88.

Sitzung am 19. März 1919

Vorſteher Dr Borchardt: Die Reſolution, über
die Sie abſtimmen zu laſſen wünſchen, liegt mir noch
nicht vor.

(Stadtv. Frau Heyl: Es iſt nur eine Anregung!)

Stadtv. Skaller: Meine verehrten Damen und
Herren! Ich habe mich einigermaßen gewundert, daß
der Herr Kollege Dr. Liepmann eine verlorene
Feſtung eigentlich noch zu halten ſucht. Die Aus⸗
führungen, die er hier gemacht hat, hat er bereits in
der Kommiſſion vorgebracht, und es iſt dort mit ſol⸗
cher Deutlichkeit alles zurückgewieſen worden. daß ich
erſtaunt bin, daß er dieſelben Ausführungen hier
wiederholt und ſie im Namen ſeiner Fraktion noch
einmal wiederholt.

(Widerſpruch.)

— Er hat zum Schluß ausdrücklich geſagt: meine
Froktionsfreunde werden aus dieſen Gründen dieſer
Sache nicht zuſtimmen.

(Zuruf des Stadtv. Dr Liepmann)

— alſo ſie werden zwar zuſtimmen, halten es aber für
notwendig, trotzdem die Einwände zu erheben. Ich
betone dieſe Verwunderung hier deswegen, weil ich
weiß, daß einige ſeiner Fraktionskollegen ihm nicht
beiſtimmen, und weil ich glaube, daß über die Frage,
wie ſich die Mieter zu dieſer Angelegenheit verhalten
wohl unbekümmert von den Fraktionen ſehr leicht
eine Einmütigkeit in dieſem Hauſe erzielt werden
kann. Vom Magiſtrat iſt dem Kollegen Dr Liep⸗
mann dargelegt worden, daß es einfach eine geſetzliche
Pflicht des Hausbeſitzers iſt, den Müll beiſeite zu
ſchaffen, und daraus ergibt ſich doch die ſelbſtverſtänd⸗
liche Konſequenz, daß der Hausbeſitzer auch, für die
daraus entſtehenden Laſten aufzukommen hat. Trotz⸗
dem möchten die Herren Hausbeſitzer dieſe Laſten
auf andere Steuerquellen abwälzen, indem ſte ſagen.
daß indirekt ja der Mieter dadurch leidet. Es iſt
richtig: wenn eine ſolche Beſtimmung herauskommt,
wird der Hauswirt ſelbſtverſtändlich in verſtärktem
Maße dieſe Summe auf den Mieter wieder abzu⸗
wälzen ſuchen. Wir können aber eventuell Maß⸗
nahmen treffen, wenn es nötig iſt, um den Mieter
dagegen zu ſchützen.

Des weiteren war in der Kommiſſion vonſeiten
des Herrn Oberbürgermeiſters zu hören, daß in
früheren Jahren entgegen geſetzlichen Beſtimmungen
auf die Hausbeſitzer, ſoweit es irgend möalich war,

Rückſicht genommen worden ſei.

(Hörti hörti bei den Sozialdemokraten.)

Trotz dieſer Warnungsrufe mußte es noch einmal
verſucht werden, hier wieder etwas zugunſten der
Hausbeſitzer herauszuſchlagen.

(Zuruf.)

— Selbſtverſtändlich handelt es ſich jetzt nicht mehr]⸗
um eine praktiſche Forderung: denn das haben Sie
10 2 4 daß dieſe Forderung nicht mehr durch⸗

Opfer darbringen. In Wirklichkeit iſt das Gegenteil
der Fall. Wir haben aus den Ausführungen des
Herrn Oberbürgermeiſters gehört, welche Rückſichten
obgewaltet haben, und wir haben weiter gehört, daß
bei der Feſtlegung der Grundſteuer im Gegenſatz zu
den Vorſchlägen, wie ſie in Berlin gemacht werden,
wioder auf die Hausbeſitzer Rückſicht genommen wor⸗
den iſt, daß die Grundſteuer, die im Etat vorgeſelen
iſt, geringer ausfallen ſoll, als es in Berlin der Fall
iſt. Ich halte es für notwerſg, darauf hinzuweiſen,
Damit wir ums ſpäter bei dieſer Poſttion noch einmal
über dieſe Frage unterhalten können. Jedenfalls
muß ein für allemal feſtgelegt werden, daß wir in
unſerer Stedtverordnetenverſammlung nicht mehr die
Intereſſen der Hausbeſitzer zu vertreten haben. Die
Frakrtionen werden ſich darüler klar ſein müſſen, daß
dieſer Standpunkt ein für allemal verſchwindet.

Stadtv. Mener I: Meine Damen und Herren!
Ich habe den Eindruck, daß der Herr Vorredner
meinen Fraktionsfreund, Herrn Dr. Liepmann, nicht
ganz zutreffend verſtanden hat.

(Stadtv. Dr Liepmann: Sehr richtig!)

Die Ausführungen, die er aemacht hat, agalten
meiner Ueberzevaung nach mindeſtens ebenſo dem
Intereſſe der Mieter wie demjenigen der Hausbe⸗
ſitzer. Ich darf zunöchſt perſönlich bemerken, da der
Kollege Dr Liepmann die Güte hatte, mich zu zi⸗
tieren, daß die Aeußerung, die er verleſen hat, im
Jahre 1917 getan. worden iſt, in einem Zeitpunkt,
in dem es dem Hausbeſitz allerdinas außerordentlich
ſchlecht aing. Ich bekenne mich durckaus dazu, daß
ich damals mit der Mehrheit der Verſammlung be⸗
müht war, die ſchwere Lage der Hausbeſitzer nach
Möglichkeit zu erleichtern. Unterdeſſen — das gebe
ich ohne weiteres zu — haben ſich die Verhältniſſe
geändert. Die heutiaen Zuſtände machen einen er⸗
böhten Schutz der Mieter erforderlich. Gerade vom
Standpunkte der Mieter aus iſt es aber außer⸗
ordentlich bedenklich, die Sonderlaſten des Grund⸗
beſitzes zu erhöhen.

Nun hat ja Herr Kolleae Skaller mit Recht ae⸗
ſagt, daß die Erhöhuna der Müllaebühr ſich einfach
aus der geſetzlichen Lage eraibt. Ob das Geſetz ge⸗
recht iſt oder nicht, darüber haben wir nicht zu be⸗
finden. Ich will alſo auch dakinaeſtellt ſein laſſen,
ob der Mieter eder der Hausbeſitzer an der Beſeiti⸗
gung des Mülls ein arößeres Intereſſe hat, will
mich insbeſondere auch über die heikle Fraae, wer
als Produ⸗ent des Mülls Lauptſächlich in Betracht
kommt, nicht näher auslaſſen. Wie dem auch ſei,
die Erböhung iſt, aanz beſonders unter den bentiaen
Verhältniſſen, eine aroße Gefahr für die Mieter.
Einmal deskalb, weil der Hausbeſſtzer einen Rechts⸗
titel zur Abwälzung der Mehrbelaſtung hat: das
hat ja auch der Kollege Skaller, wenn ich richtia ae⸗
hört habe. anerkannt, mit der auch meinerſeits durch⸗
aus 45.. . prneer daß Re⸗ 2

. Ich finde es aber bedauerlich, daß Sie den
es für notwendig gehalten haben, noch einmal alle]

dieſe Argumente vorzutragen, um in der Oeffentlich⸗ ue

keit den Eindruck zu erwecken,