Sitzung am

ſtellen ſich auf den Standpunkt, daß es einen Unter⸗
ſchied gebe zwiſchen denjenigen Sachen, die beſchädigt
ſind, und denjenigen, die abhanden kommen. Nun

kann ich nicht verſtehen, wie es z. B. möglich ſein

ſoll, daß ein Bürger ſeinen Schaden erſetzt bekommt,
wenn ihm ein Spiegel eingeſchlagen wird, aber nicht
erſetzt bekommt, wenn er ihm ganz und gar geſtohlen
wird. Wie ich höre, hat ſich der Magiſtrat von Ber⸗
lin auf den Standpunkt geſtellt, daß er nicht bereit
ſei, für Schaden aufzukommen, obwohl tatſächlich der
größte Teil der Juriſten die Anſicht vertritt, daß die
Kommunen zur Zahlung der Schäden verpflichtet
ſind. Meine zweite Frage geht dahin, ob die Kom⸗
munen nicht überhaupt verpflichtet ſind, die ganzen
Schäden zu decken, auch diejenigen der entwendeten
Waren. Da muß man ſich auf den Standpunkt
ſtellen, daß es nach dem alten preußiſchen Geſetz, nach
dem dieſe Angelegenheit beurteilt werden ſoll, darauf
ankommt, welche Motive damals der Geſetzaebung
zugrunde lagen. Nach meiner Anſicht iſt noch nicht
das letzte Wort darüber geſprochen worden, daß die
Kaufleute ganz einfach dem Henker überliefert werden
ſollen. Es wind Ihnen doch allen ganz klar ſein,
daß ein Handeltreibender, der ein Lager von ungefähr
60 000 ℳſ hat und darauf nur 30 000 ℳ Schulden,
wenn ihm dieſes Lager geraubt iſt, nicht noch neben⸗
bei 30 000 ℳ bezahlen kann. Es iſt Tatſache, daß
in Berlin in der Großen Frankfurter Straße Kauf⸗
leuten das ganze Lager ausgeraubt worden iſt. Und
nicht nur das, man hat ihnen ſogar die Utenſilien
vollſtändig zertrümmert.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß der
Magiſtrat uns eine Antwort erteilen wird, die eini⸗
germaßen ſo ausfällt, daß die Handeltreibenden
Charlottenburgs ſich damit zufrieden geben können.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Der Herr Vor⸗
redner hat an den Magiſtrat die Anfrage geſtellt, ob
er Intereſſe für die Gewerbetreibenden hätte. Ich
kann dem Herrn Vorredner verſichern, daß der Ma⸗
giſtrat für alle ſeine Kinder ein ebenſo großes wie
gleichmäßiges Intereſſe hat, alſo auch ſelbſtverſtänd⸗
lich für die Gewerbetreibenden, für die beſonders auch
deshalb, weil er jede pekuniäre Schädigung der Ge⸗
werbetreibenden am eigenen Leibe der Stadt mit⸗
empfindet. Es iſt alſo nicht Mangel an Intereſſe,
wenn ich dem Herrn Vorredner leider erklären muß,
daß der Magiſtrat den Schutz der Gewerbetreibenden
beſtimmungsgemäß nicht zu übernehmen hat. Das
iſt reine Polizeiarbeit; das hat der Herr Vorredner
ja auch ſchon anerkannt. Ich bedaure, daß der ver⸗
ehrte Herr Kollege Richter nicht mehr da iſt,

— (Heiterkeit)
der ja Polizeipräſtdent iſt. Es iſt ſeine Sache, in
dieſer Beziehung für die öffentliche Ordnung in Char⸗

lottenburg zu ſorgen. Er hat das, wie ich feſtſtellen

kann, mit allen Kräften, ja über ſeine Kräfte hinaus

Hiier ſetzt auch die Frage ein, die der Herr Vor⸗
redner an den Magiſtrat gerichtet hat: Iſt der Ma⸗
giſtrat bereit, die Polizei in der Ausübung ihrer
Pflichten zu unterſtützen. Ich kann Ihnen verſichern,
Charlottenbura nicht mehr ſo ſind, wie wir ſie alle

8r
12. März 1910

mit dem Herrn Miniſterpräſidenten mehrfach darüber
geſprochen. Ich habe in verſchiedenen Eingaben die
dringenden Gründe des Herrn Polizeipräſidenten auf
Verſtärkung oder wenigſtens Belaſſung der nötigen
Sicherheits⸗ und Wachleute aufs kräftigſte unterſtützt,
trotzdem es jedem von Ihnen bekannt ſein wird, daß
die Stadt dabei auch pekuniär inſofern in Mitleiden⸗
ſchaft gezogen wird, als ſie ja nach dem Polizeikoſten⸗
geſetz einen erheblichen Teil der Polizeilaſten zu tra⸗
gen hat. Ich glaube alſo, daß der Magiſtrat nach
Dieſer Richtung nicht das Geringſte verfäumt hat, und
möchte das ausdrücklich hier öffentlich feſtſtellen.
Herr Wilk, der hier iſt, wird mir beſtätigen, daß das
in vollem Umfange den Tatſachen entſpricht.
Was nun die zweite Frage betrifft, wie der
Magiſtrat ſich zum Erſatze der Schäden ſtellt, ſo muß
ich auch da leider feſtſtellen, daß irgendein Rechts⸗
anſpruch gegen die Stadtverwaltung nicht beſteht, und
Sie, meine Damen und Herren ſelbſt, müßten uns
von jedem Anerkenntnis eines nicht vorhandenen
Rechtsanſpruchs abhalten. Denn wir ſind verant⸗
wortlich dafür, daß die von der Bürgerſchaft erhobe⸗
nen Steuern nur zu den Zwecken verwandt werden,
zu denen wir geſetzlich bzw. durch freiwillige Ueber⸗
nahme der betreffenden Verpflichtung verbunden ſind.
Hier liegt aber ein unmögliches Verlangen vor. Sie
können nicht verlangen, daß die Stadt für eine Hand⸗
lung, für die ſie gar nicht einzuſtehen in der Lage iſt,
ihrerſeits pekuniäre Opfer bringen ſoll. Wohin ſollte
es kommen, wenn die Stadt für Einbruchsdiebſtähle
einfach die Verantwortung zu tragen hätte! Das iſt
natürlich ganz ausgeſchloſſen. Inſofern der Herr
Vorredner auf Einbrüche in einzelne Geſchäfte erem⸗
plifiziert hat, kann gar keine Rede davon ſein, daß
die Stadt irgendwie, auch aus moraliſchen Gründen,
gezwungen wäre, einzutreten.

Eine andere Frage, die bekanntlich viel umſtrit⸗
ten iſt, iſt der Erſatz aus dem ſogenannten Tumult⸗
ſchadengeſetz. Aber auch hier ſtellen ſich die deutſchen
Städte einheitlich auf den Standpunkt — das hat
der Herr Vorredner ſchon angedeutet — daß das
Tumultſchadengeſetz auf die augenblicklichen Zuſtände
nicht Anwendung finden kann. Auch hier bitte ich
die verehrte Verſammlung, den Magiſtrat zu unter⸗
ſtützen. Denn wohin eine derartige Anerkennung der
Möglichkeit, die jetzt entſtandenen Schäden
nach dem Tumultſchadengeſetz zu requirieren, führen
könnte, kann ich Ihnen an einem Beiſpiel ſchlagend
beweiſen, das vor kurzem dem Vorſtande des Deut⸗
ſchen Städtetags, der ſich mit dieſer Frage beſchäftigt
hat, vorlag.

Eine kleine Gemeinde in Pommern von etwa
1600 Einwohnern, deren geſamtes Steuerſoll im
Jahre ungefähr 85 000 ℳ betrug, hatte infolge der
Revolution einen liquidierten Schaden ihrer Ein⸗
wohner in Höhe von etwas über 1,6 Millionen
Mark. Meine Herrſchaften, Sie werden ohne
weiteres anerkennen, daß es gänzlich ausgeſchloſſen
iſt, dieſe Gemeinde aus dem Tumultſchadengeſetz
haftbar zu machen für die Schäden, die ihr dadurch
erwachſen ſind. Die ganze Sachlage drängt darauf
— und die Vorbereitungen ſind, wie mir bekannt
iſt, im Gange —, daß das Reich ſeinerſeits dieſe
Haftung übernimmt. Es iſt ganz ausgeſchloſſen,
daß die einzelnen Städte, wie Ihnen das Beiſpiel
zeigt, dieſe Schäden, auch ſoweit ſie tatſächlich aus
Tumult im Sinne des Tumultſchadengeſetzes ent⸗

K