und die Bezirksleiter der ſozialdemokratiſchen Par⸗ ter haben in ihrem Aufruf ausdrücklich erklärt: dort, wo der Streik in geheimer Abſtimmung mit Mehr⸗ heit beſchloſſen wird, haben ſich ihm die ſozialdemo⸗ kratiſchen Arbeiter zu fügen. (Lebhafte Rufe: Schluß! — Zur Sache!) Dieſer Beſchluß der ſozialdemokratiſchen Fraktion, (Erneute Rufe: Schluß!) der die Arbeiter zum Streikbruch auffordert, (Wiederholte lebhafte Rufe: Zur Geſchäftsordnung!) macht es uns unmöglich, für die Vertreter dieſer Fraktion bei der Vorſtandswahl zu ſtimmen. (Sehr richtig! bei den unabhängigen Sozialdemokraten.) Stadtv. Dr. Stadthagen: Zur Geſchäftsordnung möchte ich feſtſtellen, daß der Herr Vorſteher dem Herrn Vorredner außerordentlich weiten Spielraum für ſeine Ausführungen gelaſſen hat. Zunächſt hat der Herr Vorredner zu Punkt 2 der Tagesordnung ge⸗ ſprochen, der bereits erledigt war. Wir waren be⸗ reits bei Punkt 3 der Tagesordnung, der auch ſchon verlaſſen war. Außerdem hat der Herr Vorredner eine Erklärung zur Begründung des Verhaltens ſeiner Freunde bei einer geheimen Wahl abgegeben, während meines Erachtens eine geheime Wahl nicht begründet zu werden hat. (Lebhafte Zuſtimmung.) Stadtv. Gebert (zur Geſchäftsordnung): Ich hätte gewünſcht, daß der Herr Vorſteher den Redner darauf aufmerkſam gemacht hätte, daß es zweckmäßig geweſen wäre, dieſe Ausführungen vor dem gang zu machen. Dann, glaube ich, hätten wir ein anderes Bild bekommen. Vorſteher Dr Borchardt: Wir kommen nun⸗ mehr zum nächſten Punkt der Tagesordnung: Wahl der Mitglieder des Wahlausſchuſſes. FHier werden vorgeſchlagen die Kerren Bade, Bollmann, Herzog, Hilſe, Klick, Dr Krüger, Leu⸗ pold, Müller, Panſchow, Fräulein Reinold, die Herren Reuter, Dr Rothyolz, Scharnbera, Suhſe und Frau Zucker. — Gegen die Vorſchläge erhebt ſich kein Widerſpruch; ich kann daher feſtſtellen, daß dieſe Kollegen und Kolleginnen gewählt ſind. Ich habe dann mitzuteilen, daß eine Reihe von nträgen eingegangen iſt, und zwar zunächſt fol⸗ A Unterzeichneten beantragen, zu beſchließen: Zun 4. 4 f5 — den ſtädtiſchen höheren Lehranſtal⸗ tenburgs (unterſte Klaſſe der Vor⸗ für Knaben, die ihr ent⸗ Kuſe e en in Situng am 5. März 1919 Wahl⸗] 35 Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung geſetzt werden. Weiter iſt folgender Antrag eingegangen: Wir beantragen, daß die Schulaulen auch ferner zu Verſammlungen überlaſſen werden. Charlottenburg, den 4. März 1919. Im Auftrage der Fraktion der Unabhängigen Sozialdemokratie Dr. Hertz. Zugleich wird für dieſen Antrag die Dring⸗ lichkeit beantragt. Die Dringlichkeit iſt beſchloſſen, wenn niemand der dringlichen Behandlung des An⸗ trags widerſpricht. — Das geſchieht nicht; ich ſtelle feſt, daß für dieſen Antrag die Dringlichkeit be⸗ ſchloſſen iſt. Wir werden ihn nachher verhandeln. Dann liegt hier folgender Antrag vor: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen: — Im Intereſſe eines geregelten Unter⸗ richtsbetriebes möge der Magiſtrat eine Ver⸗ wendung von Schulräumen oder ganzen Schulgebäuden zu militäriſchen Zwecken nicht mehr ſtattaegeben und, ſoweit eine ſolche Ver⸗ wendung bereits genehmigt iſt, von der zu⸗ ſtändigen Behörde die Räumung der Schulen fordern. Für vorſtehenden Antrag bitten wir die Dringlichkeit zu beſchließen. Charlottenburg, den 5. März 1919. Dr. Broh, Heidrich, Dr Hertz, Hilſe, Jarius. 4 Ich frage, ob auch für dieſen Antrag die Dring⸗ lichkeit beſchloſſen wird. (Lebhafter Widerſpruch.) Ich höre gegen die Dringlichkeit Widerſpruch; dieſer Antrag wird alſo auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung geſetzt werden. (Stadtv. Dr. Hertz: Herr Vorſteher, beſteht der § 17 der Geſchäftsordnung nicht mehr zu recht?) — Herr Kollege Dr Hertz, in dem § 17 finde ich über die Dringlichkeit, daß, wenn die Friſt nicht innege⸗ halten wird, die Verhandlung nur ſtattfinden kann, wenn deren Dringlichkeit vom Magiſtrat oder von 10 Mitgliedern beantragt und von der Verſammlung beſchloſſen iſt. Zunächſt habe ich zu bekennen, daß ich mich einer Unterlaſſung ſchuldig gemacht habe, weil die Dringlichkeit von 10 Mitgliedern beantragt ſein muß, der Antrag aber nur von 5 Mitgliedern unterzeichnet iſt. Ich kann allerdings annehmen, daß dieſe 5 Herren im Namen von 14 Mitaliedern junterzeichnet haben, daß alſo ein Antrag auf Dring⸗ llichkeit bereits vorlag. ue,, (Biverſpruch bei den birgerlichen Karteien. einen deutlichen Widerſpruch aus der gegen die Beſchließung der Drina⸗