an den Einzelnen, machen. Ich habe
die Sache bereits auf die Tagesordnung der nächſten
Magiſtratsſitzung geſetzt und bin meinerſeits bereit.
dem Magiſtrat eine Stellungnahme zu empfehlen,
wie ſie der Herr Vorredner charakteriſiert hat.

Stadtv. Zander: Ich möchte bitten, die 25 000
Mark nicht zu bewilligen. Es iſt ja bei den großen
Wahlen auch ſo gegangen. Wohin derartige Sachen
führen, ſehen wir aus der heutigen Wahlmache der
„Neuen Zeit“, indem ſie verkündet, daß die ganze
Neue Fraktion zur Deutſch⸗nationalen Partei über⸗
getreten iſt. Daran iſt kein Wort wahr, es iſt er⸗
ſtunken und erlogen. Genau ſo, wie im Jahre 1907
die Wahlmache getrieben wurde, ſcheint ſie jetzt wieder
dadurch zu beginnen, daß falſche Sachen in die Zei⸗
tung hineinlanciert werden.

Stadtv. Bollmann: Die „Wahlmache der
Neuen Zeit“, wie Herr Kollege Zander zu ſagen be⸗
liebte, hat mit der Bewilligung der 25 000 ℳ nicht
das Gerinaſte zu tun. Wir beantragen dieſe
Summe, damik unſere Bürgerſchaft von amtlicher
Stelle in Kenntnis geſetzt wird und genau weiß, in
welchem Wahllokal ſie zu wählen hat, die Wahl⸗
handlung ſelbſt ſich glatter wie bisher abwickelt- und

den Wahlvorſtänden ihr ſchweres Amt erleichtert
wird. Ich bitte dringend, die Bewilligung auszu⸗
ſprechen.

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich muß auch
konſtatieren, daß die Ausführungen des Herrn Kol⸗
kegen Zander betreffs der „Neuen Zeit“ mit dem gier

geſtellten Antrage nicht in Einklang zu bringen ünd.
Die Bewilligung der Ausgabe von 25 000 ℳ, um

die Wähler einzuladen, halte ich für außerordentlich
praktiſch. Tatſache iſt, daß bei den großen National⸗
wahlen die Bürgerſchaft in Charlottenburg ſehr

ſchlecht inormiert war, trotz der Anſchläge an den

Säulen. Es erſcheint richtig und praktiſch, die be⸗
antragte Summe auszuwerfen. damit den Wählern
Einladungen zugeſandt werden können. Auf den

Karten muß natürlich vermerkt werden, in welchem

Bezirk der Betreffende zu wählen hat und wo ſich
das Wahllokal befindet.

Stadtv. Otto: Ich möchte mich der Bitte, die
25 000 %ℳ zu bewilligen, anſchließen.

Was die Ausführungen des Herrn Kollegen
Zander angeht, ſo nehme ich an, es war ihm mur
darum zu tun, vor der breiteſten Oeffentlichkeit zu
erklären, daß dieſe Nachricht der „Neuen Zeit“ nicht
zutrifft. Ich freue mich dieſer Erklärung und be⸗
daure, daß die „Neue Zeit“ offenbar einer falſchen
Berichterſtattung zum Opfer gefallen iſt. Die ſtarken
Ausdrücke, die der Herr Kollege Zander bei der (Ge⸗
legenheit gebraucht hat, mögen ja ſeiner Eigenart
entſprechen;

(Heiterkeit.)

mit Rückſicht auf die Tatſache, die vorlag, waren ſie
nicht gerade nötig. Der Herr Vorſteher hat ſie un⸗
gerügt durchgehen laſſen; deshalb ſteht es mir nicht
an, ſie zu kritiſteren. Ich ſtelle alſo feſt, die „Neue
Zeit“ iſt einem Irrtume zum Opfer gefallen, und
freue mich, daß die Mitteilung, die die „Neue Zeit:“
bringen zu ſollen geglaubt hat, nicht zutrifft.

Stadtv. Zander: Ich würde es mir auch ſehr
verbeten haben, wenn Herr Otto mich hätte korrigie⸗
ren wollen. Im übrigen glaube ich nicht, daß die
„Neue Zeit“ einem Irrtume zum Opfer gefallen
iſt, ſondern glaube, daß man die Nachricht in be⸗
ſtimmter Abſicht der „Neuen Zeit“ zugetragen hat.

(Stadtv. Otto: Dann wäre die „Neue Zeit“ eben⸗
ſo unſchuldig!)

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Magiſtrats unter gleich⸗
zcitiger Annahme des Antrags der Stadtv. Otto und
Gen., wie folgt: 2

1. Zur Ausführung der Wahlen für die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung am 23. Februar 919
werden 30 000 %ℳ bewilligt.

2. Die Verſammlung erſucht den Magiſtrat, an
die Wählerſchaft Einladungs⸗ bzw. Ausweis⸗
karten zu den Stadtverordnetenwahlen zu ſen⸗
den und bewilligt die hierdurch entſtehenden

Koſten.)

Vorſteher Dr Frenbel: Punkt 2 der Tages.
orduung ???
Vorlage

Oiüsträſte. Drusſache 17.

Stadto. Gebert: Meine Herren!
Freunde ſtimmen der Vorlage zu. Hierbei
ich aber bitten zu ſollen, daß der i i
ſeitens der Arbeiterſchaft übe
mehr reſpektieren möcht
vor, die von etwa
zu erſehen iſt, daß d
die über Notſtands
den, eine zie