75 Sitzung am 12. März 1919 die für das Mieteinigungsamt nachgeſuchten und ihm erteilten Rechtsbehelfe, nämlich die Afterver⸗ mietung gegenüber widerſtrebenden Hausbeſitzern durch Ergänzung der Zuſtimmung durch das Miet⸗ einigungsamt durchzuſetzen. Es iſt hier in einer größeren Anzahl von Fällen gelungen, auf dieſe Weiſe Wohnräume zu ſchaffen. Es handelt ſich da⸗ bei ſowohl um Aftervermietungen von müblierten als auch unmöblierten Wohnungsteilen. Nicht alle Fälle haben ſtatiſtiſch erfaßt werden können, weil ſich viele ohne Mitwirkung des Wohnungsamtes ab⸗ wickeln, aber unter Mitwirkung des Wohnungs⸗ amtes ſind 70 Wohngelegenheiten bisher auf dem Wege gewonnen worden. Dann hat ſich — und das ſcheint eine Spezi⸗ gezeigt, nämlich das Auftreren von Spielklubs und die Mietung von arößeren Wohnungen durch Spiel⸗ klubs. Es iſt uns gelungen, eine ganze Anzahl von Spielklubs durch unſere Ermittlungsorgane aufzu⸗ ſpüren, und wir ſind den Leuten natürlich ſehr ener⸗ giſch zu Leibe gerückt und haben 20 Wohnungen auf dieſe Weiſe gewonnen. (Bravol) Meine Damen und Herren! Das wären im weſentlichen die Maßnahmen, die der Magiſtrat ge⸗ troffen hat. Ich glaube, der Magiſtrat hat ohne Verzug das getan, was füglich getan werden konnte. Die Maßnahmen ſind ja auch alle noch im Gange. Namentlich auf dem Wege der Nutzbarmachung auch von einzelnen Teilen größerer Wohnungen wird es gelingen, auch in nächſter Zeit — das zeigen die ſchwebenden Verhandlungen weitere Wohnräume zu gewinnen, und ich darf danach hoffen, daß es gelingen wird, über den 1. April ohne allzu große Schwierigkeiten hinwegzukommen. Nicht jeder allerdings, der eine Wohnuna ſucht, wird ſie finden können. In dieſer Beziehung aeben ja aber die Vorſchriften der Mieterſchutzverordnung einen ausreichenden Schutz, insbeſondere in Verbin⸗ dung mit einem Erlaß des Juſtizminiſters aus den letzten Wochen, nach dem Ermiſſionen verboten ſind, wenn nicht für anderweite UInterbringung der zu Er⸗ mitierenden wie des Mobiliars geſorat iſt, und es muß im Notfalle der Rat befolat werden, daß je⸗ mand, der beim beſten Willen nicht unteraebracht werden kann, einfach bis auf weiteres noch in ſeiner Wohnung bleiben muß. Nun iſt es ja nicht ganz ausaeſchloſſen, daß doch in gewiſſen Zeitpunkten, namentlich bis die Baracken⸗ wohnungen in vollem Umfana fertigaeſtellt ſein wer⸗ den, Klemmungen eintreten, daß dieſe oder jene Familie nicht untergebracht werden kann. Für dieſen äußerſten, hoffentlich nicht notwendia werdenden Notfall hat der Maaiſtrat beſchloſſen, eine Anzahl Stadtv. Dr Feilchenfeld: Meine Damen und Herren! Wir hätten den Antrag auf Beſprechung nicht geſtellt, da uns die Auskunft, die uns vom Maaiſtrat gegeben worden iſt, vollkommen befriediat. Da nun aber die Debatte eröffnet iſt, möchte ich hier nur erklären, daß unſere Freunde ſelbſtverſtändlich auch mit ſchwerer Sorge dieſem Zuſtande entaegen⸗ ſahen. Wir haben auch ſeit Jahren ſchon die Zeit der Demobilmachung in bezug auf die Wohnunasfür⸗ ſorge als ſehr ernſt angeſehen, und die alte Stadtver⸗ ordnetenverſammlung hat ſich ja ſeit dem Jahre 1915 wiederholt in eingehender Weiſe mit dieſer Sache be⸗ ſchäftigt. Wir haben noch im vorigen Jahre hier 200 000 ℳ zur Einrichtung von Läden für Wohn⸗ zwecke und 2 Millionen Mark zur Beſchaffung von alttät von Charlottenburg zu ſein — erwas anderes Baumateralten für Kleinwohnungen bewilliat. Alſo unſere Pflicht haben wir als Stadtverordnetenver⸗ ſammlung wohl bisher auch erfüllt, und ich glaube auch nicht, daß nach dem, was wir eben gehört haben, dem Magiſtrat der Vorwurf der Läſſiakeit zu machen iſt, wenn jetzt nicht eine ſolche Fürſorge möalich war, wie wir es wohl gewünſcht hätten. Daß aber wirklich Familien jetzt zum 1. April auf der Straße liegen ſſollten, iſt nach dem, was wir eben gehört haben, ſnicht anzunehmen. Ich möchte nur wünſchen, daß der Magiſtrat doch noch mit mehr Eneraie, als er, wie es ſcheint, aufgewandt hat, dafür ſorat, daß die 2200 Wohnräume, die, wie uns im September der Herr Oberbürgermeiſter mitteilte, von Kriegsgeſell⸗ ſchaften in Anſpruch genommen werden, freigegeben werden. Es iſt entſchieden viel leichter möalich, dieſe Kriegsgeſellſchaften, ſoweit ſie jetzt überhaupt noch in dem Umfange eriſtenzberechtiat ſind, jeden⸗ falls in Behelfsbauten und in Barachen unterzubrin⸗ gen, als daß wir Familien in dieſem ſehr geringen Wohnungserſatz untergebracht ſehen. Ich alaube, daß wir das, wenn der Maaiſtrat eneraiſch vorgeht, auch durchſetzen können, und daß wir dann eine aanze Reihe von Wohnungen frei bekommen werden. Daß wir durch eine Teilung von aroßen Woh⸗ nungen viel erreichen werden, glaube ich ebenſowenig wie der Vertreter des Magiſtrats. Es iſt lehr ſchwer, dort ſchnell eine Küche einzubauen, und es würde zu vielen Mißlichkeiten Anlaß geben, die wir doch gern vermeiden möchten. Nötig wird es hauptſächlich ſein, Zweizimmer⸗ wohnungen zu ſchaffen. Denn leider wird das Wohn⸗ bedürfnis, wie die Verhältniſſe jetzt liegen, immer mehr herabgedrückt werden, und mit aroßen Ein⸗ ſchränkungen werden wir alle rechnen müſſen. wird wahrſcheinlich eine Abwanderung aus aroßen Wohnungen ſtattfinden, und man wird dann aller⸗ dings gezwungen ſein, die Wohnungen umzubauen, was ja dann auch wohl, allerdings mit großen Schwierigkeiten, möalich ſein wird. Ich glaube — allerdings nicht für dieſen Ter⸗ min, zum 1. April —, aber für die Regelung dieſer Frage überhaupt, wird es dringend wünſchenswert ſein, daß endlich einmal die Baupolizei von der als Stadt übernommen wird. Berlin hat bereits dieſe in den Schulgebanden emden miſſen. Baupolizei, und es iſt ſicher, daß auch Charlottenbura das Recht der Uebernahme der Baupolizei in ſtädti⸗ ſche Verwaltung ohne weiteres zugebilliat bekommen wird. Soweit ich weiß, handelt es ſich hierbei um eine reine Angeſtelltenfrage, um die Verſoraung einiger Herren. Dann, alaube ich, wird es möalich ſein, leichter für Kleinwohnungen zu ſorgen, und es ſwird ſicher auch beſſer in dieſen Dingen gearbeitet age wird hierauf von aaiſtrat etwas enemiſch voraehen. werden können. Ich alaube, auch da ſollte der Ma⸗ 4 Es