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Sibung am 19. März 1919

die, wie auch mir bekannt iſt, hier überhand zu neh⸗
men drohen, in äußerſtem Maße erwünſcht iſt. Aber
Ddaß das in erſter Linie Polizeiangelegenheit iſt, das
wird auch der Herr Vorrermer nicht beſtreiten können.
Wenn wir aufgefordert werden, auf dem indirekten
Wege der Beſteuerung dieſem Umweſen entgegenzu⸗
treten, ſo muß ich ſagen, daß das doch ledialich eine
ſubſidiäre Maßregel ſein kann. In erſter Linie
iſt es Aufgabe der Polizei, den Auswüchſen zu be⸗
gegnen. Deswegen wäre es, glaube ich, richtiger,
wenn der verehrte Herr Vorrerner in ſeiner Eigen⸗
ſchaft als Poligeipräſident zunächſt einmal dafür
ſorgte, daß vielleicht auf dieſem Gebiete die geſetz⸗
lichen Handhaben verſchärft würden. Wir ſind vom
ſteuerlichen Standpunkt aus nach feſtſtehender Recht⸗
ſprechung nicht in der Lage, Dinge zu beſteuern, die
geſetzlich unzuläſſig ſind. So haben die Verwal⸗
tungsgerichte entſchieden. Wir können infolgedeſſen
in die Steuerordnung eine Beſteuerung geſetzlich un⸗
zuläſſiger und verbotener Dinge nicht aufnehmen.

Ob wir nun eine Petition an Reichs⸗ oder
Staatsregierung richten können, in dieſer Beziehung
einen Wandel eintreten zu laſſen, ſcheint mir doch in
allerhöchſtem Maße zweifelhaft. Ich möchte daher
bitten, meine Herren, daß wir die Zuſtändigkeit
nicht verſchieben und daß wir der Polizei laſſen. was
der Polizei iſt. Wir ſind jedenfalls durchaus dazu
bereit, bitten aber, das Entgegenkommen auch von
der andern Seite zu bewahren.

Stadtv. Dr. Frentzel: Ich bin dem Herrn Stadtv.
Richter ſehr dankbar, daß er dieſe Angelegenheit hier
zur Sprache gebracht hat und uns dadurch die Mög⸗
lichkeit gibt, unſerer moraliſchen Entrüſtung über die
Dinge, die mir allerdüngs vollkommen unbekannt
waren, Ausdruck zu geben. Ich haſſe das Spiel in
jederlei Form, auch in der ſtaatlich konzeſſtonierten,
und wenn ich irgendeine Hoffnung für die Verände⸗
vung, die ſich in unſerer Regierung, in unſeren Ge⸗
walten abgeſpielt hat, hege, ſo iſt es die, daß das
ſtaatlich konzeſſtonierte Totaliſatorſpiel auch ver⸗
ſchwinden möge. Aber für viel vewerblicher und viel
unſittlicher halte ich die Dinge, die der Kollege
Richter hier vorgebracht hat. Ich richte deswegen an
den Herrn Polizeipräſidenten Richter die
Bitte, mit der ganzen Kraft, die ihm zu Gebote
ſteht, und mit ſeiner ganzen Energie hier einzuſchrei⸗
ten, ſoweit es irgend möglich und geſetzlich tunlich iſt.
Vielleicht hilft uns unſer Kollege und gleichzeitiger
Miniſterpräſident Hirſch auf dem Wege einer in die⸗
ſem Falle wirklich ſehr angebvachten Notverordnung
die Lücke auszufüllen, über die jetzt augenblicklich die
Charlottenburger Polizei noch nicht hinwegkommt.

Viellvicht bedarf es nur eines Geſpräches und kurzen
Himweiſes darauf, daß auch die Charlottenburger Ein⸗

wohner, die ſich nicht an dieſem Unweſen beteiligen,
dadurch außerordentlich benachteiligt werden, daß

ſolche Klubs natürlich jegliche Miete, die überhaupt

gewünſcht wird, zahlen können und die Wohnungsnot]

und den Mangel an Wohnungen, der hier in Char⸗]D

lottenburg doch, wie jeder weiß, herrſcht, dadurch
nur noch verſtärken. Ich würde den Wunſch hegen

— allerdings iſt die Hoffnung un „ daß
moraliſche Entrüſtung über dieſes Treiben einen ge

die wohl von ſämtlichen hier Anweſenden

Einoruck auf alle diejenigen machte, die ſich an

447 in . meiner Meinung höchſt empörender und E
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pfinden beleidigender Weiſe beteilige
Sehr richtig)

Stadtv. Gebert: Meine Herren! Ich kann nich
die Anſchauungen des Herrn Oberbürgermeiſters tei⸗
len, wenn er glaubt, daß in erſter Linie die Polizei⸗
behörde als ſolche einzugreifen habe. Ich ſtehe auf
dem Standpunkt: beide Teile müſſen unter den heu⸗
tigen veränderten Verhältniſſen eingreifen.

(Zuruf.)

— Jawohl, Herr Oberbürgermeiſter! In der Ver⸗
ordnung ſteht nämlich unter „Objekt der Beſteuerung“
in § 1, daß der Steuer unterliegen die öffentlichen
und von Vereinen oder Geſellſchaften veranſtalteten
Tanzluſtbarkeiten. Ich bin der Meinung, daß man
dieſe Beſtimmung auch auf die Veranſtaltungen die⸗
ſer Klubs ausdehnen kann. Das ſind ja doch Vereine.
Wenn dem Magiſtrat die Namen dieſer Vereine oder
ihr Tagungsort nicht bekamut ſind, ſo könnte die Poli⸗
zeibehörde ihrerſeits dadurch eingreifen, daß ſie den
Vereinen oder Klubs aufgibt, ihre Exiſtenz zu mel⸗
den. Auf Grund dieſer Anmeldung kann nach meinem
Dafürhalten ohne weiteres der Magiſtrat die Be⸗
ſteuerung vornehmen.

(Zuruf.)

— Herr Kollege Meyer, das Tanzen iſt doch hier
auch beſteuert, weil es eine Luſtbarkeit Darſtellt, und
das Spiel bedeutet in dieſen Klubs doch ebenfalls eine
Luſſtbarkeit.

(Zurufe und Heiterkeit.)

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— Ich bin ja nicht Mitglied dieſer Klubs, meine
wirtſchaftlichen Verhältniſſe laſſen derartige, ſagen
wir, ſportliche Uebungen nicht zu.

(Heiterkeit.)

Aber das eine trifft doch zu: es gehen in dieſe Klubs
ſehr viele Perſonen hinein, nur um ihrer Luſtbarkeit
nach 1.1 1 2. hin frönen zu können. Und da
bin ich d r Meinung, daß es dem Magiſtrat
möglich ſein 44 mit der Polizeibehörde gemeinſam
vorzugehen. Die Anregung des Herrn Kollegen
Richter, daß der Magiſtrat eine diesbezügliche Ein⸗

gabe an die Staatsregierung machen 4 4 ich

wohl für prartiſch.

Stadto. m, E r 2
u Eingang meiner ührungen vorhin geſagt, daß
ie moraliſche Seite der Sache nicht im V e
meiner Erörterungen ſtehen ſoll. Ich perſönlich bin
der Meinung, daß eigentlich jeder erwachſene Staats⸗
bürger ſelbſt über ſeine Moral wachen ſolle „daß! icht
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(Senerteit)

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