Sitzung am 19. März 1919

Der Antrag ſollte nur eine Frage anſchneiden —
wir verſteifen uns von vornherein nicht auf ſeine
Form —, die, wie uns ſcheint, in der Tat doch drin⸗
gend iſt und, ſoviel mir bekannt iſt, in faſt allen
Gemeinden Groß⸗Berlins und Preußens jetzt zur
Debatte ſteht. Durch die Regierung ſind im Wege
der Notverordnung die alten Gemeindevertretungen
aufgelöſt, und ſie ſind nach dem gleichen Wahlrecht
neu gewählt worden. Eine gleiche Notverordnung
der Regierung gegenüber den Magiſtraten iſt nicht
ergangen.

Ich glaube, wir brauchen heut in dieſem Kreiſe
nicht zu erörtern, ob die Regierung daran recht
oder unrecht getan hat. Die Gründe, warum die
Regierung eine ſolche Notverordnung in bezug auf
die Magiſtrate nicht erlaſſen hat, liegen ja auf der
Hand. Soweit die beſoldeten Mitglieder der Ma⸗
giſtrate in Frage kommen, hat ſich die Regierung
natürlich nicht der Gefahr ausſetzen wollen, den
Städten eine ungeheure Abfindungslaſt aufzubür⸗
den, falls die alten beſoldeten Magiſtratsmitglieder
nicht wieder in ihre Aemter zurückkehrten, und ſo⸗
weit die unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder in Frage
kamen, konnte die Regierung keine Lücke zwiſchen
dem Zeitpunkt laſſen, wo die neuen Gemeindever⸗
tretungen imſtande wären, zu arbeiten, und die
neuen Magiſtrate oder Schöffen gleichfalls in der
Lage wären, das Amt zu führen. Aber das eine iſt
ja klar: auf die Dauer iſt es nicht möglich, daß
die Magiſtrate, die aus den alten, nach dem Klaſſen⸗
wahlrecht gewählten Gemeindevertretungen hervor⸗
gegangen ſind, jetzt mit den neuen Gemeindevertre⸗
tungen des gleichen Wahlrechts zuſammenarbeiten.
Uns hier in Charlottenburg brennt, wie mir ſcheint,
die Frage nicht ſo ſehr, wie das in vielen anderen
Gemeinden der Fall iſt.

Der Antrag ſoll, das möchte ich ausdrücklich
hervorheben, kein Mißtrauensvotum gegen den Ma⸗
giſtrat im ganzen oder ſeine unbeſoldeten Mitglieder
ſein. Ich bin jung in dieſem Kreiſe und kann über
die Zuſammenarbeit aus eigenem nichts ausſagen.
Aber die älteren Kollegen haben mir beſtätigt, daß
die Zuſammenarbeit zwiſchen dem Magiſtrat und
auch unſerer Fraktion hier immer eine einigermaßen
Atet eneltee geweſen iſt.

(Heiterkeit und Zurufe.)

Ich will damit ſagen, daß mir unmittelbare Veran⸗
laſſungen, die uns in eine Konfliktsſtimmung hin⸗
eintreiben könnten, nicht bekannt ſind, und daß
meine Freunde auch nicht die Empfindung haben,
als müßte nun heute ſofort eine Entſcheidung her⸗
beigeführt werden. Aber das iſt doch wohl ficher,
daß auf die Dauer der Magiſtrat, wenigſtens in
jeinen unbeſoldeten Mitgliedern, ſich einigermaßen
ſo zuſammenſetzen muß, wie es der Stimmung dieſer
Verſammlung entſpricht. Es kann auf die Dauer
nicht angehen, daß Parteien, die hier in die Min⸗
derheit geraten ſind und vielleicht nur noch eine
kleine Minderheit darſtellen, durch eine ülergroße
Zahl von Sitzen im Magiſtrat ein Maß von Ver⸗
2 arnat haben, 12 ſie bei ihrer ſchwachen Ver⸗

Bürgerſchaft auf die Dauer

n und wollen. Unſe.
unde,

ſgemeindeordnung ausgearbeitet

. berufen, die bereits lang

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Am einfachſten wäre für Charlottenburg die
Erledigung vielleicht ſo, daß die unbeſoldeten Ma⸗
giſtratsmitglieder zu einem gegebenen Zeitpunkt
ihre Aemter zur Verfügung ſtellten und ſich einer
Neuwahl unterzögen. Ich bin überzeugt, daß dann
die Herren, auf die wir alle Wert legen, wieder⸗
gewählt werden würden, und wir hätten zugleich die
Gelegenheit, auch die Kollegen von der unabhängigen
Sozialdemokratie und ebenfalls die hier neu ver⸗
tretenen Kollegen von der äußerſten Rechten in der
Körperſchaft des Magiſtrats vertreten zu ſehen.

Lun bitte ich aber, dieſem Antrag nicht auch
den Einwand entgegenzuhalten: nach 9 iſt alles
vorbei, das heißt, übers Jahr gibt es wahrſcheinlich
keine Charlottenburger Stadtverordnetenverſamm⸗
lung, keinen Charlottenburger Magiſtrat mehr.
Meine Damen und Herren, einſtweilen müſſen wir
uns ja ſo einrichten, als ob wir noch recht lange
miteinander arbeiten ſollen. Wir können ja nicht
den dies incertus an et quando, den Tag, von dem
unbeſtimmt iſt, ob er kommt und wann er kommt,
zur Richtſchnur unſeres Handelns machen, ſonſt
müßten wir ja auch ſagen: wir halten keine Sitzun⸗
gen mehr ab, wir erledigen nur die laufenden Ge⸗
ſchäfte, die der Tag mit ſich bringt, und im übrigen
warten wir ab, was aus Groß⸗Berlin wird.

Ich möchte noch einen anderen Geſichtspunkt
Jeltend machen. Es könnte eingewendet werden, daß
wir erſt einmal eine gewiſſe Stabiliſierung der Ver⸗
hältniſſe abwarten ſollen, daß wir abwarten ſollen,
bis die verfaſſunggebende Landesverſammlung oder
ein ſpäterer Landtag eine neue Städte⸗ und Land⸗
und verabſchiedet
werde man ja ſehen, ob über⸗
haupt die Magiſtratsverfaſſung erhalten bleibt,
oder ob wir zu dem Einkammerſyſtem über⸗
gehen, und dann ſei auch die Zeit, die Neu⸗
wahlen vorzunehmen. Meine Damen und Herren,
das hieße, die Sache außerordentlich lange hinaus⸗
ſchieben. Soweit ſind die Verhältniſſe konſolidiert,
daß wir hier eine Stadtverordnetenverſammlung
haben, die Dauer verſpricht, vorausgeſetzt, daß ſie
nicht etwa durch eine gewaltſame zweite Revolution
auseinandergetrieben wird, was die große Mehrzahl
dieſer Verſammlung ja weder wünſcht noch glaubt.
Hier haben wir alſo einen feſten Punkt, und nach
dieſer nunmehr auf einſtweilen unabſehbare Zeit
feſtſtehenden Zuſammenſetzung dieſer Verſammlung
ſollten wir uns auch den Magiſtrat bilden, mit dem
wir dann harmoniſch werden zuſammenarbeiten
können.

Ich bitte Sie, den Antrag in dieſem Sinne auf⸗
zufaſſen, und glaube, daß ſein Inhalt dann von
einer großen Mehrheit dieſer Verſammlung gebilligt
werden wird, und daß auch am Magiſtratstiſch Ver⸗
ſtändnis dafür zu finden ſein müßte.

Stadtv. Meyer I: Meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächſt feſtſtellen, daß ſich meine poli⸗
tiſchen Freunde den ſachlichen Grundgedanken des
Antrags der ſozialdemokratiſchen Fraktion voll⸗
ſtändig zu eigen machen. Auch wir erkennen an,
daß die unbeſoldeten Magiſtratsmitglieder, gewählt
durch die Stadtverordnetenverſammlung, ihr Amt

hat; dann

als Vertrauensmänner der Bürgerſchaft ausüben;

deshalb werden ja zu dieſem Amt in der micger
e in der
tadt Se im öffentlichen Leben tätig waren,

0 iſt ſogar, bereits als Stadtverordnete,