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Ich habe in der vorigen Woche ſchon eine An⸗
frage, die auf dieſem Gebiete liegt, an den Maaiſtrat
gerichtet; ſie iſt heute beantwortet worden, und zwar
von der zuſtändigen Stelle, von dem Herrn Polizei⸗
präſidenten Richter. Der Herr Polizeipräſident hat
bei dieſer Gelegenheit erklärt, daß ca. 554 Einbrüche
und 141 Schaufenſtereinbrüche ſtattgefunden haben,
und zwar in der Zeit von 4½ Monaten. Ich möchte
dem Herrn Polizeipräſidenten dabei zu bedenken
geben, daß dieſe Zahlen nur ſo weit zutreffen, als
es ſich hier um tatſächlich gemeldete Fälle handelt.
Denn es wird dem Herrn Polizeipräſidenten viel⸗
leicht nicht unbekannt ſein, daß ein großer Teil der
Gewerbetreibenden Einbrüche nicht anmeldet, nämlich
aus dem ſehr einfachen Grunde, weil ſie befürchten,
daß die Verſicherungsgeſellſchaften ſie dann aus den
Verträgen entlaſſen. Es iſt daher ſelbſtverſtändlich,
daß ein großer Teil der Einbrüche, namentlich der
Schaufenſtereinbrüche, nicht gemeldet wird. Ge⸗
meldet werden ferner aber unzweifelhaft nicht die
Einbrüche in den Schaukäſten:; denn dieſe werden
Überhaupt von den Verſicherungsgeſellſchaften gar
nicht aufgenommen, fallen daher den Gewerbetreiben⸗
den zur Laſt, und die Anmeldung unterbleibt faſt
ausnahmslos. Aus dieſem Grunde kann man ſich
gar kein Bild davon machen, wie aroß die Zahl der⸗
1 4 Einbrüche iſt, die in der Tat ſtattaefunden

en.

Wenn nun der Herr Oberbüraermeiſter ſaat,
für die Jahre 1916 bis 1918 würde für die Kommune
eine Mehrbelaſtung von ca. 2 Millionen Mark erfor⸗
derlich werden, ſo iſt das eine ſehr aroße Zahl.

(Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Jedes Jahr!)

— Pro Jahr? — Dann wird ſie noch deſto größer.
Aber ich möchte dem Herrn Oberbüraermeiſter ſagen,
daß die Summe der Einbrüche eine ſo ungeheure
iſt, daß ſie mindeſtens auch mit dieſer Zahl kon⸗
kurrieren kann. Wenn man berückſichtiat, daß tat⸗
ſächlich derartige Schäden bei einigen Erwerbs⸗
gruppen der Bürgerſchaft ſtattaefunden haben, dann
muß natürlich auch die Stadtverwaltung dafür
Sorage tragen, daß derartige Schäden nicht in dem
Umfange eintreten dürfen. Ich gebe zu, daß der
Maaiſtrat keine Handhabe hat, das zu verhindern.
Wir ſind deswegen damit einverſtanden, daß in
einer gemiſchten Deputation darüber beraten wird.

(Die Ausſprache wird geſchloſſen)

Stadv. 1247 (Schlußwort): Der Herr
Oberbürgermeiſter ſagte in ſeinen Ausführungen,
daß in meiner Begründung gewiſſermaßen auf eine
Bankrotterklärung des Staates hingewieſen worden
wäre. Das hat mir ſelbſtverſtändlich ferngelegen,
und ich habe auch nur betont, daß der Staat bei
den mannigfachen Aufgaben, die an ihn herantreten,
die beſonderen Intereſſen der Stadt Charlottenburg
jedenfalls nicht ſo berückſichtigen wird, wie wir es
wünſchen. Es iſt mir ſelbſtverſtändlich klar — und
das findet auch vollſtändig die Billigung meiner
Freunde —, daß die Frage der Kommunaliſterung
nur im Einderſtändnis mit den übrigen Gemeinden
Groß⸗Berlins gelöſt werden kann, und darum haben

putation beantragt.

tun Sie das mi
wir ſa auch die Beratung in einer gemiſchten De⸗

Situng am 19. März 1519

Wenn ich im einzelnen auf die Einbrüche,
Straftaten uſw. eingegangen bin und dabei keine
Vergleichszahlen herangezogen habe, ſo iſt das des⸗
halb geſchehen, weil tatſächlich eine beſondere Stei⸗
gerung in der Zeit der Revolution nicht ſtattgefun⸗
den hat. Es hat in dem erſten Monat nach der
Revolution ſogar eine Verminderung ſtattgefunden,
ſpäter ſtiegen die Zahlen wieder, und es iſt zweifel⸗
1os — das iſt ja auch ſchon an anderen Stellen ge⸗
nügend nachgewieſen worden, ſo daß ich es nicht be⸗
ſonders zu betonen brauche —, daß die Vermehrung
der Straftaten ſelbſtverſtändlich mit der allgemei⸗
nen Erwerbslage im Zuſammenhang ſteht. Wenn
es die neue Regierung fertig bekommt, hier in
Preußen und auch in Charlottenburg einen Zuſtand
zu ſchaffen, daß niemand mehr ſtiehlt und einbricht,
ſo wäre es mir perſönlich ſelbſtverſtändlich am lieb⸗
ſten, wenn wir auf dieſe Art und Weiſe die Polizei
entbehren könnten. Aber an dieſe Zukunftsmuſik,

die hier Herr Kollege Dr Hertz verkündet hat,

glaube ich nicht. Ich glaube auch, daß es nicht ge⸗
lingen würde, wenn ſeine Freunde in der Regie⸗
rung die Mehrheit hätten. Und da es nun leider
einmal ſo iſt, können wir auf den Polizeiſchutz nicht
verzichten.

Seor richtig)

Wenn bei den Beratungen in der gemiſchten
Deputation auch nicht alles das herauskommen
wird, was meine Freunde ſpeziell wünſchen, ſo wird
doch zweifellos den maßgebenden Stellen mehr als
disher klargemacht werden, daß Charlottenburg
tatſächlich eines größeren Schutzes bedarf. Die Zahl
der Polizeibeamten in Charlottenburg verhält ſich,
an Berlin gemeſſen, wie 2:3, ſo daß hieraus ſchon
klar erſichtlich iſt, daß Charlottenburg hierin im
Nachteil iſt, trotzdem die hieſige Bevölkerung nach
Anſicht meiner Freunde und nach Ihrer aller Ueber⸗
zeugung zweifellos denſelben Anſpruch auf Schutz
hat wie die von Berlin.

(Der Antrag auf Einſetzung einer gemiſchten De⸗
putation wird hierauf einſtimmig angenommen.)

Vorſteher Dr Borchardt: Wir kommen jetzt zum
11. Punkt der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Bade und Gen. betr. unbeſol⸗
dete Magiſtratsmitlieder. — Druckſache 43.

(Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle
beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, einen
Antrag an die Regierung zu richten, nach wel⸗
chem ein Geſetz erlaſſen wird dahingehend, dasß
alle unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder von 1 5
Stellen zurückzutreten haben und 25
ausgeſchrieben werden.) 2

Antragſteller Stadto. Heilm
und Herren! Aus Geſprä
des Magiſtrats und der an
worden ſind, habe ich
dieſer etwas verklauf
Antrags allerlei böſe