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Sitzung am 19. März 1919

und nur in dieſem Sinne kann ſich meine Fraktion
ihm anſchließen, daß wir bedauern, daß durch die
Erhöhung einer Sonderlaſt des Hausbeſitzes eine
ſtarke Benachteiligung insbeſondere vieler Mieter
eintritt, und daß wir daher bei anderen Kapiteln
danach trachten wollen, dieſe Sonderlaſt in irgend⸗
einer Form auszugleichen. Ob das gelingen kann,
iſt mir allerdings ebenſo wie dem Herrn Vorredner
überaus zweifelhaft.

(Stadtv. Dr Liepmann: Sehr richtigl)

(Die Verſammlung ſtellt den Sonderplan Nr. 9
— Müllbeſeitigung — in Ausgabe und Einnahme
nach dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert
feſt und beſchließt darauf in beſonderer Abſtimmung
mit aroßer Mehrheit nach dem Antrage des Aus⸗
ſchuſſes, wie folgt:

Die Gebühren für die Wegſchaffung des Haus⸗
mülls werden wie folat feſtgeſetzt:

1. 2% vom Gebäudenutzungswert;
2. für je, wenn auch nur angefangene 10 m,
um welche die Entfernung des Standortes,
von der Bauflucht in der Luftlinie gemeſſen,
das Maß von 30 m überſteigt, 15 ℳ für
jedes Müllgefäß:;

„für jeden Treppenlauf, der auf dem Wege
vom Standort der Müllgefäße zur Bau⸗
flucht bei der Weaſchaffung des Mülls be⸗
nutzt wird, 15 ℳ für iedes Müllgefäß.)

Vorſteher Dr Borchardt: Wir kommen dann
zu dem

Bericht über die Vorlage betr. Luſt⸗
barkeitsſteuerordnuna.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Löwenſtein: Meine
Damen und Herren! Die Vorlage des Maaiſtrats
iſt im Ausſchuß beraten worden und hat bis auf
den § 4 Nr. 4 Zuſtimmung gefunden. Dort iſt die
Steuer, die für Eintrittsnachweiſe gedacht iſt, die
Saiſon⸗, Monats⸗ und Jahreskarten darſtellen, von
10 v. H. auf 20 v. H. erhöht worden. Der Aus⸗
ſchuß aing von der Erwäaung aus, daß ſolche
Saiſonkarten bei der Beſteuerung nicht billiger weg⸗
kommen dürften als Einzelkarten, wo 20, zum Teil
ſogar mehr Prozent erhoben werden. Der Aus⸗
ſchuß empfiehlt Ihnen, die Vorlaae mit dieſer Aen⸗
4 anzunehmen.

Stadtv. Richter: Meine Herren! Meine
haben außerordentlich bedauert, daß es nicht
möglich iſt, die hier in Charlottenbura eriſtierenden
Spielnlubs ſcharf zu der Steuer beranzußiehen.

Sehr richnial und arr Anſbeben!)

25 W aen das insbeſondere aus dem orunde,
11 das Spiel hier in Charlottenburg in einer

wird, wie es ., den Anweſen⸗

deren Einnahmen, die zum allergrößten Teil aus
Kartengeldern beſtehen, nach den Feſtſtellungen der
Beamten, die die Klubs kontrolliert haben, insge⸗
ſamt im Monat etwa 1½ Millionen Mark betragen.

(Wiederholte Rufe: Hört! hört! und: Unerhört!)

Ich will auf die moraliſche Seite des Spiels gar
nicht eingehen, die intereſſiert mich hierbei weniger.
Aber meine Freunde ſtehen auf dem Standpunkt:
da der Staat das Spiel auch in anderer Form be⸗
ſteuert — ich will nur an den Totaliſator erinnern
—, ſo hat er auch die Pflicht, an dieſer Ausartung
des Spiels nicht vorbeizugehen, ſondern hier eben⸗
falls Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen,
dieſe Vereine recht ſcharf zur Steuer heranzuziehen.

Sehr richtigal)
Nach dem Gutachten der kontrollierenden Beamten
haben die meiſten dieſer Klubs eine Exiſtenzberechti⸗
gung überhaupt nicht.
(Zuruf: Kann man ſie nicht aufheben?)

— Die Frage, ob ſie aufgehoben werden können, iſt
nach Anſicht der Beamten des Polizeipräſidiums
leider nicht ſo leicht lösbar.

(Rufe: Sehr ſchadel)

Wenn Sie ſich dafür intereſſteren, kann ich Ihnen ja

ſagen, was die ſachverſtändigen Polizeibeamten
hierzu erklären. Es heißt in dem Gutachten fol⸗
gendermaßen:

Intereſſe an dem Beſtehen des Klubs
haben lediglich die hochbeſoldeten Klubleiter,
die der ganzen Spielergeſellſchaft äußerlich die
Form eines Vereins geben, ſo daß ihnen ſt af⸗
rechtlich nicht beizukommen und die Polizei
machtlos iſt.

Das iſt das, was die Beamten des Präſidiums in
dieſer Richtung feſtgeſtellt haben.

Wir ſind nun der Anſicht, daß es zweckmäßig
wäre, wenn der Magiſtrat an die Staatsregierung
mit entſprechenden Anregungen heranträte, damit
dieſe Lücke, die unſeres Erachtens zweifellos in der
Geſetzgebung vorhanden iſt, recht bald ausgefüllt
wird. Wenn dieſe Klubs ſo ſcharf beſteuert werden,
daß für die Spielleiter, die nach den Ausführungen
dieſes Gutachtens allein ein Intereſſe daran haben,
derartige Unternehmen zu betreiben, das Riſito
größer als die Einnahme iſt, dann werden die Aus⸗
wüchſe dieſes Spielbetriebs meiner Ueberzeuaung
nach auf ein geringes Maß herabaedrückt werden.
Nach Anſicht des erwähnten Gutachtens eriſtiert in
Charlottenburg unter dieſen Klubs nur ein einziger,

der ſcheinbar eine Exiſtenzberechtigung hat.

Ich möchte mich dahin zuſammenfaſſen,
meine Freunde den Maaiſtrat erſuchen, bei 2

ee Gf A zu machen.

2 2 ſicher 2
ing der Spielklubs,