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Es wird ja bekanntlich auch auf das lebhafteſte
tritten — ich möchte Ihre Zeit mit Rechtsaus⸗
f1 ührungen jetzt nicht mehr in Anſpruch nehmen —,
ob überhaupt die gegenwärtigen Zuſtände als Tu⸗
mult im Sinne des damaligen Tumultſchadengeſetzes
anzuſehen ſind. Jedenfalls hat ſich der Deutſche
Städtetag prinzipiell auf den Standpunkt geſtellt —
auch Berlin handelt danach —, daß derartige Schä⸗
den abgelehnt werden müſſen. Ich brauche nur auf
Lichtenberg zu verweiſen. Es iſt ganz ausgeſchloſſen,
daß eine Gemeinde wie Lichtenberg die geſamten
Schäden übernimmt, die jetzt aus den Verhältniſſen
dort entſtehen. Es wäre auch im höchſten Grade

unbillig. Denn es iſt doch wirklich nicht die un⸗
glückſelige Gemeinde Lichtenberg, die daran ſchuld iſt,

daß ſich zufällig auf ihrem Gebiet dieſe Ereigniſſe

abſpielen. — Sie ſehen, daß alles darauf drängt,

dieſer Schadenerſatz von dem größten Rechts⸗
träger übernommen wird, den wir haben, vom
Reich. Und dahin gehen die Beſtrebungen des
Deutſchen Städtetages. Es iſt für uns ausge⸗
ſchloſſen, daß wir einen anderen Standpunkt ein⸗
nehmen. Das verhindert natürlich nicht, daß wir
unſere Gewerbetreibenden in der Durchführung ihrer
berechtigten Anſprüche gegenüber dem Verpflich⸗
teten, den wir für den richtigen halten, nämlich
gegenüber dem Reich, nachdrücklichſt unterſtützen.

(Bravo!)

Sioung am 12 März 1v0 2

Vorſteher Dr Borchardt: Ein Antraa auf Be⸗
ſprechung der Anfrage liegt nicht vor.

Soeben iſt noch ein Antrag eingenangen⸗

Die Stadtverordnetenverſammlung wale
beſchließen: 6

Der Magiſtrat Aid veranlaßt, ſchleunigſt
für paſſende Plätze und Räume zu ſorgen, in
denen eine wirkliche, den Bedürfniſſen der Ju⸗
gend entſprechende Jugendpflege getrieben wer⸗
den kann. Insbeſondere möge er ſchleunigſt
die Verwendung des Schloßgartens und geeig
neter Räume im Scoffe für die Augendpege
ermöglichen. Luther

und weitere Unterſchriften. Der Antrag wird auf die
Tagesordnung der nächſten Sitzung kommen.

Wir ſind damit am Schluſſe der öffentlichen
Sitzung.

Gegen die Vorſchläge des Wahlausſchuſſes zu
11 a ſind Einwendungen erhoben, die in einer .

öffentlichen Sitzung erledigt werden.
Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß 11 Uhr 31 Minuten.)