Beginn der Sitzung 6 Uhr 15 Minuten. Vorſteher Dr Borchardt: Ich eröffne die Sitzung. Als Vertreter des Magiſtrats ſind abgeordnet die Herren Stadtbauräte Bredtſchneider, Seeling, Stadtſchulrat Dr Neufert, Kämmerer Scholtz, Stadt⸗ ſyndikus Sembritzki, Stadträte Goeritz und Dr. Fiſcher. Als Beiſitzer walten die Stadtverordneten Dr Brix und Frau Nemitz. Stadtv. Dr. Brix führt die Rednerliſte. Entſchuldigt ſind die Stadtverordneten Fräu⸗ lein v. Gierke, Hirſch. Die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes zu Tages⸗ ordnung Nr. 11 liegen mit den Akten aus und gelten als genehmigt, wenn bis zum Schluſſe der öffent⸗ lichen Sitzung Widerſpruch nicht erhoben wind. Ausgelegt werden ferner 7 Einbürgerungsgeſuche, der Kaſſenbericht für 1918 des Arbeiter⸗Sama⸗ riterbundes, Kolonne Groß⸗Berlin, eine Zuſchrift des Mietervereins Chanulotten⸗ burg betr. Wohnungsmangel, eine Zuſchrift des Direktors des Mommſen⸗ Gymnaſtums, Herrn Geh. Studienrats Dr. Przygode, in der er mitteilt, daß Sonntag, den 16. mittags 12 Uhr Herr Oberlehrer Kluge in der Aula des Mommſen⸗Gymnaſiums einen Vortrag über Weſen und Bildungswert des humaniſtiſchen Gymnaſiums halten wird. Zu dieſem Vortrage werden die Mit⸗ glieder der Stadtwerordnetenverſammlung eingeladen, und Herr Ur Przygode wäre dankbar, wenn recht viele der Herren von der Einladung Gebrauch machten. Ferner finden die Herren auf ihren Plätzen einen Dringlichkeitsantrag der Stadrverordneten Bade und Gen. betr. Polizeiübernahme. Ich ſtelle die Frage, ob die Dringlichkeit beſchloſſen wird. (Widerſpruch bei der Demokratiſchen und der 2 Bürgerlichen Fraktion.) Da der Antrag vor Beginn der Sitzung den Mit⸗ gliedern zur Kenntnis gebracht iſt, ſo würde nach der bisherigen Uebung der Verſammlung darüber abzu⸗ ſtimmen ſein, ob die Dringlichkeit beſchloſſen wird oder nicht beſchloſſen wird. Man kann nach dem Wortlaute der Geſchäftsordnung zweifelhaft darüber ſein, ob dieſe Uebung der Stadtweroronetenverſamm⸗ lung der Geſchäftsordnung entſpricht oder ob der Widerſpruch eines einzelnen Mitglieds genügt. Ich gebe anheim, nach der bisherigen Uebung zu ver⸗ fahren. Wenn ſich dagegen kein Widerſpruch erhebt, würden wir alſo darüber abzuſtimmen haben, ob die Dringlichkeit beſchloſſen wird oder nicht. Ich bitte diejenigen Herren, welche die Dringlichkeit beſchließen] wollen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) — Das Büro iſt zweifelhaft. Ich bitte am aie — Gegenprobe. (Erfolgt.) — Das vlro iſt der Meinung, daß jetzt die Mehr⸗ — abſtimmt. Die Dringlichkeit iſt alſo abgelehnt. Sitzung am 12. März 1919 28. werden über den Antrag in der nüchſten Sigung Weiter ſind eine Reihe neuer Anträge eingegan⸗ 2 gen, die auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung kommen: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, mit ihr in gemiſchter Deputation über Maßnahmen zu beraten, um auf den dazu reifen Wirtſchafts⸗ gebieten eine Sozialiſterung in möglichſt kurzer Zeit durchzuführen. Dr. Broh, Heidrich, Dr. Hertz und weitere Unterſchriften. Die Stadtverordnetenverſammlung möge beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, die Schaffung eines Gemeindefriedhofs mit der Errichtung eines Krematortums in die Wege zu kerten. . Bade, Blum, Dr. Borchardt, Gebert uſw. Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, mit ihr in einer gemiſchten Deputation über nahmen zu beraten, welche geeignet ſind, die reifen Wirtſchaftsgebiete, insbeſondere Be⸗ ſtattungsweſen, Krankentransport, Apotheken, Schornſteinfegeweſen, Lebensmittelverſorgung u. ſ. f. in Kommuneeigentum zu überführen. Bade, Blum u. ſ. f. 7 Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, einen Antrag an die Regierung zu richten, nach wel⸗ chem ein Geſetz erlaſſen wird, dahingehend, das alle unbeſolderen Magiſtratsmitglieder von ihren Stellen zurückzutreten haben und Neu⸗ wahlen ausgeſchrieben werden. Bade, Blum uſw. Weiter iſt eine Anfrage eingegangen: Unter welchen Vorausſetzungen lehnt der Magiſtrat eine Verhandlung mit dem Verbande gen für das Siamteroncl abe un⸗ am einige weitere Umterſchriften. — Ich frage den deantworten gedenkt.