36 lichkeit gehört; mithin iſt die Dringlichkeit von der Verſammlung nicht beſchloſſen. — Sind ſie anderer Meinung, Herr Kollege? (Stadtv. Dr Hertz: Ich bin der Meinung, daß eine Abſtimmung erfolgen muß: das ſteht ausdrücklich drin. Es heißt hier: Auch von der Verſammlung beſchloſſen iſt.) ⸗ Die Faſſung lautet: Selbſtändige Anträge von Mitaliedern oder Vorlagen des Magiſtrats, welche nicht vor der Sitzung zur Kenntnis der Verſamm⸗ lung gebracht ſind, dürfen in der Sitzung, in welcher ſie eingebracht ſind, nur dann zur Be⸗ ratung gelangen, wenn hiergegen von keinem Mitalied oder dem Magiſtrat Einſpruch er⸗ hoben wird. Es erübrigt ſich alſo eine Abſtimmung über die Dringlichkeit, wenn auch nur ein einziges Mitalied widerſpricht. Es iſt nicht zutreffend, Herr Kollege, daß die Drinalichkeit von der Verſammluna durch Mehrheitsbeſchluß beſchloſſen werden kann. Die Dringlichkeit kann nicht beſchloſſen werden, wenn ein Einſpruch auch nur eines einzigen Mitaliedes er⸗ folgt. Ich alaube alſo, daß ich nach der Geſchäftsord⸗ nung verfahren habe. 5 Weiter liegt ein ebenfalls als Drinalichkeits⸗ antrag bezeichneter Antrag vor, der folgendermaßen lautet: Unterzeichnete beantragen die Aufhe⸗ bung der Vorſchulen der ſtädtiſchen höheren Schulen nach folgendem Modus: Für die 3. Vorſchulklaſſen (1. Lehriahr) finden vom 1. April 1919 ab keine Aufnah⸗ men mehr ſtatt. Die 2. Vorſchulklaſſen (2. Lehrjahr) können noch 1 Jahr, die 1. Vorſchulklaſſen (3. Lehr⸗ jahr) noch 2 Jahre aufrecht erhalten werden, aber nur im Bedarfsfalle und unter der Be⸗ dingung, daß der ſtädtiſche Zuſchuß zu den Vorſchulen nicht den Zuſchuß zu den ent⸗ ſprechenden Volksſchulklaſſen überſteigen darf. Die Mehrkoſten ſind nur durch entſprechende Schulgelderhöhung in den Vorſchulklaſſen 2 und 1 zu decken. Umſchulung beaabter unbemittelter Volks⸗ ſchüler in höhere Schulen zu verwenden. Zuagleich beantragen die Unterzeichneten, für dieſen Antrag die Drinalichkeit zu be⸗] D ſchließen. Sitzung am 5. März 1919 Die auf dieſe Weiſe von iſt der Stadt gemachten Erſparniſſe ſind für die Weiter iſt eine Anfrage eingegangen: beabſichtigt oder getroffen, um bei dem am 1. April zu erwartenden Notſtand für die⸗ jenigen Familien, die ihre Wohnung ver⸗ laſſen müſſen und ohne andere Wohnung oder Unterkunft bleiben, Abhilfe zu ſchaffen? Charlottenburg, den 5. März 1919. Ur Roſenfeld, Blum, Mickler, Horlitz, Toſt. Magiſtratsdirigenten Ich richte an den Herrn bereit iſt, dieſe An⸗ die Anfrage, ob und wann er frage zu beantworten. Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Wir verkennen die Dringlichkeit dieſer Anfrage durchaus nicht, glau⸗ ben aber, daß der Verſammlung an einer umfaſſen⸗ den Mitteilung gelegen ſein muß, und bitten des⸗ halb, die Anfrage auch zur Beantwortung auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung, die ja ſchon in 8 Tagen ſtattfinden wird, zu ſetzen. Ich glaube, daß dient iſt, als wenn wir eine Anfrage, die in dieſem⸗ Augenblick an uns gerichtet wird, natürlich nur un⸗ vollkommmen beantworten können. Vorſteher Dr. Borchardt: Es wird alſo ge⸗ ſchäftsordnungsmäßig verfahren und die Anfrage auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung geſetzt werden. Bevor wir die Sitzungstage feſtſtellen, können wir vielleicht zunächſt den Antrag betr. Uleberlaſſung von Schulaulen Ich verleſe ihn noch einmal: Wir beantragen, daß die Schulaulen auch Darf ich fragen, welcher der Herren den Antrag unden wiu? Charlottendurg, den 5. März 1919 vr Vroh, Heidrich, Dr Herb, Kilſe Junck, Karrer, Klick, Kiefer, Dr Lö Frau Nemitz, Schmidt, Suhſe, Wei üger: Ich erhebe 2 die Dringlichkeitl) enen die Drinclichteit auc dieſes An ſpruch erhoben worden; er wird alſo ordnung der nächſten Sitzung kommen. Stadtm. Dr Kr Welche Maßregeln ſind vom Magiſtlat —.— damit den Herren Antragſtellern ſelbſt beſſer ge⸗ crledigen, für den die Dringlichteit beſchloſſen iſ. ferner zu Verſammlungen überlaſſen werden. — 2