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die finanziellen Intereſſen ihrer Mitglieder zu ver⸗
treten hat, paßt, kann ich nicht ganz anerkennen.
Ich möchte Ihnen in dieſer Beziehung doch einige
Zahlen vorführen, die Ihnen zeigen, welche Be⸗
laſtung der Stadtaemeinde eintreten würde, wenn
ſie tatſächlich die Polizeiverwaltung auf den ſtädti⸗
ſchen Haushalt übernehmen müßte.

Schon die Jahre 1916 bis 1918 würden im
Durchſchnitt eine Mehrbelaſtung der Stadtgemeinde
mit Polizeikoſten gegenüber dem augenblicklichen
Zuſtand bei völliger Uebernahme der Polizei von
rund 2 Millionen im Jahre ergeben.

(Hört! hört!)

Wenn nun die anſcheinend ſehr ausgiebigen Pläne
des Herrn Vorredners bezüglich der Vermehrung der
Schutzmannſchaft und der Sicherheitsmannſchaft in
die Wirklichkeit umgeſetzt werden ſollten, ſo würde
ſich natürlich dieſe Summe außerordentlich erhöhen.
Wir würden alſo mit einer ſtädtiſchen Mehrbelaſtung
von etwa 3 Millionen im Jahre ohne weiteres rech⸗
nen müſſen, und das bezüglich einer Aufgabe, meine
Herrſchaften, die rein ſtaatlicher Ratur iſt. Denn
es iſt gar kein Zweifel, daß an ſich der Staat ver⸗
pflichtet iſt, für die Ruhe und Ordnung innerhalb
des preußiſchen Staatsgebiets zu ſorgen.

Weiter — darauf hat der Herr Vorredner ſelbſt
ſchon hingewieſen — ſcheint mir der Zeitpunkt der
Einbringung eines derartigen Antrags im Augen⸗
blick nicht beſonders gut gewählt zu ſein. Die Herr⸗
ſchaften werden ſich alle davon überzeugt haben durch
den heutigen Artikel in der „Voſſiſchen Zeitung“,
daß die Frage Groß⸗Berlin ſehr ſchnell ihrer end⸗
gültigen Erledigung zurollt. Es iſt völlig aus⸗
geſchloſſen, in dieſem Zeitpunkt die Kommu⸗
naliſierung der Polizei in einem der Stadtgebiete
Groß⸗Berlins für ſich allein durchzuführen. Das
wird mir der Herr Vorredner als Fachkenner ohne
weiteres zugeben. Ich betone, es iſt völlig ausge⸗
ſchloſſen, darüber iſt gar keine Verhandlung möglich.

Ich möchte ferner feſtſtellen, daß ich der Ueber⸗
zeugung bin, daß eine Anfrage an den preußiſchen
Herrn Miniſterpräſidenten, der ja auch zu unſerer
Freude unſer Kollege iſt, ob die Uebernahme der
Polizei in Charlottenburg auf die Kommune zurzeit
von dort aus gewünſcht oder auch geduldet werden
würde, mit einem glatten Nein beantwortet werden
würde, weil es eben tatſächlich gar nicht durchzu⸗
führen iſt. In Groß⸗Berlin iſt ja ſeit langem eine
zentraliſierte Polizeiverwaltung eingeführt. Wir
brauchen alſo auf die Eingemeindung in polizeilicher
Beziehung gar nicht mehr zu warten, wir ſind ſchon
polizeilich eingemeindet. Denn was die Charlotten⸗
burger Polizei an ſelbſtändigen Anordnungen zu
treffen in der Lage iſt, das iſt — das wird mir der
Herr Vorredner zugeben — verhältnismäßig recht
wenig. Der Landespolizeibezirk Berlin iſt einheit⸗
lich organiſiert, und die Polizei in Charlottenburg
iſt nur ein Teil des Landespolizeibezirks Berlin und
hat den Anordnungen, die dort getroffen werden,
ſich zu fügen. —

Dann möchte ich noch auf einen Punkt aufmerk⸗ 1

Sitzung am 19. März 19190

genehm wäre, Konflikte herbeizuführen, die zwiſchen
der polizeilichen Staatsgewalt — und das iſt ſie —
und der ſtädtiſchen Verwaltung eintreten müßten,
wenn ſie beide in einer Hand vereinigt wären. Sie
dürfen ſich, meine Herrſchaften, das nicht ſo vor⸗
ſtellen, daß die Polizei, wenn ſie in Charlottenburg
kommunaliſiert würde, genau wie jeder andere
Zweig kommunalen Lebens von uns betrieben wer⸗
den könnte. Da, wo die Polizei ſtädtiſch iſt, iſt der
Oberbürgermeiſter Polizeichef. Er hat den An⸗
ordnungen der ihm vorgeſetzten Staatsorgane un⸗
weigerlich Folge zu leiſten, er iſt Untergeordneter
ſeiner Vorgeſetzten, und die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung hat nicht das Geringſte in die polizeilichen
Befugniſſe hineinzureden. Glauben Sie, daß das
ein erquickliches und erfreuliches Verhältnis wäre?
— Ich glaube, nein. Ich kann Sie verſichern aus
eigenſter Erfahrung — denn ich hale in der größten
Stadt Preußens, die gemeindliche Polizei hat, näm⸗
lich in Düſſeldorf, eine Reihe von Jahren gewirkt
und habe ſelbſt die Ehre gehabt, mehrfach monate⸗
lang den Polizeichef zu vertreten —, ich kenne die
Sache aus eigener Erfahrung und weiß, daß, ſowie
die Zeiten politiſch bewegt werden, es eine ſehr un⸗
glückliche Kombination iſt, wenn Stadtverwaltung
und Polizei identiſch ſind. Es iſt ja auch klar, das
muß Konflikte hervorrufen.

Ich glaube, aus allen dieſen Gründen muß man
die Frage außerordentlich vorſichtig behandeln, ſchon
ganz allgemein geſprochen, ſicher aber in der augen⸗
blicklichen Zeit, und es würde meiner Anſicht nach
ganz unverantwortlich ſein, hier etwa die Kommu⸗
naliſterung der Polizei zu beſchließen, wenn wir
wiſſen oder doch annehmen müſſen, daß wir in
einem Jahre leider unſere Selbſtändigkeit verloren
haben werden. Ich möchte deshalb bitten, meine
Herrſchaften, wenn Sie dem Antrage der Herren
Antragſteller auf Beratung in einer gemiſchten De⸗
putation ſetwa zuſtimmen wollen — wogegen ich
mich an ſich nicht wenden würde, weil ich niemals
der näheren Prüfung einer Frage widerſpreche, ſelbſt
wenn ich ſie für vollkommen geklärt halte —, wenn
Sie dem Antrage zuſtimmen wollen, würde ich
bitten, es in dem Sinne zu tun, daß wir vielleicht
die Angelegenheit einer allgemeinen Kommunali⸗
ſierungsdeputation, wie ſie ſich aus ſpäteren An⸗
trägen ja auch noch ergeben wird, überweiſen, damit
Sie wenigſtens nicht eine beſonders zu wählende De⸗
putation mit dieſer Angelegenheit betrauen, von der
ich mir irgendeinen Erfolg in nächſter Zeit jedenfalls
nicht verſprechen kann.

Stadtv. Dr. Frentzel: Meine Freunde ſind be⸗
reit, den Antrag der Herren Bade, Blum uſw., den
Herr Richter begründet hat, anzunehmen, nicht als
ob wir damit ſagen wollten, daß für uns bereits
alle dieſe Schwierigkeiten, die der Herr Oberbürger⸗

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md

meiſter hier nach meiner Meinung vollkomm
Recht aufaerollt hat, g

mit den Antragſtell

ſam machen, der ganz allgemein doch ſtarke Bedenken 28 8
gegen eine Uebernahme der Polizei auf die Stadt de

enthält. Ich will nicht davon ſprechen, daß es ge⸗ di
rade in den bewegten Zeiten, in denen wir uns

augenblicklich befinden, in höchſtem Grade unan⸗ daß d

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