Sitzung am 19. März 1919

eins der wichtigſten kommunalen Geſchäfte die Be⸗
ſorgung der Polizei vorſah, daß aber ſpätere Geſetz⸗
geber, die darauf ausgingen, die Gemeinden mög⸗
lichſt ihres politiſchen Charakters und ihrer politi⸗
ſchen Tätigkeit zu entkleiden, dies allmählich, wenig⸗
ſtens für die größeren Stadtaemeinden, aus der
Städteordnung herausbrachten. Vom mehr allgemein⸗
politiſchen Standpunkt aus geſprochen, würde es uns
eine gewiſſe Genugtuung gewähren, wenn nicht in
Charlottenburg, aber wahrſcheinlich in Groß⸗Berlin
die Polizei auf die Stadt ohne allzu unbequeme
Folgen für die Bürgerſchaft übergehen könnte. Darin
muß ich nun allerdings dem Herrn Oberbürger⸗
meiſter vollkommen recht geben — und ich glaube,
Herr Kollege Richter wird es auch tun —, daß es
auf keinen Fall möglich iſt, dieſe Einrichtung und
die Vorbereitungen dazu jetzt zu treffen, wenn wir
ſchon gleich von vornherein ſehen, daß ſie nur für
eine verhältnismäßiag lächerlich kurze Zeit getroffen

ſind, ja, daß ſie nicht einmal abgeſchloſſen ſein können,

wenn ſie ſchon ihr Ende erreicht haben. Darüber
müſſen wir eine ganz beſtimmte und feſte Zuſage
haben, damit wir nicht Ausgaben für unſere Ge⸗
meinde machen, die nachher ledialich der neuen Ge⸗
meinde Groß⸗Berlin zuaute kommen. Aber das ſind
alles nur Gründe, die dafür ſprechen, uns in einem
kleineren Kreiſe über dieſe Dinge zu unterhalten,
und von dieſem Geſichtspunkt aus ſtimmen wir dem
Antrag zu.

Stadtv. Dr Hertz: Auch meine Freunde ſtim⸗
men dem Antraa zu, ohne ſich ſowohl mit den Aus⸗
führungen des Herrn Kolleaen Richter als auch mit
denen des Herrn Oberbürgermeiſters vollkommen
identifizieren zu können. Insbeſondere alauben wir
nicht, daß eine Reorganiſation der Polizei die große
Belaſtung der Stadt herbeiführen würde, die der
Herr Oherbürgermeiſter in Ausficht geſtellt hat. Wir
olauben das ſchon deswegen nicht, weil wir der
Meinung ſind, daß es die Aufaabe des Staates in
der allernächſten Zeit ſein wird, mehr vorbeugend
den Urſachen all der zahlreichen Veraehen entaegen⸗
zuwirken und ſie zu beſeitigen. als mit polizeilichen
Machtmitteln gegen ſie einzuſchreiten.

Die Zahlen, die Herr Kollege Richter in ſeiner
„Bearündung anaeführt hat, ſind inſofern nicht be⸗
weiskräftia, als ſie weder Veraleichszahlen des Frie⸗
dens enthalten. noch die entſprechenden Monate der
Krieaszeit miteinander veralichen hahen, wodurch wir
vollkommen im unklaren darüber ſind. ob die Mo⸗
nate während der Revolution eine Erhöhnng der
Straffälle mit ſich gebracht haben oder gleich ge⸗
Auchen muc⸗

( Lachen bei den bürgerlichen Parteien)
oder ſich vermindert haben. 23

meine Frennde halten es aber bei dieſer Ge⸗
legenheit für notwendig, Ihnen einen Antrag zu
unterbretten; er lautet⸗,

Stadtverardnetenverſammlung wolle be⸗
ſeßen, die Regierung zu erſuchen, ſofort
leeace Cnn,

ute wir

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Vorſteher Dr. Borchardt (unterbrechend): Herr
Kollege, ich kann nicht zugeben, daß dieſer Antrag
ein Amendement zu dem vorliegenden Antrag iſt;
ich kann daher eine Erörterung über dieſen Antrag
jetzt nicht zulaſſen. Wenn Sie dieſen Antrag zur
Erörterung ſtellen wollen, müſſen Sie ihn einbrin⸗
gen, und wenn Sie ihn heute zur Erörterung bringen
wollen, müſſen Sie die Dringlichkeit dafür bean⸗
tragen. Wenn dann die Dringlichkeit beſchloſſen
wird, kann darüber diskutiert werden. Aber als
Amendement zu dem Antrag, die Polizei in ſtädtiſche
Verwaltung überzuführen, kann ich dieſen Antrag
nicht anſehen. 1

Stadtv. Dr Hertz (fortfahrend): Wir berufen
uns hierbei auf den § 19 der Geſchäftsordnung, der
ausſpricht, daß Abänderungsanträge jederzeit zur
Beratung geſtellt werden können, wenn ſie mit der
Hauptfrage in weſentlicher Verbindung ſtehen⸗

(Lachen.)

Jetzt, wo über die Frage der Polizei verhandelt
wird, wird auch die Frage des Belagerungszu⸗
ſtandes und der Organiſation der Polizei mit ver⸗
handelt werden müſſen. 24172

(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher Dr Borchardt (unterbrechend): Herr
Kollege, der § 19 der Geſchäftsordnung iſt mir be⸗
kannt; er lautet: 127

Abänderungsanträge können zu jeder
Zeit vor dem Schluß der Beratung aeſtellt
werden: dieſelben müſſen mit der Hauptfrage
in weſentlicher Verbindung ſtehen.

Nach meiner Auffaſſung ſteht Ihr Antrag mit der
Hauptfrage des Antraas Bade, der augenblicklich
zur Verlhandluna ſteht, nicht in weſentlicher Ver⸗
bindung, und ich kann nicht eine Diskuſſion dieſes
Antrags zulaſſen. 2 7 1

Stadtv. Dr Hertz (fortfahrend): Wir werden
uns bei dieſer Meinung des Herrn Stadtverord⸗
netenvorſtehers beanügen. Ich muß allerdings aus⸗
ſprechen, daß wir den Antrag heute geſtellt haben,
um Zeit für die Verſammlung zu gewinnen,
d. h., um nicht in der nächſten Verſammlung
nochmals eine ausführliche Erörterung über dieſe
Angelegenheit heraufzubeſchwören. Wenn
Meinung der Mehrheit der Verſammlung Geſchäfts⸗
ordnunasgründe entaeaenſtehen, werden wir daraus
die Konſequenzen ziehen und dieſen Antrag der
nächſten Verſammlung unterbreiten

Stadtv. Groß: Namens meiner Freunde habe
ich zu erklären, daß wir mit der Beratung des An⸗

trags in einer gemiſchten Deputation einverſtanden
ſind. Wir werden uns dabei die ſehr wertvollen

Ausführungen des Herrn Oberbürgermeiſters und
des Herrn Kollegen Dr Frentzel zu eigen machen,

und es wird ſich dabei Gelegenheit bieten, auf das
ſcie ane Dicen weces Aan woc des vaher

des näheren

Stadtv. Perl: Meine Damen und Serren. Auch
ſind damit ein

einverſtanden, daß eine gemiſchte De⸗
n einaeſetzt wird, um über die Frage der
ührung der Polizei in ſtädtiſche Verwaltuna

nach